Entschließungsantrag zum Thema Sexuelle Ausbeutung

Ein Entschließungsantrag zum Thema "Sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf Geschlechter-Gleichheit" ist vom EU-Parlament mehrheitlich angenommen worden. Insgesamt stimmten 343 Abgeordnete für den Antrag, 139 dagegen und 105 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
10
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele StaunerGabriele StaunerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Enthalten

Der Vorschlag an die Kommission und den Rat lehnt sich stark an das "Nordische Modell" an: Prostitution soll generell unter Strafe gestellt werden. Strafrechtlich verfolgt werden aber Zuhälter und Freier. Die sich prostituierende Person soll entkriminalisiert werden. Ziel sei eine Verbesserung der Geschlechtergleichheit sowie das Eindämmen von Menschenhandel und illegaler Prostitution in der EU.

Begründet wird die Forderung damit, dass es sich bei Prostitution um ein globales Phänomen handele, welches im direkten Zusammenhang mit Menschenhandel und Bandenkriminalität stehe.
Außerdem sind es überwiegend Frauen, die ihren Körper teilweise freiwillig, teilweise unfreiwillig verkaufen und Männer, die diese Dienste in Anspruch nehmen.

Gerade die Frage der generellen Strafbarkeit von Prostitution wird kontrovers diskutiert. So wurde ein Änderungsantrag eingebracht u.a. unterstützt von den Grünen. Darin wird gefordert, zwischen freiwilliger Prostitution in Form von legaler Beschäftigung und Zwangsprostitution zu unterscheiden. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.