Lissabon-Vertrag

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament die Entschließung zum EU-Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Bei den 99 deutschen EU-Abgeordneten gab es Nein-Stimmen aus den Reihen der Linken. Das Vertragswerk muss nun in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Gabriele Zimmer Gabriele Zimmer DIE LINKE 16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Feleknas Uca Feleknas Uca DIE LINKE 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von André Brie André Brie DIE LINKE 8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Helmuth Markov Helmuth Markov DIE LINKE 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht DIE LINKE 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Angelika Beer Angelika Beer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt

Das Vertragswerk, das die Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet haben, soll die EU nach innen funktionsfähiger und nach außen handlungsfähiger machen. Durch die EU-Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten war es zuletzt immer schwieriger geworden, mit der bisherigen institutionellen Ausgestaltung der Union Entscheidungen zu treffen. Dieses Problem zeigte sich beispielsweise in zentralen Politikfeldern, in denen einzelne Staaten durch ein Veto Entscheidungen blockieren konnten. In Zukunft soll es nur noch in Ausnahmefällen Veto-Entscheidungen geben, in der Regel soll nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt werden. Um bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien nicht gegenüber kleinen Staaten wie Litauen oder Zypern zu benachteiligen, wurde mit dem Lissabon-Vertrag das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt: Eine Entscheidung kommt dann zustande, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die insgesamt 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Weitere Änderungen durch den Vertrag von Lissabon:
Um mehr Kontinuität zu gewährleisten, soll der EU-Ratspräsident nicht wie bisher nur ein halbes Jahr amtieren, sondern vom Rat der Staats- und Regierungschefs auf zweieinhalb Jahre gewählt werden. Durch die längere Amtszeit wird dem Ratspräsidenten außerdem mehr Gewicht verliehen.
Die EU wird von einer Art Außenminister, dem "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" repräsentiert. Dieser soll einen diplomatischen Dienst erhalten und Vizepräsident der EU-Kommission werden. In der Kommission fällt der Posten des Außenkommissars weg.
Die zur Zeit 27 Mitglieder umfassende EU-Kommission soll schlanker werden. Ab 2014, wenn die Kommission auf zwei Drittel der EU-Staaten verkleinert werden soll, stellt nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissar. Stattdessen wechseln sich die einzelnen Länder ab.
Das EU-Parlament soll einerseits gestärkt werden und muss künftig bei fast allen Entscheidungen der Union zustimmen. Andererseits bleibt das Parlament nach wie vor ohne Mitspracherecht bei Entscheidungen, die die Außen- und Sicherheitspolitik betreffen. Auch darf das EU-Parlament weder eigene Gesetze vorlegen noch den Ratspräsidenten bestimmen.
Erstmals kann ein Mitgliedsstaat aus der EU austreten.
Die demokratische Kontrolle der Organe der Europäischen Union durch die nationalen Parlamente wird gestärkt. Diese erhalten das Recht, eine erneute Überprüfung von Rechtsvorschriften zu verlangen, wenn sie der Ansicht sind, dass durch diese das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.

Gegenüber dem Verfassungsvertrag, der 2005 nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden verworfen wurde, verzichtet der Vertrag von Lissabon u.a. auf:
staatstypische Symbole wie Flagge und Hymne,
die Bezeichnung "Verfassung",
die Schaffung des Amtes eines EU-Außenministers (nun: "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik"),
die Aufnahme der Grundrechtecharta, diese wird allerdings durch einen Verweis für rechtsverbindlich erklärt (außer in Großbritannien und Polen).
eine sofortige Einführung der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen, dieses Prinzip wird erst ab 2014 eingeführt (s.o.).

Gegen den Lissabon-Vertrag gibt es vielfältige Kritik. Moniert wird u.a., dass das strukturelle Demokratiedefizit der Europäischen Union nicht gelöst wurde (kaum kontrollierbare Macht der Ministerialbeamten im Rat, Legitimation der EU-Verträge und der EU-Kommission, Gewaltenteilung, fehlendes Initiativrecht des Parlaments, Ersatz-Gesetzgebung durch EU-Fallrecht, eigenmächtige Kompetenzerweiterungen der EU-Institutionen). Die Linke, deren Abgeordnete mit einer Ausnahme gegen den Lissabon-Vertrag stimmte, kritisierte dessen neoliberale Ausrichtung. Ziel sei ein friedliches, soziales und demokratisches Europa, was mit dem Lissabon-Vertrag nicht erreicht werde.

Der Lissabon-Vertrag muss von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Iren hatten am 12. Juni 2008 den Reformvertrag in einem Referendum abgelehnt.

Kommentare

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Karl Albrecht Schachtschneiderist Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen. Er hat für den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag eingelegt.

Das monströse Werk enthält zutiefst undemokratische Regelungen, die Angst machen. Schachtschneider ist der Ansicht, “dass die meisten Parlamentarier des Deutschen Bundestags wohl nicht im Ansatz wussten, was für einer Monster-Verfassung sie da zustimmten.”

