Fragen an die Abgeordneten — Berlin

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen

Sie sehen 37 Fragen, gefiltert nach:

Sie sehen 37 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

Alle Filter entfernen

Sortierung: nach Datum der Frage

Handelt es sich um Untreue, wenn Personen die nach § 1 PsychKg untergebracht worden sind, kein Tachengeld nach § 78 PsychKG erhalten?

Von: Unaf Reyrazrlre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Da es im Rahmen der Stadtentwicklung immer wieder um Partizipationsverfahren geht, würde ich gerne wissen, wie Sie dazu stehen. Wie finden Sie...

Von: Yben Enbyn

An:

(...) Es ist meine Überzeugung, dass Transparenz und eine nachvollziehbar ausgestaltete frühzeitige Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren dabei hilft, Konflikte zu lösen, das Risiko langwieriger juristischer Auseinandersetzungen zu verringern, gesellschaftliche Akzeptanz, politische Legitimität und nicht zuletzt die Qualität von Planungsentscheidungen zu erhöhen bzw. zu verbessern. (...)

Hallo Herr Schneider,

Demokratie und Partizipation (vor allem Partizipationsverfahren in Berlin) interessieren mich. Wie stehen Sie dazu?...

Von: Yben Enbyn

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Es wird hier ein (nicht-zahlungspflichtiger) Mitbewohner per Gesetz verpflichtet, personenbezogene Daten Dritter (nämlich des bereits zahlenden Mitbewohners) an eine staatliche Stelle weiterzuleiten; da muß doch folglich auch gesetzlich geregelt sein daß er diese Daten überhaupt erheben darf und einen verbindlichen Anspruch darauf hat. An welcher Stelle hat die Gesetzgebung, die Sie ja an dieser Stelle mitverantworten diese Datenerhebung sowie den Anspruch auf Beitragsnummer und "weitere Daten" (siehe meine initiale Frage) eines Mitbewohners geregelt? (...)

Von: Byvire Znedhneqg

An:
Carsten Schatz
DIE LINKE

(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)

(...) 3) Worin besteht bei diesem Datenchaos die Verwaltungsvereinfachung?

Von: Byvire Znedhneqg

An:
Carsten Schatz
DIE LINKE

(...) Im Kern handelt es sich hier um zwei nicht zueinander passende Datenbanksysteme, die aufgrund der oben erwähnten Umstellung der Beitragszahlung von Person auf Wohnung dennoch miteinander abgeglichen werden: Rundfunk- und Meldedaten. Inwiefern die Bereinigung der Datenbanken der Landerundfunkanstalten und die Umstellung auf andere Anknüpfungspunkte erfolgreich war oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen hat, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

(...) April 2019? Laut mehreren Medienberichten haben Sie ihnen "toxischen Scheinfeminismus" und Rassismus vorgeworfen. Ist das richtig? (...)

Von: Rzzn Yhuznaa

An:
Susanna Kahlefeld
DIE GRÜNEN

(...) Angesichts der Angriffe von erstarkten Rechten auf den Feminismus und Frauen, die sich feministisch engagieren, ist es unverantwortlich,unverantwortlichauen nicht Frauen stärken, egal wo sie herkommen. (...)

Wie stehen Sie zum parlamentarischen Lobbyismus?? Befürworten Sie diesen und sind Sie für eine Offenlegung der Kontakte??? (...)

Von: Urvam-Qvrgre Wäpxry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wird die linksradikale Antifa vom Verfassungsschutz beobachtet und wenn ja, warum wird sie nicht verboten?

Von: Wnavar Arhznaa

An:

(...)

(...) als Berliner wende ich mich an Sie mit einer Frage zur Europapolitik ihrer Partei kurz vor den Wahlen. Seit der Afdwegbassen Demo Mai 18 begleite ich als "Kameramann und Aktivist in eigener Sache" die basisdemokratischen Veränderungen. Allein die Schnittmengen der verschieden Betroffenen sind so gross, dass Greta Tunnberg an einem Freitagvormittag mit nur 20.000 Leuten mehr zustandekriegt als z.B. diese Sozialdarwinisten der Liberalen, die wiederum seit ewig gegen mich und meinesgleichen Schulmeistern. (...)

Von: Gbzv Oyhz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Dem (zweifelsohne illegalen) heimlichen Beschaffen der Beitragskontonummer des Mitbewohners steht ja nur das doppelte Zahlen für ein und dieselbe Wohnung als Option gegenüber. (...)

Von: Byvire Znedhneqg

An:
Anne Helm
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Evgun Fpuzvgg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was wird der Senat in diesem Fall und auch künftig unternehmen, damit ausländische Konflikte nicht in Deutschland ausgefochten werden? (...)

Von: Oneonen Hqhjreryyn

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Pages