Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
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Martina Michels | DIE LINKE | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt |
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Sabine Lösing | DIE LINKE | 9 - Niedersachsen | Dagegen gestimmt |
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Jürgen Klute | DIE LINKE | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
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Cornelia Ernst | DIE LINKE | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt |
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Sabine Wils | DIE LINKE | 6 - Hamburg | Dagegen gestimmt |
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Ismail Ertug | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt |
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Gerald Häfner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt |
Laut der Regelung soll Eurosur ein "Kommunikationsnetzwerk, das die Erkennung, Vermeidung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern soll" darstellen. Gleichzeitig soll es auch zur Rettung von in Gefahr befindlichen Zuwanderern eingesetzt werden. Außerdem wurden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei der Anwendung von Eurosur den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten. Danach dürfen Flüchtlinge nicht an einen Ort zurückgeschickt werden, wenn damit das Leben oder die Freiheit der Flüchtlinge bedroht sei.
Auch der Schutz von personenbezogenen Daten darf durch Eurosur nicht beeinträchtigt werden. Die Regelung schreibt demnach vor, dass der Austausch von personenbezogenen Daten, durch Eurosur, eine Ausnahme bleiben muss und datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen. Allerdings wird die Nutzung von Eurosur untersagt "um einem Drittland Informationen zu übermitteln, die dazu verwendet werden könnten, Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden."
Kommentare
Gollum am 17.10.2013 um 19:53 Uhr
PermalinkSCHANDE! SCHANDE! SCHANDE!
Shadowsith am 20.10.2013 um 14:28 Uhr
PermalinkStatt an den Grenzen eine Organisation und Anlaufstellen aufzubauen in denen die Flüchtlinge zumindest einen Antrag auf Asyl für jeden EU Mitgliedsstaat stellen können wird weiter abgeschottet.
Mit ",Festung Europa", hatte man einst das von Nazi-Deutschland besetzte westliche Kontinentaleuropa bezeichnet.
Nun hat man für die kategorische Abschirmung der EU eine neue Verwendung für den Begriff gefunden.
Da würde sich General Rommel aber freuen.
goller am 12.01.2014 um 14:32 Uhr
Permalinkjaaaaaaaaaaaaaaa!!!!!!!!!!!!!
Heinrich der Geile am 10.03.2014 um 11:22 Uhr
PermalinkScheißegal, Scheißegal, Scheißegal!
Issch liebe disch Uschii
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