Fragen an die Abgeordneten — Niedersachsen

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Was für Rechte hat der Bürger bei solchen Misständen wie im LPT Labor? (...)

Von: Naqern Cbyng

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was ist ihre Meinung zu der Einführung eines IFG in Niedersachsen, was sind die Hintergründe des wiederholten Verschiebens und was werden sie in Zukunft tun, damit Niedersachsen ein IFG in der nahen Zukunft bekommt?

Von: Mnpunevnf Fpuzvgg

An: Stephan Weil

(...) Legislaturperiode gab es einen abgestimmten Gesetzentwurf von SPD und Grünen für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das Gesetz (...)

(...) Zwang ist beim Impfen der falsche Weg - Deutschland braucht keine Impfpflicht! (...)

Von: Xngwn Ebgunzry

(...) In dieser Abwägung halte ich die Impfpflicht für richtig. Freiheit geht auch immer mit Verantwortung einher. (...)

(...) von Danwitz, ich möchte mich hiermit um den aktuellen Stand der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen erkundigen und Ihres derzeitigen Standpunktes hierzu.

Von: Qraavf Gbeb Gbeb

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wann wird es in Niedersachsen ein Informationfreiheitsgesetz geben?

Von: Puevfgvna Ehccerpug

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Schüßler , (...)

Von: Enal Vfunx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Können Sie mir garantieren, das nicht in der Zukunft irgendwann eine Partei an die Macht kommt, die die Vorbeugehaft missbraucht? Trump hatte niemand vorhergesehen. (...)

Von: Senax Zneonpure

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Uhoreghf Zrlre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Was ist ihre Position zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen bzw. eines Transparenzgesetzes vergleichbar mit der aktuellen Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz und aus welchen Gründen vertreten Sie diese Position? (...)

Von: Wna Yraxr

(...) in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. (...)

(...) Diese wiederum gaben "den Ball weiter" an die Kommunen mit dem Resultat, dass in diesen jeweils unterschiedliche Bestimmungen gelten. Nun wird gemäß Gesetz der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück Verdachtspunkte angezeigt werden, als Gefährder dargestellt und ihm wird die volle Haftung übertragen, wenn durch die Explosion eines Blinggängers Personen- und Sachschäden entstehen. Um dieses zu verhindern, hat er die Kosten für eine Sondierung und gegebenenfalls die Kosten für die Evakuierung der Bevölkerung zu tragen. (...)

Von: Tnoevryr Oerqbj

Herr Oerqbj kann und soll sich bitte an mein Abgeiednetenbüro oder die dschroeder @buero-schroeder. net wenden...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Diese wiederum gaben "den Ball weiter" an die Kommunen mit dem Resultat, dass in diesen jeweils unterschiedliche Bestimmungen gelten. Nun wird gemäß Gesetz der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück Verdachtspunkte angezeigt werden, als Gefährder dargestellt und ihm wird die volle Haftung übertragen, wenn durch die Explosion eines Blinggängers Personen- und Sachschäden entstehen. Um dieses zu verhindern, hat er die Kosten für eine Sondierung und gegebenenfalls die Kosten für die Evakuierung der Bevölkerung zu tragen. (...)

Von: Tnoevryr Oerqbj

An:

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und um es klar zu sagen: Ich halte die für die Kampfmittelbeseitigung gefundenen Regelungen nicht für gerecht. Der Fall Ihres Hauses zeigt, wie schnell es zu ungerechten Lösungen kommen kann. (...)

(...) Welche Massnahmen wurden vom niedersächsischen Landtag getroffen, um investigative Journalisten vor Zugriff durch kriminelle Organisationen zu schützen, die legale Mittel ausschliesslich zum Zweck der Verdunkelung und Verschleppung anwenden?

Von: Naqernf Wnabjvgm

An: Karin Logemann

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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