Fragen an die Abgeordneten — Niedersachsen

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Was ist ihre Position zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen bzw. eines Transparenzgesetzes vergleichbar mit der aktuellen Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz und aus welchen Gründen vertreten Sie diese Position? (...)

Von: Wna Yraxr

(...) in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. (...)

(...) Diese wiederum gaben "den Ball weiter" an die Kommunen mit dem Resultat, dass in diesen jeweils unterschiedliche Bestimmungen gelten. Nun wird gemäß Gesetz der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück Verdachtspunkte angezeigt werden, als Gefährder dargestellt und ihm wird die volle Haftung übertragen, wenn durch die Explosion eines Blinggängers Personen- und Sachschäden entstehen. Um dieses zu verhindern, hat er die Kosten für eine Sondierung und gegebenenfalls die Kosten für die Evakuierung der Bevölkerung zu tragen. (...)

Von: Tnoevryr Oerqbj

Herr Oerqbj kann und soll sich bitte an mein Abgeiednetenbüro oder die dschroeder @buero-schroeder. net wenden...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Diese wiederum gaben "den Ball weiter" an die Kommunen mit dem Resultat, dass in diesen jeweils unterschiedliche Bestimmungen gelten. Nun wird gemäß Gesetz der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück Verdachtspunkte angezeigt werden, als Gefährder dargestellt und ihm wird die volle Haftung übertragen, wenn durch die Explosion eines Blinggängers Personen- und Sachschäden entstehen. Um dieses zu verhindern, hat er die Kosten für eine Sondierung und gegebenenfalls die Kosten für die Evakuierung der Bevölkerung zu tragen. (...)

Von: Tnoevryr Oerqbj

An:

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und um es klar zu sagen: Ich halte die für die Kampfmittelbeseitigung gefundenen Regelungen nicht für gerecht. Der Fall Ihres Hauses zeigt, wie schnell es zu ungerechten Lösungen kommen kann. (...)

(...) Welche Massnahmen wurden vom niedersächsischen Landtag getroffen, um investigative Journalisten vor Zugriff durch kriminelle Organisationen zu schützen, die legale Mittel ausschliesslich zum Zweck der Verdunkelung und Verschleppung anwenden?

Von: Naqernf Wnabjvgm

An: Karin Logemann

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) das Bundesland Nidas Bundesland Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländernn Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

An:

(...) So lange wie der entsprechende Willensbildungsprozess innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen ist, kann daher auch kein verbindliches Datum für die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen gegeben werden. Meine Fraktion ist allerdings nach wie vor davon überzeugt, dass wir ein solches Gesetz jetzt endlich auch in Niedersachsen benötigen und hoffen daher auf einen entsprechenden Entwurf aus dem Justizministerium im Laufe dieser Legislaturperiode (...)

(...) das Bundesland Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländern, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

(...) Die CDU sperrt sich nicht gegen ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die laufende 18. (...)

(...) das Bundesland Niedersachsen istNiedersachsen ist eines von nur drei Bundesländernn Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

An:

(...) Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, hat die niedersächsische Landesregierung auf Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der SPD Niedersachsen und der CDU Niedersachsen" festgelegt, die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen zu entscheiden" (siehe Koalitionsvertrag 2017, URL: https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvert...) (...)

(...) Sehr geehrter Herr Pantazis, sind Sie auch der Meinung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) den deutschen Gesetzen, hier besonders dem Grundgesetz (GG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), entspricht? (...)

Von: Hjr Cbccr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) … Wir werden den in Niedersachsen bislang Linux-basierten Verfahrensbetrieb aufgeben … (...)

Von: Urvab Serevpuf

An:

Sehr geehrter Herr Serevpuf,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Dass wir Sie beim ersten Mal an andere...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Obwohl in vielen Medien vor den Entwicklungen gemahnt wird, und die Zustimmung zur Partei steigt steigt, scheint das Problem eines Rechtsrucks oder wie auch immer man die Entwicklung beschreiben möchte, von den "etablierten" Parteien ignoriert oder gar vorangetrieben zu werden. (...)

Von: Znevna Evggre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Können Sie mir als Insidern und Verantwortliche weiterhelfen? Wie positioniert sich die CDU, wie positionieren Sie sich zur AfD und ihren Inhalten? Wie wollen Sie das vermitteln, denn offen gesagt: Wenn es eine Position gibt, wird sie wenig überzeugend transportiert. (...)

Von: Znevna Evggre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Vorweg: Das von der NSDAP in den 30'er Jahren ausgesprochenen Schächtungsverbot diente zweifelsfrei nicht dem Tierschutz sondern war einzig darauf ausgerichtet, den Mitbürgern jüdischen Glaubens das Leben schwer zu machen. Es hat schon einen faden Beigeschmack, wenn ausgerechnet eine Partei, die Personen wie Björn Höcke oder Alexander Gauland in ihren Reihen duldet, einen Vorstoß, nämlich die Forderung nach einem Schächtungsverbot ausspricht. Aber: In der Sache ist diese Forderung völlig richtig, denn Tierschutz kann nicht teilbar sein. (...)

Von: Naqernf Oäue

An:

(...) Dies ist der unermüdlichen Aufklärungsarbeit und Beratung der entsprechenden Stellen zu verdanken. Die meisten Religionsgemeinschaften akzeptieren mittlerweile das Schlachten unter Kurzzeitbetäubung und es wird weiterhin daran gearbeitet, auch die letzten Antragsteller davon zu überzeugen. (...)

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