Fragen an die Abgeordneten — Hessen

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Betr.: Reduzierung von Wohnfläche in (Baulücke ca. 5000 qm Seelbachstraße)) von Herborn-Seelbach durch Parlamentsbeschluss (...)

Von: Unaf-Qvrgre Oraare

An:
Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Warum engagiert sich Ihre Partei nicht für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen wenn es um die Straßenausbeiträge geht? Warum sollen Anwohner für öffentliche Straßen bezahlen, die von allen genutzt werden? Es kann nicht sein, dass es in Hessen davon abhängig ist wo man wohnt, um Straßenausbaubeiträge zu zahlen oder nicht. (...)

Von: Ovetvg Oüeznaa

An:
Karin Müller
DIE GRÜNEN

(...) Zu 4) Diese innovative Regelung besteht derzeit in Haiger, Kronberg und Neuhof (Landkreis Fulda). Taunusstein beabsichtigt zukünftig die Grundeigentümer nur noch zu 30 % bei reinen Anliegerstraßen, 20 % bei Straßen mit innerörtlichen Durchgangsverkehr und 10 % bei Straßen mit überörtlichen Durchgangsverkehr an den Kosten zu beteiligen. (...)

(...) ich bin Miteigentümerin eines Objektes hier in Zwingenberg an der B 3, wo wir mit Kosten für die Erneuerung des Bürgersteigs, im Zuge der grundhaften Erneuerung der Bundesstraße, belastet werden sollen. (...)

Von: Erangr Boreunhfre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie ist es möglich, dass Baden-Württemberg noch nie Straßenbeiträge erhoben hat? Ist es möglich, sich mit Ihren Parteikollegen in Stuttgart zusammenzusetzen und eine Lösung zu entwickeln, die auch auf Hessen übertragbar ist? (...)

Von: Fnovar Fpuhyqrf

An:
Frank Diefenbach
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Eboreg Jvyyrgg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wir wissen, dass Ihre Partei die Straßenbaubeiträge auf die jeweiligen Anlieger umlegen will, falls die Gemeinden es sich nicht leisten können, die Beiträge zu erlassen. (...)

Von: Fnovar Fpuhyqrf

An:
Frank Diefenbach
DIE GRÜNEN

(...) jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den SBezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmernd um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen. Das ist Ausdruck der vertikalen Gewaltenteilung in unserem föderalen Bundesstaat. (...)

(...) Sie kennen Ihren Wahlkreis und können verstehen, wie wenige Leute sich die Sanierung ihrer Straße leisten können. (...)

Von: Fnovar Fpuhyqrf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sicherlich wissen Sie, dass es für uns Anlieger nicht einfach ist, einmalige Straßenbeiträge zu zahlen. Wir werden zur Zahlung der Sanierung von öffentlichem Raum verdonnert, der allen zu Gute kommt. (...)

Von: Fnovar Fpuhyqrf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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