Fragen an die Abgeordneten — Niedersachsen

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(...) Wie werden Sie persönlich konkret in den entsprechenden Gremien über den Durchbau stimmen; (...)

Von: Ureoreg Jnygre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wann werden die subsidiär Geschützten Deutschland wieder verlassen? (...)

Von: Znegva Unafra

(...) Im Werkstattgespräch der CDU auf Bundesebene zur Migrationspolitik sind eine Reihe von Maßnahmen identifiziert worden, die helfen werden, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen müssen. Hier sind zunächst die „AnKER-Zentren“ zu nennen, die inzwischen beispielsweise in Bayern zu einer deutlichen Steigerung der Rückkehrerquote geführt hat. In Niedersachsen haben wir bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Konzept vorgelegt. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Piel wire steht es um Mobiltätskonzept fürs Weserbergalnd mit Reasse für Wiederaufbausünteltalbahn und Reaktevierung Rinteln-Stadtahgen und Emmerthal-Vorwohle (...)

Von: Zvpunry Raffyra

An:
Anja Piel
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Was ist ihre Position zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen bzw. eines Transparenzgesetzes vergleichbar mit der aktuellen Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz und aus welchen Gründen vertreten Sie diese Position? (...)

Von: Wna Yraxr

(...) in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. (...)

# Gesundheit 17Feb2019

(...) wie steht der Landtag zu der Frage Geld zur Bekämpfung des E-spinners den davon betroffenen Gemeinden zur Verfügung zu stellen? Bei uns in Passau sind da. (...)

Von: Ureznaa Orvaunhre

An:

(...) Aktuell sind Landesförderungen an die Kommunen für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht vorgesehen. (...)

# Finanzen 12Feb2019

(...) für die Schule erarbeite ich soeben ein Essay über das Thema Lobbyismus. (...) Wieso wird es einem so schwer gemacht die Diäten der einzelnen Abgeordneten und Minister einzusehen ? (...)

Von: Wbfuhn Xenzre

An:

(...) Unter den folgenden Links können Sie genau nachlesen, wieviel ein Landesminister und ein Abgeordneter verdient. Auch haben wir Ihnen einen Link zur Vergütung bei Volkswagen mit beigefügt. Beachten Sie dabei bitte auch das Kleingedruckte in Punkt 3. (...)

(...) Diese wiederum gaben "den Ball weiter" an die Kommunen mit dem Resultat, dass in diesen jeweils unterschiedliche Bestimmungen gelten. Nun wird gemäß Gesetz der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück Verdachtspunkte angezeigt werden, als Gefährder dargestellt und ihm wird die volle Haftung übertragen, wenn durch die Explosion eines Blinggängers Personen- und Sachschäden entstehen. Um dieses zu verhindern, hat er die Kosten für eine Sondierung und gegebenenfalls die Kosten für die Evakuierung der Bevölkerung zu tragen. (...)

Von: Tnoevryr Oerqbj

Herr Oerqbj kann und soll sich bitte an mein Abgeiednetenbüro oder die dschroeder @buero-schroeder. net wenden...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Diese wiederum gaben "den Ball weiter" an die Kommunen mit dem Resultat, dass in diesen jeweils unterschiedliche Bestimmungen gelten. Nun wird gemäß Gesetz der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück Verdachtspunkte angezeigt werden, als Gefährder dargestellt und ihm wird die volle Haftung übertragen, wenn durch die Explosion eines Blinggängers Personen- und Sachschäden entstehen. Um dieses zu verhindern, hat er die Kosten für eine Sondierung und gegebenenfalls die Kosten für die Evakuierung der Bevölkerung zu tragen. (...)

Von: Tnoevryr Oerqbj

An:

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und um es klar zu sagen: Ich halte die für die Kampfmittelbeseitigung gefundenen Regelungen nicht für gerecht. Der Fall Ihres Hauses zeigt, wie schnell es zu ungerechten Lösungen kommen kann. (...)

# Umwelt 27Jan2019

(...) wie steht es um Ausweiung antionale Naturmonomente in Niedersachsen zb den Süntel und das Steinhuder Meer (...)

Von: Zvpunry Raffyra

An:
Imke Byl
DIE GRÜNEN

(...) Die Schutzgebietskategorie Nationales Naturmonument stellt hohe Anforderungen an die naturschutzfachliche bzw. historische Bedeutung von Gebieten: Die Gebiete müssen Eigenschaften aufweisen, die bundesweit einzigartig sind. Im Zuge eines Forschungsvorhaben des Bundes wurden verschiedene Gebiete auf ihre Eignung als Nationales Naturmonument geprüft, Süntel und Steinhuder Meer waren jedoch nicht darunter (siehe hier: https://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/themen/gebietsschutz/Endberic... ). (...)

(...)

Von: Zvpunry Raffyra

An:
Detlev Schulz-Hendel
DIE GRÜNEN

(...)

(...) Wenn das so ist, gäbe es durch die Einführung eines Tempolimits keine wesentlichen Nachteile für die Logistik und die Bürger. Dagegen sind viele Experten der Meinung, dass sich durch ein Tempolimit Staus vermeiden, Verkehrstote reduzieren und der CO2-Ausstoß verringern lassen. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

An:

(...) Die praktische Relevanz dieser Frage ist aber überschaubar - ebenso die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Vielerorts gibt es bereits ein Tempolimit und sehr oft begrenzt schon die Verkehrslage die Geschwindigkeit deutlich. Insofern ist dieses Tempolimit, über das jetzt mit Leidenschaft diskutiert wird, de facto in weiten Teilen schon vorhanden. (...)

# Umwelt 20Jan2019

(...) bitte geben Sie mir eine Antwort zu dieser Frage: ist es zulässig, dass einem Überschwemmungsgebiet (ÜSG) Flächen entnommen werden zugunsten eines benachbarten (also anderen!) ÜSG, wenn es im „Nachbar-ÜSG“ keine ausreichenden Flächen mehr gibt, um etwas - in eben dieses „zu kleine“ ÜSG - zu bauen … also um das verlorengehende Retentions-Volumen im „Nachbar-ÜSG“ - rein rechnerisch -auszugleichen? (...)

Von: Urytn Unorxbfg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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