Nutzung der Daten von Facebook-Usern durch Cambridge Analytica

16 Okt 2018

Am 16. Oktober 2018 wurde im Europäischen Parlament über einen Entschließungsantrag "zu der Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und den Auswirkungen auf den Datenschutz" abgestimmt. Der Entschließungsantrag forderte Facebook auf, sich einer ausgiebigen Prüfung der Plattform durch ENISA und den Europäischen Datenschutzausschuss zu stellen, um die Ergebnisse Kommission und Parlament vorzulegen. Die Kommission wird außerdem aufgefordert, den Schutz der personenbezogenen Daten durch Rechtsvorschriften zu verstärken. Dadurch soll für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Datenverarbeitung gesorgt werden.

Nur 354 der 751 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung teil, davon stimmten auch nur 30 MdEP (8%) mit JA, sodass der Antrag abgelehnt wurde.

Von den 96 deutschen Abgeordneten nahmen 49 Personen an der Abstimmung teil. Lediglich drei Zustimmungen kamen aus CDU, AfD und NPD, die Gegenstimmen aus verschiedenen Fraktionen.

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