Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Das Europäische Parlament hat mit 529 zu 127 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die Liberalen mit Nein.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Enthalten
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt

Durch die Finanztransaktionssteuer sollen Finanzprodukte mit einer minimalen Steuer belegt werden, die wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte wirkt. Der Steuersatz soll nach Vorstellungen des EU-Parlaments zwischen 0,01% und 0,1% liegen.

Durch die Steuer möchten die EU-Parlamentarier Spekulationen an den Finanzmärkten eingedämmen, da Geschäfte mit minimalen Gewinnspannen unrentabel würden. So sollen künftige Finanzkrisen verhindert werden. Zudem würde die Finanztransaktionssteuer die Verursacher der Krise – die Banken – an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen, so das EU-Parlament. Nach Berechnungen des Parlaments würde eine solche Steuer für die EU Mehreinnahmen von jährlich rund 200 Milliarden Euro bedeuten.

Das Parlament will die Steuer auch dann einführen, wenn der Rest der Welt diesen Schritt nicht mitgehen will. Ein entsprechender Antrag wurde mit 360 zu 299 Stimmen angenommen.

Das Votum ist allerdings lediglich ein politisches Signal. Das EU-Parlament kann in Steuerfragen rechtlich nichts bestimmen. Die Abgabe muss von den europäischen Finanzministern beschlossen werden.