Bernd Rützel

Fragen an Bernd Rützel

SPD | Abgeordneter Bundestag
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# Finanzen 8Jan2020

Warum nehmen die Parteien/Minister von Firmen Spenden/oder Gelder an, dadurch bin ich käuflich und nicht mehr unabhängig. (...)

Von: Qvrgre Znexreg

An: Bernd Rützel

(...) Die Regeln für Parteispenden sind in den vergangenen Jahren immer strenger geworden, was ich sehr richtig finde. Vor allem die Parteispendenaffäre der Union hat ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ausgelöst. Das Grundgesetz verpflichtet die Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben (Art. (...)

# Gesundheit 23Sep2019

(...) ich bin sehr besorgt, dass der Bundestag das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern beschießen könnte. Kennen Sie die Stellungnahme der „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e.V.“ ? (...)

Von: Puevfgvar Mratry

An: Bernd Rützel

(...) Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Immer wieder kommt es, in jährlich schwankenden Zahlen, zu schwerwiegenden Masernausbrüchen, bei denen auch Todesfälle zu beklagen sind. Eine Masernerkrankung ist keine harmlose Kinderkrankheit. (...)

# Soziales 9Aug2019

Sehr geehrter Herr Rützel,

wann wird endlich die doppelte Beitragsveranlagung für Betriebsrenten bzw. Direktversicherungen in der...

Von: Yrnaqre Frvgm

An: Bernd Rützel

(...) Die Direktversicherungen beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Es ist richtig, dass die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt wurde. Dies geschah übrigens im Konsens mit CDU und CSU. (...)

(...) Leider hat die Bürgerinitiative, nach der Übergabe der gesammelten Unterschriften an Sie, keine Informationen über das Voranschreiten der Verlegung bekommen. (...)

Von: Fvroreg Xneva

An: Bernd Rützel

(...) danke für Ihre Nachfrage zu den Planungen der Baustraße zum Neubau der Staustufe Obernau. (...)

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Von: Urvxr Orpxre

An: Bernd Rützel

(...) Er sieht Modernisierungsbedarf beim PBefG, hat sich aber deutlich für den Schutz der Taxiunternehmen ausgesprochen. Ich stimme seiner Einschätzung zu, dass eine Öffnung des PBefG zwar nicht grundsätzlich abzulehnen ist, ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis aber ausgeschlossen sein muss. (...)

Sehr geehrtes Ausschussmitglied,

mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000...

Von: Fgrsna Xruera

An: Bernd Rützel

(...) Als stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses möchte ich Sie auf eine Stellungnahme des zuständigen Berichterstatters in der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, hinweisen. Er sieht Modernisierungsbedarf beim PBefG, hat sich aber deutlich für den Schutz der Taxiunternehmen ausgesprochen. (...)

(...) Zusammenfassung: Warum gibt es nicht schnelleres Internet zu günstigeren Preisen im Sinngrund, wenn - aus meiner Sicht - alle Voraussetzungen gegeben sind? (...)

Von: Unenyq Wätre

An: Bernd Rützel

(...) Denn klar ist: schnelles Internet gehört heute zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Leider lässt die Ausgestaltung dieses Vorhabens, für das sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortlich zeichnet, immer noch auf sich warten. Aber seien Sie versichert: Die SPD und ich bleiben am Thema dran. (...)

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

An: Bernd Rützel

(...) ich kann Ihren Unmut über die Zustimmung zur Fristverlängerung gut verstehen. (...) Diese fünfjährige Übergangsfrist zur Änderung des Tierschutzgesetzes hat der Bundeslandwirtschaftsminister ungenutzt verstreichen lassen, mit der Folge, dass die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration aktuell in Deutschland nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. (...)

# Soziales 11Nov2018

(...) erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. (...)

Von: Ryxr Ohqrfurvz

An: Bernd Rützel

(...) Deshalb werden wir im nächsten Jahr eine Grundrente einführen. Auf Drängen der SPD wurde im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente vereinbart. (...)

Sehr geehrter Herr Rützel, ich habe vor 5 Jahren meine Direktversicherung ausbezahlt bekommen. Ich habe bis dahin 75 € an monatlichen Beiträgen eingezahlt. (...)

Von: Oneonen Sbeabss

An: Bernd Rützel

(...) ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. (...)

# Finanzen 29Juni2018

(...) Der Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite an Griechenland wird um weitere zehn Jahre hinausgeschoben. Wie hoch sind die Belastungen für Deutschland durch diese Streckung? Das muss sich doch beziffern lassen und da Sie heute darüber abstimmen werden Sie diese Zahl kennen. (...)

Von: Reafg Ibtgznaa

An: Bernd Rützel

(...) Uns unterscheidet der grundsätzliche Ansatz: Für mich hat das Zusammenhalten Europas und des Euro-Raums hohe Priorität. Hierfür ist Solidarität denen gegenüber, die in Not geraten sind, unabdingbar. (...)

# Finanzen 22Juni2018

(...) mit Verwunderung musste ich heute lesen dass die letzte Rate des 3. Hilfspaketes für Griechenland ausbezahlt wird obwohl der IWF sich nun sicher nicht daran beteiligen wird. (...)

Von: Reafg Ibtgznaa

An: Bernd Rützel

(...) Griechenland hat in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um die Auflagen des Hilfsprogramms zu erfüllen. Viele Maßnahmen bedeuteten eine enorme Belastung für die griechische Bevölkerung. Um den Staatshaushalt auszugleichen hat Griechenland seine Staatsausgaben seit 2009 um 30 % reduziert und gleichzeitig die Steuern erhöht. (...)

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