Quartett-Spielkarten mit den Fraktionen des EU-Parlaments
Die Fraktionen des EU-Parlaments im Überblick

EVP, S&D, RE … was?

Nach der Europawahl 2024 haben sich die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament teilweise verschoben. Neue Bündnisse, veränderte Mehrheiten und wachsende politische Unterschiede prägen die Arbeit der Fraktionen in Brüssel und Straßburg. Doch welche Fraktionen gibt es im Europäischen Parlament überhaupt, welche Parteien gehören ihnen an und welche Rolle spielen sie bei der EU-Gesetzgebung? Ein Überblick.

von Lillie Hafner, 04.06.2024

Zur Wahlperiode 2024-2029 ist das EU-Parlament von zuvor 705 auf 720 Abgeordnete angewachsen. Die große Mehrheit davon ist in Fraktionen, auch Gruppen genannt, organisiert. Für die Gründung einer solchen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des EU-Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Aktuell gibt es acht Fraktionen, die sich entlang der traditionellen politischen Lager parlamentarischer Demokratien orientieren.

Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion bietet den Abgeordneten bestimmte Vorteile: mehr Einfluss im Gesetzgebungsprozess des Parlaments, erhöhte Redezeit und mehr finanzielle und personelle Ressourcen. Besonders für kleinere Parteien ist die Mitgliedschaft daher von großer Bedeutung.

Im Europäischen Parlament sind vergleichsweise viele kleinere Parteien vertreten. Ein Grund dafür ist, dass es in der EU trotz gemeinsamer Grundregeln kein einheitliches Europawahlrecht gibt. Viele Details des Wahlsystems, etwa Sperrklauseln, legen die Mitgliedstaaten selbst fest. Während in einigen EU-Ländern Prozenthürden gelten, gab es in Deutschland auch bei der Europawahl 2024 keine Sperrklausel. Deshalb konnten erneut mehrere kleinere Parteien ins Europäische Parlament einziehen.

Europäische Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)

Übersicht der wichtigsten Fakten zur EVP-Fraktion

Auch in der Wahlperiode 2024-2029 ist die EVP mit 183 von insgesamt 720 Sitzen erneut stärkste Kraft. Sie vereint vor allem christdemokratische und konservative Parteien aus den Mitgliedstaaten der EU. Aus Deutschland sind CDU/CSU Teil des Bündnisses, sie stellen auch die meisten Abgeordneten innerhalb der Fraktion. Zudem sind ein Abgeordneter der Familien-Partei sowie eine Abgeordnete der ÖDP Mitglied.

Mit Ursula von der Leyen stellt die EVP die Präsidentin der Europäischen Kommission. Zudem gehört Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der EVP an.

Die EVP ist die einzige Fraktion im EU-Parlament mit Abgeordneten aus allen EU-Mitgliedstaaten. Trotz der gemeinsamen politischen Grundausrichtung gibt es innerhalb der Parteienfamilie teils deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsparteien. So waren die Abgeordneten der Partei Fidesz des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bis 2021 Teil der EVP-Fraktion, bevor sie nach längerem Streit über Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und demokratischer Standards in Ungarn den Austritt erklärten.

Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)

Übersicht der wichtigsten Fakten zur S&D-Fraktion

Die S&D-Fraktion vereint sozialdemokratische und sozialistische Parteien aus den Mitgliedstaaten der EU und gehört zu den ältesten politischen Gruppen im Europäischen Parlament. Die zugehörige Parteienfamilie entstand aus dem Zusammenschluss verschiedener europäischer Arbeiter:innenparteien. Aus Deutschland ist die SPD die einzige Partei innerhalb der Fraktion. Mit derzeit 136 Abgeordneten ist S&D die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament.

Traditionell bildeten S&D und EVP in einer Koalition die Mehrheit im EU-Parlament. Nachdem beide Fraktionen bereits in der Wahlperiode 2019–2024 ihre gemeinsame absolute Mehrheit verloren hatten, arbeiten sie weiterhin regelmäßig mit der Fraktion Renew Europe sowie teilweise mit der Fraktion Die Grünen/EFA zusammen, um Mehrheiten für europäische Gesetzgebung zu organisieren.

Renew Europe (RE/Renew)

Übersicht der wichtigsten Fakten zur RE/Renew-Fraktion

In der Fraktion RE/Renew sind Parteien des liberalen Spektrums vertreten. Die Fraktion in ihrer momentanen Form ist noch recht neu und formierte sich erst zu Beginn der vergangenen Wahlperiode im Jahr 2019 durch ein Bündnis mehrerer liberaler Parteifamilien auf EU-Ebene. Eine wichtige Rolle bei der Fraktionsbildung spielte die Partei Renaissance (RE) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. 

