Rückführung von Migrant:innen ohne Aufenthaltsgenehmigung

Im EU-Parlament wurde eine Reform angenommen, die neue Rückführungsvorschriften für Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht vorsieht. Ziel der neuen Verordnung ist es, die Rückführung ausreisepflichtiger Personen innerhalb der Europäischen Union zu vereinfachen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verbessern.

Die Neuregelung sieht vor, dass betroffene Personen stärker mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten müssen, etwa bei der Feststellung ihrer Identität oder der Beschaffung von Reisedokumenten. Zudem werden die Möglichkeiten erweitert, Personen zur Sicherung ihrer Rückführung in Haft zu nehmen. Die Haftdauer kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 24 Monate betragen und in besonderen Fällen weiter verlängert werden. Ein weiterer Bestandteil der Reform ist die stärkere gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen innerhalb der EU. Dadurch sollen Entscheidungen eines Mitgliedstaats künftig leichter auch in anderen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden können. Darüber hinaus eröffnet die Verordnung die Möglichkeit, Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu nutzen, sofern bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach Ansicht der Befürworter:innen sollen die neuen Regeln die Wirksamkeit des europäischen Rückführungssystems erhöhen und bestehende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern. Kritiker:innen äußern hingegen Bedenken hinsichtlich der längeren Haftmöglichkeiten und der geplanten Nutzung von Rückführungszentren außerhalb der EU.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde die neue Verordnung mit 418 Ja-Stimmen zu 218 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 51 dafür und 31 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.