Fragen an die Abgeordneten — Schleswig-Holstein

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9März2019

(...) Ist die CDU ist hauptverantwortlich für die schlechte Klimapolitik und führte dieser Hintergrund zum Handeln der Ministerin? (...)

Von: Treuneq Ergu

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Sehr geehrter Herr Harms,

Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage vom 7.3.2019: Vom Kreis Stormarn werde ich keine Antwort erhalten....

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) Sollten Sie mit dem Handeln der Stadtschule nicht einverstanden sein, können Sie sich direkt mit dem Schulamt des Kreises in Verbindung setzen und dort nachfragen, wie das Schulamt im Rahmen ihrer schulrechtlichen Bewertung das Handeln der Stadtschule bewertet. Sollten Sie mit dieser Bewertung nicht einverstanden sein, können sie dies gegenüber dem Bildungsministerium deutlich machen, das ja die Aufsicht über die Schulämter hat. (...)

(...) zum Nachfolgenden: Wie oft im Kalenderjahr darf eine Schulleitung eine Klimademo zum Unterricht erklären? (...)

Von: Treuneq Ergu

An:
Ines Strehlau
DIE GRÜNEN

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(...) zum Nachfolgenden: Was hatte die schulrechtliche Prüfung ergeben? (...)

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) Was die "Fridays for future" Demonstrationen an sich angeht, kann ich sagen, dass der SSW sowohl das Anliegen der Schülerinnen und Schüler an sich als auch die Vorgehensweise unterstützt. Wir sind davon überzeugt, dass die Schülerinnen und Schüler umsichtig mit dem Instrument der Demonstration umgehen und gleichzeitig glauben wir auch, dass die Schulen die mit den Demonstarionen verbundenen Themen sehr gut mit dem Unterricht verbinden können. (...)

(...) mit Verwunderung habe ich in den Kieler Nachrichten gelesen, dass Sie das vom Universitätspräsidenten verhängte Niqab-Verbot in der CAU ablehnen. Ich war schon immer überzeugte Grünen-Wählerin, weil ich den ökologischen Schwerpunkt, aber auch die gelebte Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bei Ihrer Partei schätze. (...)

Von: Zlevnz Puevfg

An:
Lasse Petersdotter
DIE GRÜNEN

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(...) ist die Anwendung des Schulgesetzes auf das ungenehmigte Fernbleiben vom Unterricht wegen der Klimademonstrationen verfassungswidrig? (...)

Von: Treuneq Ergu

An:
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

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3März2019

(...) Unterstützen Sie die Arbeit von Nordgröön? Sind Sie für Solarzellen auf häßlichen Flensburger Dächern?

Von: Crgre Uryzf Uryzf

An:

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther,

in der heutigen Onlineausgabe der Welt heißt es: „Die Kanzlerin stellt sich hinter...

Von: Owöea Xeütre

An:

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(...) 18.01.19): „Deshalb ist es unlogisch, wenn die Grünen die konsequente Abschiebung von straffälligen, abgelehnten Asylbewerbern fordern, auf der anderen Seite aber nicht unterbinden, dass Nordafrikaner mit einem Flüchtlingsalibi nach Deutschland kommen und mit 13% überproportional an Straftaten beteiligt sind.“ Herr Ministerpräsident, ist das wirklich demokratisch, wenn eine ideologische Minderheit (Grüne) die Meinung der Mehrheit blockiert? Hätten Sie sich in SH der Stimme nun enthalten? (...)

Von: Owöea Xeütre

An:

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# Arbeit 26Jan2019

(...) Ihr Parteikollege Karl Lauterbach sagt, dass er als einer der wenigen Linken Schröder unterstützt hat, bei dem was zweifellos das Kürzel für den Niedergang Ihrer Partei symbolisiert https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552 . (...)

Von: Whggn Naqrefba

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# Soziales 22Jan2019

(...) "Anders als beim „bedingungslosen“ Grundeinkommen oder der Habeck-Variante vom Grundeinkommen nach Bedürftigkeitsprüfung geht es uns Sozialdemokraten darum, die Abhängigkeit von Sozialtransfers zu überwinden: Höhere Mindestlöhne, Kindergrundsicherung, solidarisches Grundeinkommen." (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

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# Arbeit 16Jan2019

(...) Laut einem Bericht von Spiegel online vom 26.10.2018 ist Ihr Bruder Tobias Rischer blitzartig vom Pressesprecher des Landtages zum Abteilungsleiter im Landtag in Kiel aufgestiegen. Es wird darüber berichtet, daß die Stellenausschreibung auf Herr Rischer zugeschnitten wäre und ausserdem zehn weitere hochqualifizierte Bewerber/innen nicht einmal zu einem Bewerbungsgespräch geladen wurden. (...)

Von: Eboreg Qvrgm

An:

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