Fragen an Abgeordnete in Saarland

(...) In der Öffentlichkeit geht man davon aus, dass das Saarland sich bei der Abstimmung im Bundesrat zum Thema CETA für das Freihandelsabkommen aussprechen wird. Sofern Sie dieses voraussichtliche Abstimmungsverhalten bestätigen können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie erläutern könnten, inwieweit Sie als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU und als saarländischer Parlamentarier eine Zustimmung zu CETA als dem Gemeinwohl dienlich betrachten. (...)

Von: Gubznf Tergfpure

An:

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(...) In der Öffentlichkeit geht man davon aus, dass das Saarland sich bei der Abstimmung im Bundesrat zum Thema CETA für das Freihandelsabkommen aussprechen wird. Sofern Sie dieses voraussichtliche Abstimmungsverhalten bestätigen können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie begründen könnten, warum die saarländische SPD sich für die Umsetzung von CETA einsetzt. (...)

Von: Gubznf Tergfpure

An:

(...) Sobald ein Termin feststeht, wird sich der Ministerrat entsprechend einer Positionierung zu diesem Thema beraten. Aus SPD-Sicht kann ich Ihnen versichern, dass wir uns parteiintern sehr intensiv mit dem Thema CETA auseinandergesetzt haben. Auf Betreiben der SPD wurde das Freihandelsabkommen deutlich verbessert. (...)

# Sicherheit 12Jul2018

(...) Welche Kontakte hatten Sie bisher zu Medard Fuchsgruber? (...)

Von: Neaqg Jvrfare

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# Soziales 21Apr2018

(...) Sehr geehrter Herr Dörr, nach Ihren Aussagen im saarländischen Landtag zu behinderten Menschen sehe ich mich veranlasst, Ihnen folgende Fragen zu stellen: Wie stehen Sie zu Artikel 3 (Absatz 3) unseres Grundgesetzes? (...)

Von: Vatr Ebfraoretre

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# Verbraucherschutz 25Mär2018

Beantworten Sie doch mal die Frage zu der GEZ ganz konkret - was hat die AfD bisher dazu gemacht. Allgemeine Politikerfloskeln sind für mich als Wähler nicht hilfreich ! (...)

Von: Urvav Onegavpx

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(...) Sehr geehrter Herr Meiser, in welchen Aufsichtsräten sind Sie tätig/Mitglied, und wie hoch sind die Bezüge? (...)

Von: Ebynaq Jvrfqbes

An:

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# Kultur 28Jan2018

(...) Ahh euer Vorsitzender ist der Meinung dass man nichts machen muss, weil die anderen lehnen ja alles ab. Wenn man aber parlamentarisch nichts hinkriegt, ist es nicht der richtige Weg außerparlamentarisch auch nichts zu machen. (...)

Von: Avpbyr Fpuzvqg

An:

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# Kultur 28Jan2018

(...) Zumindestens bekommt man nichts mit. Warum geht die AfD, Sie ist mittlerweile in vielen Ländern vertreten, nicht vor die Verwaltungsgerichte um das zu stoppen. (...)

Von: Avpbyr Fpuzvqg

An:

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# Kultur 28Jan2018

(...) die AfD im ganzen Saarland plakatiert, GEZ stoppen. Was haben Sie den bisher gemacht um dies zu stoppen? (...)

Von: Avpbyr Fpuzvqg

An:

(...) das Thema wird von unserer Bundestagsfraktion bearbeitet. Ob daraus auch parlamentarische Initiativen im Landtag des Saarlandes entstehen, kann ich derzeit noch nicht beantworten. (...)

(...) So wie es momentan läuft (Inklusion, Richtlinien der Gemeinschaftsschule, Flüchtlinge) wird die Gemeinschaftsschule niemals eine Alternative zu G8 geschweige denn eine Schulform, die Eltern für Gymnasialkinder wählen würden. Meine Frage dazu: Haben Sie die Lehrerverbände oder Lehrer zu den Problemen der Gemeinschaftsschule befragt? Wie kommen Sie auf Ihre Lösungsvorschläge? (...)

Von: Oevggn Zntraerhgre

An:

(...) herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung zu aktuellen Fragen in der Schul-/ Bildungspolitik im Saarland. Parallel zu Ihrer Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de haben Sie per E-Mail bereits eine direkte Antwort durch den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Frank Wagner MdL erhalten. Wir hoffen damit Ihrem Anliegen gerecht geworden zu sein und verbleiben (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Man könnte glauben, das Sie, die in Ihrem Lebenslauf als Berufsbezeichnung 'Juristin' angegeben hat, sich den Text zum Volksabstimmungsgesetz nicht durchgelesen haben. (...)

Von: Fvrtyvaqr Onpxrf

An:

(...) Ich sagte es bereits in der damaligen Aussprache im Plenum, die Sammlung auf der Straße birgt das Risiko über das Streiten der Echtheit der Unterschrift. In der amtlichen Sammlung wird festgestellt, dass derjenige, der die Unterschrift abgibt auch diese Person ist. (...)

(...) die heutige Debatte im Landtag sowie die Diskussionen über die Volksgesetzgebung im Saarland verfolgen wir mit großem Interesse. Der Verein Mehr Demokratie, in dem wir auch seit vielen Jahren Mitglieder sind, hat 2013 versucht die Volkabstimmungsgesetzgebung im Saarland zu verbessern und zu vereinfachen. Jetzt, wo wir das erste Mal dieses Verfahren durchlaufen haben, sind die bestehenden Schwachstellen mehr als deutlich geworden. (...)

Von: Xngwn Bygznaaf

An:

(...) Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie auf Bundesebene wollen wir direkte Demokratiebeteiligung stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag soll dafür weiterentwickelt werden: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. (...)