Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Das Europäische Parlament hat mit 529 zu 127 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die Liberalen mit Nein.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Sabine Lösing DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 9 - Niedersachsen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Sabine Wils DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 6 - Hamburg (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) (EU-Parlament 2009-2014) 12 - Saarland (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Britta Reimers FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) (EU-Parlament 2009-2014) 15 - Schleswig-Holstein (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Alexandra Thein FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Nadja Hirsch FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Michael Theurer FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) (EU-Parlament 2009-2014) 1 - Baden-Württemberg (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt

Durch die Finanztransaktionssteuer sollen Finanzprodukte mit einer minimalen Steuer belegt werden, die wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte wirkt. Der Steuersatz soll nach Vorstellungen des EU-Parlaments zwischen 0,01% und 0,1% liegen.

Durch die Steuer möchten die EU-Parlamentarier Spekulationen an den Finanzmärkten eingedämmen, da Geschäfte mit minimalen Gewinnspannen unrentabel würden. So sollen künftige Finanzkrisen verhindert werden. Zudem würde die Finanztransaktionssteuer die Verursacher der Krise – die Banken – an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen, so das EU-Parlament. Nach Berechnungen des Parlaments würde eine solche Steuer für die EU Mehreinnahmen von jährlich rund 200 Milliarden Euro bedeuten.

Das Parlament will die Steuer auch dann einführen, wenn der Rest der Welt diesen Schritt nicht mitgehen will. Ein entsprechender Antrag wurde mit 360 zu 299 Stimmen angenommen.

Das Votum ist allerdings lediglich ein politisches Signal. Das EU-Parlament kann in Steuerfragen rechtlich nichts bestimmen. Die Abgabe muss von den europäischen Finanzministern beschlossen werden.

Kommentare

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Gibt es irgendwo genauere Informationen, was alles ",Finanzprodukte", seien? Wie ist das mit Transaktionen, die nicht unbedingt von einer klassischen Bank geführt werden? Betrifft dies nur bestimmte Währungen (oder Produkte oder sonst etwas)? Musste gerade auch überlegen, wie praktikabel so ein Beschluss in Zeiten von Bitcoin noch sei, bzw. in wiefern z.B. Bitcoins überhaupt in diesen Beschluss fallen könnten.

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Dafür gestimmt? Ja und?
Was ist davon übrig, fast drei Jahre später?
Wer glaubt, dass ein Lobbyist sich von einer Abstimmung herunterkrigen lässt, irrt.

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