Der Verfassungsvertrag ist ein Ermächtigungesetz, das “von bösartigen Kräften benutzt werden will - und die deutschen Politiker sehen weder Gefahren und Unheil, das auf uns in diesem Zusammenhang mit der EU-Verfassung zukommt.”

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Karl Albrecht Schachtschneiderist Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen. Er hat für den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag eingelegt.

Das monströse Werk enthält zutiefst undemokratische Regelungen, die Angst machen. Schachtschneider ist der Ansicht, “dass die meisten Parlamentarier des Deutschen Bundestags wohl nicht im Ansatz wussten, was für einer Monster-Verfassung sie da zustimmten.”

Der Verfassungsvertrag ist ein Ermächtigungesetz, das “von bösartigen Kräften benutzt werden will - und die deutschen Politiker sehen weder Gefahren und Unheil, das auf uns in diesem Zusammenhang mit der EU-Verfassung zukommt.”

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Die Zustimmung bedeutet eine Verletzung des GG. In
einer Demokratie wird der Souverän (der Bürger) ge
fragt und nicht das ",Politbüro", in Brüssel mit seiner
Nomeklatura! Alle Achtung bezügl. der Abstimmung in
Irland,- so funktioniert Demokratie!

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Ein Rechtsgutachten zum Vertrag von Lissabon von Dr. Peter Gauweiler.

aus dem Inhaltverzeichnis:
...
2. Verstoß gegen den Grundsatz der souveränen Staatlichkeit
3. Verstoß gegen das Demokratieprinzip durch den Vertrag von Lissabon
4. Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip
5. Verstoß gegen das Demokratieprinzip durch die deutsche Begleitgesetzgebung

usw. usw....

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Vertr%20Lissabon%20Gutachten.pdf

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Hatte man sich früher zu Franz Josefs Zeiten noch darauf verlassen können, das von CSU Parlamentariern getroffene Entscheidungen richtig und dem Volk wie der Demokratie förderlich sind, muß man nun erkennen wie blind und unfachmännisch unsere CSU Abgeordneten dem Lissabonvertrag zugestimmt haben.

Es wäre an der Zeit, das die betreffenden ihre unfachmännische Entscheidungen refidieren und sich nicht wie die Kanzlerin für einen neuerlichen Abstrimmungsmodus entscheiden würden.

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Ist die Demokratie so kompliziert geworden das jene Politiker
die von U N S gewählt wurden uns für dumm halten das zu bewerten was Sie ",erarbeitet",haben??
Normen für Äpfel o.Gurken ist für die Superbezahlung etwas
wenig.
Um Gelder der Steuerzahler zu verteilen was Natotruppen
zerstört haben um die Interessen des Großkapitals zu unter-stützen dafür brauchen wir keine EU-Verfassung oder den
Vertrag von Lissabon,also ab in die ",Tonne",damit.
Es sei denn jedes Land befragt seine Bürger in einer
Volksabstimmung!

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EU-Reformvertrag ohne Volksentscheid = Manipulation und Unterdrückung des Volkes

Diese haben in Deutschland eine lange Tradition und bestimmen die deutsche Politik bis heute

2008:
Ein parteiloser Abgeordneter des Bundestages verglich die Abstimmung über den EU-Vertrag vom 24.04.2008 im Bundestag mit dem vor 75 Jahren, 1933, im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis.

1933:
Der Abgeordnete Wels sagte 1933 vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz der Nazis wörtlich:

",Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,
und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.",

• Was hätte wohl der Abgeordnete Wels vor der Abstimmung über den Reformvertrag 2008 zur neuen Allmacht in Brüssel gesagt?

• Hätte er wieder mit den gleichen Worten wie 1933 vor der neuen Allmacht der EU-Bürokratie gewarnt?

Ähnliche Worte wie vom Abgeordneten Wels 1933 waren in Berlin z. B. auch schon 1448 und 1848 zu hören.

1448 unterwarf Kurfürst Friedrich II, genannt der Eiserne oder Eisenzahn, die Berliner und beraubte sie ihrer bürgerlichen Rechte. Diese Unterwerfung der Berliner durch Kurfürst Eisenzahn ist in der Geschichte als ",Berliner Unwille", bekannt. Die Eisenzahnstraße in Wilmersdorf erinnert uns noch heute an diese Unterwerfung der Berliner Bürger 1448.

Es dauerte dann 400 Jahre, bevor sich die Berliner das nächste Mal gegen die Obrigkeit erhoben.

1848:
Mindestens 254 Berliner bezahlten dafür 1848 in der März-Revolution gegen den preußischen König Friedrich–Wilhelm IV. mit ihrem Leben.
Tausende wurden damals verletzt.

