Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA

Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre hat das Europäische Parlament ein Aussetzen des Swift-Abkommens gefordert, das den Austausch von Bankdaten mit den USA regelt. Die Mehrheit der deutschen Abgeordneten stimmten für die Resolution.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
1
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Andreas Schwab CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Enthalten
Doris Pack CDU/CSU (EVP) 12 - Saarland Dagegen gestimmt
Thomas Ulmer CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Ingeborg Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Elisabeth Jeggle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Rainer Wieland CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt

Das Votum des EU-Parlaments ist allerdings nicht bindend. Um den Transfer der Bankdaten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vollständig zu stoppen, wird eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der EU-Mitgliedsstaaten benötigt. Bevor es überhaupt zu einer Abstimmung des EU-Ministerrates kommen kann, muss die EU-Kommission vorerst eine Aussetzung des Swift-Abkommens vorschlagen. Jedoch möchte diese die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiterhin prüfen und zunächst keine Entscheidung treffen.

Nach den Recherchen des Nachrichtenmagazin SPIEGEL soll die "National Security Agency" (NSA) außerhalb des Abkommens die Bankdaten europäischer Bürger ausgespäht haben. Bereits nach Bekanntwerden der NSA-Affäre hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit einer Beendigung des Swift-Abkommens gedroht, da die USA nach dessen Ratifizierung einer Einhaltung von vergleichsweise strengen Vorgaben zum Datenschutz einwilligte.

Von den deutschen Europaabgeordneten stimmten Vertreter von SPD, FDP, Linken und Grünen für die Resolution. Die Parlamentarier von CDU und CSU votierten dagegen. - Insgesamt sprachen sich 280 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Vorlage aus. 254 stimmten dagegen.

Kommentare

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Vielleicht ist den MdEP von CDU und CSU jetzt klar, dass die USA erst aufhört, Cyberwar gegen ihre Verbündeten zu führen, wenn diese ihnen klare Kante zeigen.

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War ja klar, dass die Konservativen dagegen stimmen. Die USA machen das wovon die Europäer noch träumen.

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Ich möchte die CDU-Abgeordneten mal fragen, was denn die USA noch tun müssen, damit sie endlich nicht kritiklos alles übernehmen was man ihnen von jenseits des Ozeans anbietet. Da wird selbst die Kanzlerin abgehört, aber das stört unsere CDU-RLP-Abgeordneten anscheinend wenig.

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Das die schwarzen als Vasallen der USA dagegen stimmen, war für mich klar. Sie haben immer noch nichts begriffen! Oder können sie es nicht?!
Und die NSA wird mit ihrer spioniererei definitiv nicht aufhören, denn das haben sie sich 1945 durch Verträge abgesichert. Und keiner will was davon gewußt haben? Ist doch wunderbar, wenn man sein Volk für blöd verkaufen kann. Die USA waren noch NIE unsere Freunde, was soll also dieses scheinheilige Geschrei der Politiker?!

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Zum Vertsändnis: Wir befinden uns mitten in einer Revolution - der Cyberrevolution. Wie sagte Obama kürzlich: Wir brauchen ein neues Denken! Was meint er damit? Um angemessen auf Trends und Strömungen in den Bevölkerungen reagieren zu können, müssen die Regierungen alles aber auch wirklich alles darüber erfahren, das heißt, sie müssen alles aber auch alles wissen. Und das geht natürlich am Besten, wenn man alles aber auch wirklich alles ausspäht und speichert. Nur durch die intensive Verknüpfung von bestimmten, durch spezielle Suchmaschinen ausgewählte Schlüsselbegriffe lassen sich Meinungen und Stimmungen in einer Bevölkerung erfassen. So lassen sich zum Beispiel revolutionäre oder ",aufrührerische", Tendenzen orten und die Politik kann darauf dann ",angemessen", reagieren. Merke: Nicht mehr das Volk kontrolliert eine Regierung, sondern die Regierung kontrolliert das Volk. Das ist wohl mit Neuem Denken gemeint!

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Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, nämlich den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen über eine euro-amerikanische Wirtschaftszone.

In der Vergangenheit (damals, als die differentielle Kryptanalyse noch ein Staatsgeheimnis der NSA war) konnten die USA die Verschlüsselungen der Europäer knacken, so deren Verhandlungstaktiken ausspähen und dann bei verschiedenen Verhandlungen über den Tisch ziehen. Das ist seit 1991 bekannt, als die Methode von anderen entdeckt wurde. Als die ersten Nachrichten von Snowden kamen, habe ich (u.a. auch in Zusammenhang mit Fragen auf abgeordnetenwatch) darauf hingewiesen. Dass das Handy von Merkel ausspioniert wurde, war für mich keine Überraschung. Die Details hätte ich nicht vorhersagen können, aber dass auch die Bundesregierung von der NSA ausgespäht wird, stand für mich von Anfang an fest.

Und mit Sicherheit werden auch alle wichtigen Leute, die was zu Verhandlungspositionen und -strategien bei den Verhandlungen über die Wirtschaftszone beitragen können, im Visier der NSA. Wenn da nicht alle Verhandlungen (inklusive der ",internen", Beratungen der Europäer dazu) erst mal so lange gestoppt werden, bis sichergestellt ist, dass die Beratungen und Koordinierungen der Europäer wirklich intern sind, werden die USA wieder mal die besseren Karten am Verhandlungstisch haben - was auf Kosten der Europäer geht.

Merkwürdigerweise scheinen die Politiker nicht einmal jetzt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

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Es ist unbedingt VORSICHT geboten gegenüber den USA!
Aber die sogenannten CHRISTLICHEN (?) Vertreter sind ja wie die be-
rühmten 3 Affen:
Blind, taub und stumm - eben GEEIGNETE und lieb gewonnene Partner für die USA!
Einfach BEFEHLSEMPFÄNGER, die nichts fragen und sagen (dürfen) ...

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Schon mal auf das Internetbanking der Deutschen Bank geschaut?
Der Server steht in den USA! - Soviel zum ",Bankgeheimnis",

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Ich weis gar nicht warum sich alle über das Abhören von Telefonaten und das abschöpfen von Mails so aufregen.Jeder der in IT Branche ist wird vollkommen klar sein das wenn du die Internetknoten punkte hast,dann hast du auch die Macht über das gesamte Fernmeldewesen.Aber das ist wie
immer der Deutsche ist und bleibt ein Schaf.....

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Wie kreiere ich ein neues Volk?
Ganz simpel, durch Gleichschaltung der Nachrichten= nachgerichteten Informationen. Auch als manipulierende Gehirnbeeinflussung bekannt.
Durch einheitliche Vision und Beschallung, durch angeblich gesundheitsfördernde,aktivitätsfördernde pharmazeutische Eingriffe im ",Lebensmittel",-bereich. Durch Einblick in jeden Bereich der Privatsphäre... Nur ein dummer Mensch ist ein leicht zu führender, zu ver-führender Mensch. Die NWO lässt grüßen.

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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP)ist noch viel gefährlicher. Ich bin gegen das Abkommen. Nicht nur wegen der NSA-Affäre, sondern besonders wegen der Macht, welche multinationalen, besonders den amerikanischen, Konzernen eingeräumt werden soll. Dieses Abkommen wäre ein Alptraum. Schon die Geheimhaltung und die Eile sind in enormem Maße verdächtig. Warum wohl berichten unsere Medien nichts über den Inhalt dieses Abkommens?

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