Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

12 Sep 2018

Mit der Abstimmung am 12. September 2018 wurde das Strafverfahren gegen Ungarn in Gang gesetzt. Mit 448 Ja-Stimmen wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Von den 96 deutschen Abgeordneten waren 75 dafür, 14 dagegen, 4 enthielten sich und 3 stimmten nicht mit ab. Die Gegenstimmen kamen hauptsächlich aus den konservativeren Parteien, wie der CDU/CSU, AfD, NPD und der Familien-Partei.

Weiterlesen

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

Kommentare

Judith Sargentini hat in ihrem Bericht auch zeitgleich auf die rechtlich fragwürdige Situation der schon zwischen einem halben und einem Jahr inhaftierten katalanischen Regierungsmitglieder, der Parlamentspräsidentin Forcadell (wegen Rebellion angeklagt, weil sie Diskussionen zum Referendum im Parlament zugelassen hatte, was das TC das oberste Gericht Spaniens inzwischen als zulässig erklärt hat) und der Bürgerrechtler Jordi Cuixart und Jordi Sanchez hingewiesen. Amnesty International hat schon 3x die Freilassung von Cuixart/Sanchez verlangt, die laut AI lediglich ihr Recht auf Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit ausgeübt haben.

Alfred de Zayas, Experte für Menschenrechte der UNO

twittert am 3.10 18

"An article 7 procedure under the treaty of Lisbon is surely better justified against Spain than against Hungary #Catalonia" und

"The rule of law is being violated in Spain in a manner far more dangerous to European values than either in Poland or Hungary #Catalonia"

Neuen Kommentar schreiben

To prevent automated spam submissions leave this field empty.