Fragen an die Abgeordneten — Niedersachsen

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Mit welchem Programm starten Sie in die Landratswahl Hameln-Pyrmont?

Von: Urvqrznevr Tüagre-Remteäore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie können wir den Kohleausstieg weltweit beschleunigen? (...)

Von: Senhxr Jrffryf

An:
Stefan Wenzel
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Was tun Sie und der Bund für die Sicherheit der Bürger? (...)

Von: Ertvan Gubznfpurjfxv

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrter Herr Wirtz, sind Sie auch der Meinung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) den deutschen Gesetzen, hier besonders dem Grundgesetz (GG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), entspricht? (...)

Von: Hjr Cbccr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrte Frau Schütz, sind Sie auch der Meinung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) den deutschen Gesetzen, hier besonders dem Grundgesetz (GG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), entspricht? (...)

Von: Hjr Cbccr

An:

(...) Die Legitimation für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) bilden § 12 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), in dem beschrieben wird, dass der Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient und § 40 RStV, der die Finanzierung besonderer Aufgaben beschreibt. Die Kündigung des RBStV würde also nichts am Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Finanzausstattung ändern, da diese im RStV verankert ist. (...)

(...) Können Sie mir erklären, warum Niedersachsen neben Bayern und Sachsen das einzige Bundesland ist, in dem es auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz gibt? Gibt es irgendwelche Argumente gegen ein solches Gesetz, das es schon in 13 anderen Bundesländern gibt? (...)

Von: Gbovnf Xrhgr

An:

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Dass es in Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, ist vor allem Verfahrensfragen beziehungsweise unvorhersehbaren politischen Wendungen geschuldet. Die bis zur vorgezogenen Neuwahl 2017 regierende rot-grüne Koalition hatte ein solche Gesetz bereits im Kabinett beschlossen. (...)

Was für Rechte hat der Bürger bei solchen Misständen wie im LPT Labor? (...)

Von: Naqern Cbyng

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was ist ihre Meinung zu der Einführung eines IFG in Niedersachsen, was sind die Hintergründe des wiederholten Verschiebens und was werden sie in Zukunft tun, damit Niedersachsen ein IFG in der nahen Zukunft bekommt?

Von: Mnpunevnf Fpuzvgg

An: Stephan Weil

(...) Legislaturperiode gab es einen abgestimmten Gesetzentwurf von SPD und Grünen für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das Gesetz (...)

(...) Zwang ist beim Impfen der falsche Weg - Deutschland braucht keine Impfpflicht! (...)

Von: Xngwn Ebgunzry

(...) In dieser Abwägung halte ich die Impfpflicht für richtig. Freiheit geht auch immer mit Verantwortung einher. (...)

(...) von Danwitz, ich möchte mich hiermit um den aktuellen Stand der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen erkundigen und Ihres derzeitigen Standpunktes hierzu.

Von: Qraavf Gbeb Gbeb

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wann wird es in Niedersachsen ein Informationfreiheitsgesetz geben?

Von: Puevfgvna Ehccerpug

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Schüßler , (...)

Von: Enal Vfunx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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