Es folgten
1918 Niederschlagung der November-Revolution,
1933 Hitlers Machtergreifung und das Ermächtigungsgesetz,
1949 Grundgesetz ohne Volksentscheid für die Bürger,
1968 Studentenbewegung,
1989 Friedliche Revolution in der DDR und Einverleibung der DDR durch die BRD,
und viele weitere Niederlagen der Berliner und des deutschen Volkes seit fast 500 Jahren durch Manipulation und Unterdrückung.

Diese haben in Deutschland eine jahrhundertelange Tradition und bestimmen die deutsche Politik bis heute – ganz im Gegensatz z. B. zu unseren Schweizer Nachbarn.

Manipulation und Unterdrückung haben uns Deutschen bereits ein ",drittes Reich", beschert – das sollte reichen.
Jedoch könnten uns die andauernde und ggf. weiter zunehmende Manipulation und Unterdrückung noch mehr ",Reiche", –in jedem Wortsinn- bescheren:
noch mehr Milliardäre als heute in einem vierten Reich, vielleicht in einer undurchsichtigen und fernregierten EU.
Den Vertrag hierfür haben wir spätestens jetzt.

Die nachfolgende öffentliche Petition an den deutschen Bundestag vom 7.12.2007 wurde dort nicht angenommen und entsprechend nicht auf der Webseite des deutschen Bundestages veröffentlicht. Sie soll in einem Geheim-Verfahren beschieden werden.
Text der unterdrückten öffentlichen Petition an den deutschen Bundestag vom 7.12.2007
Der deutsche Bundestag möge beschließen, die plebiszitäre und partizipative Demokratie in der Europäischen Union zu stärken, also die Mitbestimmung der europäischen Bürger durch Volksreferenden, öffentliche Petitionen und Abgeordnetenwatch beim Europäischen Parlament und dieses
1.) sowohl bei der Schaffung der neuen europäischen Verfassung als auch
2.) durch erheblich größere Beteiligungsmöglichkeiten der europäischen Bürger im Rahmen der zukünftigen europäischen Verfassung.

Begründung:
1.) Am 17.09.2006 haben sich 84 Prozent der Berliner für die Einführung des Voksentscheids im Land Berlin gestimmt.
2.) Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen fordert laut der am 27.12.2006 veröffentlichten Forsa Umfrage die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik.
82 Prozent aller Deutschen und sogar 90 Prozent der Ostdeutschen glauben gemäß dieser Umfrage, dass von den Regierenden ",auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht", genommen wird.
3.) Gleichwohl spielen plebiszitäre und partizipative Demokratie bei allen Plänen der Bundesregierung, der Koalitionsfraktion und der bisher parlamentarisch Oppositionsfraktionen im Rahmen der Aktivitäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft keinerlei Rolle.
4.) Über die neue europäische Verfassung muß in allen Ländern abgestimmt werden, nicht nur in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Polen und damit auch in Deutschland.
5.) Die neue europäische Verfassung muß auch verschiedene partizipative Mitbestimmungsmöglichkeiten für die europäischen Bürger ermöglichen wie z.B.:
6.) öffentliche Petitionen an das Europäische Parlament, wie sie seit 2005 auch an den deutschen Bundestag gerichtet werden können.
7.) Es muß ein unabhängiges Abgeordnetenwatch beim Europäischen Parlament geben, vergleichbar dem Abgeordnetenwatch beim deutschen Bundestag, jedoch mit wesentlich bürgerfreundlicheren Funktionen wie Diskussionsforen für die Bürger und der Pflicht der Abgeordneten zu Beantwortung der Fragen der Bürger.
8.) Wesentliches Ziel der neuen europäischen Verfassung muß es sein, den Abstand der Bürger zu den Regierenden nicht weiter zu vergrößern, sondern wieder zu reduzieren.
9.) Hierfür gibt es keinen anderen Weg als den der Schaffung der plebisziären und partizipativen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die europäischen Bürger.
10.) Den Bürgern ist bekannt, dass alle wesentlichen Gruppen und Verbände aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik durch professionelle Lobbyisten seit Gründung der EU (1956, damals noch EWG) in Brüssel und Straßburg vertreten sind und bei den sie tangierenden Gesetzen und Verordungen entsprechenden Einfluß nehmen.
11.) Mit der Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (16/2620) erhält der Bundestag in Zukunft deutlich mehr Rechte gegenüber der Bundesregierung. Nach Meinung der Abgeordneten des Bundestages können die Abgeordneten jetzt Themen ",zu einem Zeitpunkt angehen, in dem sie noch beeinflussbar sind",.
Das Raumschiff Brüssel werde damit auf dem harten Boden der Realität landen.
Soweit die Perspektive und Entwicklung für die Abgeordneten.
12.) Für die Bürger Europas bleibt das Raumschiff Brüssel nach den bisherigen Vorstellungen von Bundesregierung und Bundestag weiter unendlich weit entfernt. Diese europäische Verfassung und dieses Europa lehnen wir Bürger entschieden ab.

Ende der vom deutschen Bundestag 2007 unterdrückten öffentlichen Petition

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