Fragen an die Abgeordneten — Bayern

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(...) - Was sagen Sie zum Rechtsgutachten von RAin Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) vom 11.06.2019, die behauptet, dass der Betrieb des FRM II mit Brennelementen mit 93% U 235 rechtswidrig sei: http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/01... ? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) vielen Dank für Ihre neuerlichen Rückfragen. Nach unserer erneuten ausführlichen Antwort verweisen wir im Folgenden auf die Debatte zum Forschungsreaktor FRM II, die mittlerweile öffentlich geführt wird. (...)

(...) Meine Fragen: - Wie erklären Sie, dass die Betriebsgenehmigung für den FRM 2 ab dem 01.01.2019 nicht erloschen ist (zum Vergleich: Wenn man bei einem Auto den Termin für die HU gem. § 29 StVO um mehr als 2 Monate überschreitet, bekommt man ein sattes Bußgeld und bei mehr als 6 Monaten Fristüberschreitung droht die zwangsweise Stilllegung des KFZs)? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) Selbstverständlich aber bleibt der politische Auftrag und Wille der Staatsregierung, die Umrüstung so rasch wie möglich voranzutreiben. An der Herstellung und Qualifizierung eines hierfür geeigneten Brennstoffs wird an der TUM in Zusammenarbeit mit ihren europäischen und internationalen Partnern seit Jahren intensiv geforscht. (...)

(...) Frage "... Trotz dieser erheblichen Anstrengungen gibt es bis heute – weltweit – keinen qualifizierten hochdichten Uranbrennstoff mit einer Anreicherung unter 50 % Uran 235, der unter den Belastungsbedingungen und Sicherheitsanforderungen von Hochleistungsreaktoren einsetzbar wäre. Aus diesem Grund ist derzeit noch kein Brennstoff für die Umrüstung des FRM II auf eine niedrigere Anreichung ( " (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) Das Staatsministerium orientiert sich in seiner Beurteilung an den sachkundigen Stellungnahmen der Wissenschaftler der TUM sowie den Ergebnissen einer externen Begutachtung der Umrüstungsforschung am FRM II. Danach gibt es derzeit weltweit keinen qualifizierten hochdichten Brennstoff mit einer Anreicherung unter 50 % Uran 235, der unter den Belastungsbedingungen und Sicherheitsanforderungen von Hochleistungsreaktoren einsetzbar wäre. (...)

(...) - Wie erklären Sie, dass ein wegen Steuerhintewegen Steuerhinterziehung Vorbestrafterdtag.de/pdf/pm2488.pdf ) überhaupt noch der Präsident einer der bedeutendsten Universitäten Bayerns sein kann (besser: darf)? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

An:
Rosi Steinberger
DIE GRÜNEN

(...) Ich finde es überfällig, dass es auch in Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Dafür setzen wir uns als Grüne schon lange ein. (...)

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird? (...)

Von: Znegva Erl

An:
Gisela Sengl
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie wird man dieser Entwicklung entgegentreten? Werden in meiner Fächerkombination dann bis 2025 nahezu keine Lehrer eingestellt, um dann 2025 alle Absolventen einzustellen oder gibt es diesbezüglich andere Pläne? (...)

Von: Puevfgbcu Oretre

An:

(...) In Ihrer Anfrage bitten Sie mich um Informationen zur künftigen Anstellungssituation bei Gymnasiallehrern vor dem Hintergrund der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums. Es ist in der Tat so, dass in der Aufwuchsphase des G9 der Gesamtbedarf an Lehrkräften im Vergleich zum G8 zunächst abnimmt. (...)

(...) unterrichten? Hemmt das nicht den Lernfortschritt der anderen Schüler, und verlangsamt es nicht den Unterrichtsfluss und Lernstoff?

Von: Reafg Fgenhß

An:

Der gemeinsame Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung ist gesetzlich geregelt. Am 26. (...)

(...) Piazolo MdL, bekanntlich wird die Abi-Klausur 2019 im Fach Mathematik von vielen Seiten momentan heftigst kritisiert, aber auch verteidigt (siehe z.B. https://www.merkur.de/bayern/mathe-abitur-2019-in-bayern-hochbegabte-bew... ). (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was wollen Sie zum Thema Bildung in Augsburg verändern. Mein Sohne besucht "Leider" die RWS Die Lehrer sind gut das Schulhaus eine Katastrophe! (...)

Von: G Xebagunyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Inwieweit so etwas in den Unterricht gehört mag ich nicht bewerten. Die Kenntnis und das Ausüben demokratischer Rechte gehören zu unserem Staat. Sollte man daher zum besseren Verständnis für die Schüler in der achten Klasse Orwells Film "Farm der Tiere" in den Lehrplan aufnehmen? (...)

Von: Oreaq Urejvt

An:

(...) Bei der Veranstaltung „Fridays for Future“ handelt sich um eine politische Kundgebung. Solche politischen Kundgebungen sind im schulischen Bereich nicht erlaubt – unabhängig vom verfolgten politischen Ziel. Aus diesem Grund ist sowohl eine Teilnahme an der Veranstaltung „Fridays for Future“ im Rahmen eines Schulgangs als auch eine Befreiung für die Teilnahme am „Schülerstreik“ durch die Erziehungsberechtigten oder die Schülerin bzw. (...)

(...) Auf Seite 15 des Koalitionsvertrags heißt es: „Wir stellen künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei, indem wir in gleicher Weise auch für das erste und zweite Kindergartenjahr monatlich 100 Euro pro Kind gewähren.“ Ab welchem Datum wird dieser Beschluss umgesetzt? (...)

Von: Znephf Xnvfre

An:

(...) Ab voraussichtlich dem 1. Januar 2020 wird für Familien mit einem Haushaltseinkommen bis 65.000 Euro brutto pro Jahr zusätzlich die Beitragsentlastung für ein- und zweijährige Kinder eingeführt. Geplant sind monatlich bis zu 100 Euro Erstattung von tatsächlich anfallenden Betreuungskosten. (...)

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