Unterstützung europäischer Investitionsvorhaben im Iran

Der Entschließungsantrag von Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion erhebt Einwände gegen den Delegierten-Beschluss der EU-Kommission, Garantieleistungen für etwaige Verluste zur Unterstützung von Investitionsvorhaben im Iran auszusprechen. Mit 573 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. 93 Parlamentarier*innen stimmten mit "Ja", während sich 11 enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Einige Abgeordnete der rechtsextremistischen und nationalistischen Fraktionen stimmten für den Antrag.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 9 für den Entschließungsantrag, 82 dagegen und 5 waren nicht beteiligt. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
8
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt

Der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates sieht eine Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in förderfähigen Drittländern im Zeitraum 2014-2020 vor. Der Iran gehöre nach wie vor zu den Staaten, die Terrorismus in wesentlichem Maße unterstützten und verfolge eine aggressive Außenpolitik, die Frieden und Sicherheit im Nahen Osten gefährde. Der Beschluss könnte unter internationalen Finanzinstituten und Investoren Befürchtungen wecken, dass die EIB zu einem Ziel der US-Sanktionen werden könnte. Weiterhin sei zu befürchten, dass die Regierung der USA möglicherweise Vergeltungsmaßnahmen gegen die EIB und die Europäische Union verhängt. Die Kreditvergabe an den Iran würde es der EIB erschweren, sich Gelder auf den internationalen Finanzmärkten zu beschaffen, da die US-Sanktionen gegen Geschäftsbeziehungen mit Iran die Möglichkeiten der EIB einschränkten. Es müsse eine Folgenabschätzung durchgeführt werden, um die möglichen Risiken für die EIB und den Unionshaushalt zu beurteilen.