Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

15 Apr 2012

Mit 409 Ja- zu 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das EU-Parlament für das Abkommen zur Weitergabe von Flugdaten an US-Sicherheitsbehörden gestimmt. Damit wurde eine kontroverse Diskussion mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit beendet.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

24.11.2009
Internetsperren (Telekom-Paket)
09.02.2010
Bestätigung der EU-Kommission
10.03.2010
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
Besteuerung von Finanzgeschäften
19.05.2010
Verbot des Fleischklebers Thrombin
16.06.2010
Bessere Lebensmittelkennzeichnung
Einführung der Lebensmittel-Ampel
07.07.2010
Deckelung von Banker-Boni
08.07.2010
SWIFT-Abkommen II
22.09.2010
Verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten
20.10.2010
Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs
08.03.2011
Einführung einer Finanztransaktionssteuer
07.04.2011
Gemeinsame Sicherheitsstandards bei AKW
08.06.2011
Erweiterung des Schengen-Raumes
23.06.2011
Verbot von Atommüllexporten
Europaweite Regeln für Onlinegeschäfte
05.07.2011
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
06.07.2011
Frauenquote für Führungspositionen
13.09.2011
Neue Bestimmungen für FRONTEX-Einsätze
28.09.2011
Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
Verfahren bei übermäßigem Defizit
Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte
Durchsetzungsmaßnahmen
Haushaltspolitische Überwachung
Überwachung der Wirtschaftspolitiken
01.12.2011
Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete
15.04.2012
Fluggastdaten-Abkommen mit den USA
19.04.2012
Einheitliche Besteuerung von Energieträgern
12.06.2012
Einrichtung einer europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac)
13.06.2012
Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer
Entschließungsantrag zum Waffenhandel
03.07.2012
Einführung neuer LKW-Fahrtenschreiber
04.07.2012
ACTA-Abkommen
13.03.2013
EU-Finanzplan 2014-2020
16.04.2013
Verknappung von CO2-Zertifikaten
Deckelung von Banker-Boni
12.09.2013
Einführung einer allgemeinen Bankenaufsicht
13.09.2013
Europaweite Einschränkung des Online-Glücksspiels
08.10.2013
Tabakrichtlinie
10.10.2013
Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)
22.10.2013
Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA
10.12.2013
Estrela-Bericht zur »sexuellen und reproduktiven Gesundheit«
15.01.2014
Honig-Richtlinie
04.02.2014
Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen (Lunacek-Bericht)
26.02.2014
Verschärfung der Tabakrichtlinien
Entschließungsantrag zum Thema Sexuelle Ausbeutung
12.03.2014
Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung
03.04.2014
Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität)
15.04.2014
Verbindliches Lobbyregister
16.04.2014
Investorenschutz in der EU

Kommentare

Rechte abtreten einfach gemacht : CDU wählen!

Die Usa bekommen viel zu sehr Einblick in die Privatsphäre der
europäischen Bürger.

Natürlich überlassen wir EU Bürgern der USA gerne jede Art von Daten, damit man uns besser kennen lernt und versteht. Was erdreistet sich der ",mündige Bürger", überhaupt hier mitreden zu wollen. Jeder der in die USA einreist wird erstmal als potentiell interessant eingestuft. Am besten wäre es doch seinen Lebenslauf privat und berufliche Tätigkeit und seine Freund-und Bekanntschaften aufzulisten.
Aber wehe es Fragen diese Bestimmungen die anderen Staaten wie z. B. Russen, Chinesen, Inder oder andere an, dann ist das Geschrei und die Empörung groß.

Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

Wer alle Menschen immer und überall wie Terroristen behandelt, wird nach und nach immer mehr Terroristen finden. Allein schon die Idee Menschen nach pauschalen Kriterien in deren Verhaltensweisen als Verdächtig einzustufen ist Menschenverachtend. Vor vielen Jahren gab es mal einen Aufkleber zur Natur. ",Artenvielfalt ist Lebensqualität", - Individualismus ist ein hohes Gut, dass wir fördern und nicht sanktionieren sollten. Bald werde ich empfehlen: ",Begeht Straftaten und lasst euch dabei erwischen, damit sie euch nicht für Terroristen halten.",

CDU/CSU stimmen dafür .....
wer die noch wählt muß ja ziemlich dämlich sein.

schon wieder mal die CDU/CSU, die den eigenen Bürgern das Messer in den Rücken sticht .....

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