Fragen und Antworten

Frage an
Klaus Hänsch
SPD

Sehr geehrter Herr Hänsch,

ich appeliere an Sie, daß die EU sich nicht in die deutsche Angelegenheit des VW-Gesetzes einmischt. Die EU nennt das VW-Gesetz eine "unzulässige Hürde für den internationalen Kapitalverkehr".

Arbeit
13. September 2008

(...) Das so genannte VW-Gesetz stellt einen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit und damit - gemäß der wiederholten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Es ist somit in der Tat keine rein deutsche Angelegenheit. (...)

Frage an
Klaus Hänsch
SPD

Sehr geehrter Herr Hänsch,

Nachdem ich den Vertrag von Lissabon gelesen habe, möchte ich Ihnen gerne ein paar Fragen dazu stellen.

Internationales
18. Juli 2008

(...) Das sind ausdrücklich Ausnahmen, die nicht einfach auf andere Fälle übertragen werden können. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. Im übrigen ist der Reformvertrag keine "übergeordnete Verfassung" für das deutsche Volk. (...)

Frage an
Klaus Hänsch
SPD

Sehr geehrter Herr Hänsch, als Europa Bürger möchte ich gern etwas über Ihren täglichen Arbeitsablauf erfahren, so allgemein was Sie für uns in Europa tun.

Arbeit
17. Juli 2008

(...) Ein Abschluss der Verhandlungen mit der Türkei ist bisher nicht absehbar. Die Türkei ist weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Zwar würde eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU einige positive Aspekte mit sich bringen, insgesamt überwiegen jedoch nach meiner Meinung die Nachteile. (...)

Frage an
Klaus Hänsch
SPD

Sehr geehrter Herr Hänsch,

Demokratie und Bürgerrechte
14. Juni 2008

(...) es ist richtig, dass - rechtlich gesehen - der Vertrag von Lissabon ohne die Zustimmung Irlands nicht zustande kommt. Das Problem liegt nun darin, dass man per Volksabstimmung zwar einen Vertragstext wegstimmen kann, die Probleme, die dieser Vertrag lösen sollte, aber weiter ungelöst auf dem Tisch bleiben: Wie kommt Europa zu einer besseren Klima- und Energiepolitik? (...) Es ist die Sache wert und eine Pflicht der PolitPflicht der Politiknach Wegen zu suchen, um das zu erreichen. (...)

Abstimmverhalten

Über Klaus Hänsch

Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Berufliche Qualifikation
Präsident des Europäischen Parlaments a. D.
Geburtsjahr
1938

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter EU-Parlament
2004 - 2009

Fraktion: SPD (S&D)
Eingezogen über die Wahlliste:
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Nordrhein-Westfalen
Listenposition:
15