Fragen an die Abgeordneten — EU

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# Internationales 13Sep2019

(...) War Ihre Reise privat oder geschäftlich motivier? Auf Ihrem Reisebericht wird verdeutlicht, dass dieser "diplomatische" Besuch durch unmittelbare Initiative der in Brüssel tätigen armenischen Lobbyorganisation European Armenian Fedearation for Justice and Democracy (EAFJD) zustandekommen ist. Inwiefern stimmt das? (...)

Von: Ebzna Cbynav

An:
Martin Sonneborn
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 28Aug2019

(...) Boris Johnson hat ja nun das britische Parlament beurlaubt, vermutlich um die Einbringung eines Gesetzesentwurfs gegen einen No-Deal Brexit zu torpedieren. Sehen Sie aus europäischer Sicht eine Möglichkeit den Brexit, im Interesse des Zustandekommens eines Deals, zu verschieben bis die Queen ihre Rede gehalten hat und das britische Parlament wieder arbeitet? (...)

Von: Crgre Zrvre

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 19Aug2019

(...)

Von: Crgre Gubzcfba

An:

(...) Die EU-Verordnung 36/2012 über Sanktionen gegen Syrien verbietet die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologie, aber auch "Erdöl und Erdölprodukte", im Hinblick auf die "fortgesetzte brutale Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte durch die syrische Regierung". Die Anwendung der Sanktionen wird von den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt (in diesem speziellen Fall vom Vereinigten Königreich, da Gibraltar ein britisches Überseegebiet ist). (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Ich frage Sie (nicht nur als Mitglied der Grünen sondern vor allem als Mensch), wie kämpfen Sie in Ihrer politischen Arbeit für das Beenden dieses grausamen Abschlachtens? Werden Sie Ihre Stimme für das Einhalten der Menschenrechte an allen europäischen Grenzen einsetzen? Wenn ja, wie kann ich das unterstützen? (...)

Von: Fhfnaar Unyyrezrvre

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

(...) Letzteres hat Barbara Lochbihler, in der letzten Legislaturperiode menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion, während einer Aussprache zu Syrien im Plenum im Februar dieses Jahres ebenfalls noch einmal betont. Dem kann ich mich, wie auch ihrer Aussage, dass es eine Lösung nur am Verhandlungstisch geben kann und es eine Normalisierung der Beziehung mit den Kriegsverbrechern der syrischen Führung nicht geben darf, nur anschließen. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Ich bin zwar kein Mitglied Ihrer Partei, sondern bin Mitglied der Grünen, aber ich bitte Sie im Namen der Leidenden in Syrien um Ihr Engagement. Bitte sagen Sie mir, was werden Sie tun, um diesem Leid ein Ende zu bereiten? Vielen Dank. (...)

Von: Fhfnaar Unyyrezrvre

An:

(...) Seien Sie versichert, dass mir Frieden in Syrien ein Anliegen ist. Nach meinen Informationen kann die EU mangels Zuständigkeit allerdings nicht viel tun. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Keine Regierung dieser Welt hilft diesen Menschen (und wir sollten uns auch nichts vormachen: die Hilfslieferungen, die aktuell nach Syrien gelangen, werden sehr genau von Assad kontrolliert und nur den ihm genehmen Stellen zugeführt). Bitte sagen Sie mir, wie werden Sie mein Anliegen, das Ende dieses furchtbaren Krieges, zu Ihrem machen? Wie werden Sie sich dafür stark machen, dass die Vetos einiger Staaten das Eingreifen Europas nicht mehr verhinder? (...)

Von: Fhfnaar Unyyrezrvre

An:
Rasmus Andresen
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 30Juli2019

(...) Der Artikel 17 der Urheberrechtrichtlinie spricht von "Diensteanbietern". Nun stelle ich mir die Frage, wie Diensteanbieter auf Europäischer Ebene legaldefiniert sind. Wird hier als Grundlage der § 2 TMG der Deutschen Rechtsauslegung verwendet? (...)

Von: Puevfgvna Unegenzcs

An:

(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort bedingt durch die parlamentarische Sommerpause. Mein Büro beantwortet Ihre Frage wie folgt in unserer Arbeitssprache englisch. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Der Artikel 17 der Urheberrechtrichtlinie spricht von "Diensteanbietern". Nun stelle ich mir die Frage, wie Diensteanbieter auf Europäischer Ebene legaldefiniert sind. Wird hier als Grundlage der § 2 TMG der Deutschen Rechtsauslegung verwendet? (...)

Von: Puevfgvna Unegenzcs

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 17Juli2019

Wie haben Sie im Namen von VOLT bei der Wahl der EU Kommissions Präsidentschaft abgestimmt?

Von: Puevfgvna Fcnatraoret

(...) Ich habe damals gegen Frau von der Leyen gestimmt, weil Sie in entscheidenden Punkten zum damaligen Zeitpunkt nicht überzeugt hat und somit den unzureichenden Prozess der Auswahl nicht wettmachen konnte. Das war keine leichte Entscheidung. (...)

# Internationales 13Juli2019

Geflügelfleisch: wurden nach 2014 noch Exportsubventionen, d.h. EU-Exporterstattungen getätigt? (...)

Von: Xynhf-Zvpunry Onegryf

An:
Nico Semsrott
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 13Juli2019

Geflügelfleisch: wurden nach 2014 noch Exportsubventionen, d.h. EU-Exporterstattungen getätigt? (...)

Von: Xynhf-Zvpunry Onegryf

An:
Martin Sonneborn
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 13Juli2019

Geflügelfleisch: wurden nach 2014 noch Exportsubventionen, d.h. EU-Exporterstattungen getätigt? (...)

Von: Xynhf-Zvpunry Onegryf

An:
Romeo Franz
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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