EU-Finanzplan 2014-2020

Das Europäische Parlament hat den Finanzplan für den Zeitraum 2014 - 2020 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Auch die deutschen Abgeordneten votierten überwiegend mit Nein.

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Dafür gestimmt
2
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
2
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D) Dagegen gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt

Grund für die Ablehnung sind deutliche Kürzungen im Haushaltsplan. Laut Europaparlament und die EU-Kommission gebe es einen Bedarf von rund einer Billion Euro. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei einem Sondergipfel auf eine Summe von 908 Milliarden Euro.

Bisher ist die Ablehnung des Finanzplans nur vorläufig. Es wird nun über mehrere Monate mit den Regierungen verhandelt, bis das Europaparlament abschließend seine Entscheidung fällt.

Mit dem Lissabon-Vertrag verfügt das Europaparlament nun erstmals über ein Mitbestimmungsrecht bei der Finanzplanung der Europäischen Union. Nur mit dessen Zustimmung kann die von den Staaten erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar in Kraft treten.