Aus Deutschland gehören die FDP, die Freien Wähler und ein Abgeordneter der PdF der Fraktion an. Mit derzeit 77 Abgeordneten ist Renew Europe die fünftgrößte Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Übersicht der wichtigsten Fakten zur Grüne/EFA-Fraktion

In der Fraktion Grüne/EFA sind vor allem grüne und regionale Parteien versammelt. Aus Deutschland stellen Bündnis 90/Die Grünen den größten Anteil der Abgeordneten innerhalb der Fraktion. Daneben gehören auch einzelne Abgeordnete kleinerer Parteien wie Volt der Fraktion an. Mit derzeit 53 Abgeordneten sind die Grünen/EFA die sechstgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. 

Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke ist seit 2022 Co-Vorsitzende der Fraktion und bleibt dies auch in der Legislaturperiode 2024–2029.

 

Europa der Souveränen Nationen (ESN)

Spielkarte der Fraktion ESN

Das rechte politische Spektrum im EU-Parlament verteilt sich derzeit vor allem auf drei Fraktionen: die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die Fraktion Patrioten für Europa (PfE) sowie Europa der Souveränen Nationen (ESN). Aus Deutschland gehört derzeit jedoch nur die AfD einer dieser Fraktionen an. Sie ist Mitglied der 2024 gegründeten ESN-Fraktion, welcher mittlerweile 27 Abgeordnete angehören.

Die ESN-Fraktion vereint mehrere rechtsnationale und souveränistische Parteien aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Die AfD war zuvor Teil der damaligen ID-Fraktion, wurde jedoch kurz vor der Europawahl 2024 ausgeschlossen. Gemeinsam mit anderen Parteien gründete sie anschließend die neue ESN-Fraktion.

Innerhalb des rechten politischen Spektrums im EU-Parlament gibt es trotz einiger gemeinsamer Positionen deutliche Unterschiede, etwa beim Verhältnis zur Europäischen Union, zur Unterstützung der Ukraine oder zur Zusammenarbeit mit Russland. Gleichzeitig konkurrieren Parteien der verschiedenen rechten Fraktionen in mehreren Mitgliedstaaten miteinander. Dennoch gibt es immer wieder Diskussionen über eine engere Zusammenarbeit innerhalb des rechten Lagers im Europäischen Parlament. 

Die Linke im Europäischen Parlament (Die Linke/GUE/NGL)

Übersicht der wichtigsten Fakten zur Die Linke/GUE/NGL-Fraktion

Am linken Rand im EU-Parlament ist die Fraktion Die Linke/GUE/NGL angesiedelt, in der linke, sozialistische und teilweise auch kommunistische Parteien zusammenarbeiten. Aus Deutschland beteiligt sich vor allem die Delegation der Partei Die Linke an dem Bündnis. Mit derzeit 45 Abgeordneten zählt die Fraktion zu den kleineren im Parlament.

Aus deutscher Sicht besonders ist, dass mehrere frühere Fraktionsvorsitzende aus Deutschland kamen. In der Wahlperiode 2024–2029 teilen sich weiterhin der deutsche Europaabgeordnete Martin Schirdewan von Die Linke und die Französin Manon Aubry den Vorsitz der Fraktion.

Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Spielkarte der EU-Fraktion EKR

Die EKR-Fraktion vereint vor allem nationalkonservative, rechtskonservative und EU-skeptische Parteien aus den Mitgliedstaaten der EU. Zu den wichtigsten Mitgliedsparteien gehören die italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie die polnische Partei PiS. Mit derzeit 81 Abgeordneten zählt die EKR zu den größeren Fraktionen im EU-Parlament. Ihr gehören keine Abgeordneten aus Deutschland an. Im Unterschied zu anderen rechten Fraktionen vertritt die EKR meist eine deutlich russlandkritische und transatlantisch orientierte Linie.

Patrioten für Europa (PfE)

Spielkarte der EU-Fraktion Patrioten für Europa

Die Fraktion Patrioten für Europa (PfE) entstand nach der Europawahl 2024 und gehört zum rechten politischen Spektrum im EU-Parlament. In ihr haben sich vor allem rechtsnationale, rechtspopulistische und stark EU-kritische Parteien zusammengeschlossen. Zu den wichtigsten Mitgliedsparteien zählen das französische Rassemblement National, die ungarische Partei Fidesz sowie die FPÖ aus Österreich. Mit derzeit 85 Abgeordneten ist Patrioten für Europa die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Auch hier sind keine deutschen Abgeordneten vertreten. 

Fraktionslose

Im Europäischen Parlament besteht grundsätzlich keine Pflicht, sich einer Fraktion anzuschließen. Trotz entstehender finanzieller und personeller Nachteile entscheiden sich manche Abgeordnete dazu, fraktionslos im EU-Parlament aufzutreten. Sie werden auch als „Non-Inscrit“ bezeichnet. 

Mit Beginn der Wahlperiode 2024–2029 gehört erneut eine größere Zahl von Abgeordneten keiner Fraktion an. Dazu zählen auch einzelne Abgeordnete kleinerer Parteien sowie Politiker:innen, die ihre frühere Fraktion verlassen haben oder keiner bestehenden Fraktion beitreten konnten. Aus Deutschland zählen dazu unter anderem Martin Sonneborn und Sibylle Berg von Die PARTEI sowie einige Abgeordnete des BSW.

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