Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Das Parlament verabschiedete mit 442 Ja- zu 185 Nein-Stimmen die Verordnung zu den haushaltspolitischen Rahmen. Die deutschen Sozialdemokraten und die Linke stimmten geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Nicht beteiligt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Nicht beteiligt

Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" sieht die Verordnung vor, die Anforderungen der haushaltspolitischen Rahmen der Euro-Mitgliedstaaten festzulegen, damit diese bei einem übermäßigen öffentlichen Defizit weiterhin ihren Pflichten nachkommen können.

Mit "haushaltspolitischer Rahmen" sind alle Regelungen, Verfahren und Institutionen gemeint, die die Grundlage zur Durchführung der Haushaltspolitik eines Staates sind.

Kommentare

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wenn etwas absichtlich so umständlich umschrieben wird dann kann man mit Sicherheit davon ausgehen, daß dies gegen die Interessen des Volkes geht.
und das CDU/CSU die Menschen ausplündern wollen ist so sicher wie das Amen in der Kirche

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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