EU-Finanzplan 2014-2020

Das Europäische Parlament hat den Finanzplan für den Zeitraum 2014 - 2020 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Auch die deutschen Abgeordneten votierten überwiegend mit Nein.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
2
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
2
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP) Enthalten
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP) Enthalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE Dagegen gestimmt

Grund für die Ablehnung sind deutliche Kürzungen im Haushaltsplan. Laut Europaparlament und die EU-Kommission gebe es einen Bedarf von rund einer Billion Euro. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei einem Sondergipfel auf eine Summe von 908 Milliarden Euro.

Bisher ist die Ablehnung des Finanzplans nur vorläufig. Es wird nun über mehrere Monate mit den Regierungen verhandelt, bis das Europaparlament abschließend seine Entscheidung fällt.

Mit dem Lissabon-Vertrag verfügt das Europaparlament nun erstmals über ein Mitbestimmungsrecht bei der Finanzplanung der Europäischen Union. Nur mit dessen Zustimmung kann die von den Staaten erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar in Kraft treten.