EU-Finanzplan 2014-2020

Das Europäische Parlament hat den Finanzplan für den Zeitraum 2014 - 2020 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Auch die deutschen Abgeordneten votierten überwiegend mit Nein.

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Dafür gestimmt
2
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
2
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Paul Hermann Winkler CDU/CSU (EVP) 13 - Sachsen Enthalten
Joachim Zeller CDU/CSU (EVP) 3 - Berlin Enthalten
Angelika Niebler CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Thomas Mann CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Dieter-Lebrecht Koch CDU/CSU (EVP) 16 - Thüringen Dagegen gestimmt

Grund für die Ablehnung sind deutliche Kürzungen im Haushaltsplan. Laut Europaparlament und die EU-Kommission gebe es einen Bedarf von rund einer Billion Euro. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei einem Sondergipfel auf eine Summe von 908 Milliarden Euro.

Bisher ist die Ablehnung des Finanzplans nur vorläufig. Es wird nun über mehrere Monate mit den Regierungen verhandelt, bis das Europaparlament abschließend seine Entscheidung fällt.

Mit dem Lissabon-Vertrag verfügt das Europaparlament nun erstmals über ein Mitbestimmungsrecht bei der Finanzplanung der Europäischen Union. Nur mit dessen Zustimmung kann die von den Staaten erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar in Kraft treten.

Kommentare

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Bei den Budgetberatungen zum EU-Haushalt 2013 haben Kommission und Europäisches Parlament geltend gemacht, dass auf Grund der Tatsache, dass die jährlich vom Europäischen Rat vorgesehenen Kassenmittel geringer als die für die jeweiligen Haushaltsjahre gebilligten Verpflichtungsermächtigungen seien mit der Folge, dass jedes Jahr aufs Neue ein strukturelles Haushaltsdefizit entstünde. Parlament und Kommission haben mit diesem Hinweis ihre Forderung nach Aufstockung des Budgets begründet und erreicht, dass die Kommission nicht verbrauchte Mittel der diversen Fonds nicht an die Mitgliedstaaten zurückgeben, sondern behalten darf.

Wer überprüft dann aber, für welche Zwecke die Kommission diese Mittel ausgibt?

Können Sie nachvollziehen, dass ich mich als Unionsbürger und Steuerzahler von Kommission und Parlament getäuscht fühle, wenn ich im April 2013 eine dpa-Meldung lese, wonach die Mitgliedstaaten seit Jahren weniger als 50 % der bereitgestellten Fondsmittel abrufen, also das anlässlich der Budgetberatungen 2013 geltend gemachte Argument der Unterfinanzierung bisher nicht bestanden hat und angesichts der knappen Haushaltslage der meisten der Mitgliedstaaten auch in überschaubarer Zukunft nicht bestehen wird?

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