Fragen an die Abgeordneten — Berlin

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Ich beziehe mich auf das Zeit Online Interview vom 25.9.2019 und Ihre Behauptung, dass BDS International das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Wie kommen Sie darauf? (...)

Von: Tüagre Engu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) in Ihrem ZEIT-Interview begründen Sie die Infragestellung des Existenzrechts Israels durch BDS wie folgt: (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

An:

(...) Bei der verharmlosenden Übersetzung auf der Homepage von "BDS Deutschland" dürfte es sich insofern um ein rein taktisches Manöver handeln. Daher bleibt es bei der Einschätzung, dass die BDS-Programmatik das Existenzrecht Israels angreift. (...)

(...) Ist eine der am Bau beteiligten Firmen aufgrund der von ihr verursachten Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER zur Zahlung von Vertragsstrafen (Pönalen) verpflichtet und wenn ja, welche Firmen in welcher Höhe, bzw. wenn nein, warum nicht? (...)

Von: Cnbyb Fpuöayrva

(...) Sollte ich Ihr Interesse geweckt haben, möchte ich Sie zum Abschluss noch darauf hinweisen, dass der große Themenkomplex Flughafen ca. alle (...)

(...) ich habe Ihnen vor einem Jahr eine Frage zu Ihrer Position zum Nichtraucherschutz gestellt. Leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten. (...)

Von: Wbanguna Jvyyvnzf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Mich interessiert, bevor das Thema ganz schnell wieder verschwindet, wie sich Herr Gräff eine Entlastung Berlins und eine Neu-Verteilung etwas detaillierter vorgestellt hat?

Von: Fhfnaar Yhgm

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ist eine der am Bau beteiligten Firmen aufgrund der von ihr verursachten Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER zur Zahlung von Vertragsstrafen (Pönalen) verpflichtet und wenn ja, welche Firmen in welcher Höhe, bzw. wenn nein, warum nicht? (...)

Von: Cnbyb Fpuöayrva

An:

(...) Der Beantwortung muss ich erklärend voranstellen, dass der 2. Untersuchungsausschuss BER II seine Arbeit und Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Alsbald dies der Fall ist, wird durch den Untersuchungsausschuss ein Bericht erstellt werden und in diesem Zusammenhang auch entschieden, inwieweit welche Erkenntnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Untersuchung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und dürfen. (...)

(...) Wieso wird Cokain, dann nicht als Psychopharmaka angendet? (...)

Von: Unaf Reyrazrlre

An:
Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Gibt es Untersuchungen welche Arzneistoffe im Trinkwasser bleiben oder im Sand in den Parks?

Von: Unaf Reyrazrlre

An: Turgut Altug Profilbild
Dr. Turgut Altug
DIE GRÜNEN

(...) Uns Grünen liegt die Sicherheit vor Belastungen durch Medikamente sehr am Herzen. Wir setzen uns u.a. (...)

(...) Wer ist für eine etwaige Unterbringung gegen die gesetzlichen Bestimmungen politisch verantwortlich? Wäre eine Unterbringung eine Straftat, wenn die Vorrausetzungen nicht gegeben sind?

Von: Unaf Reyrazrlre

An:
Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Handelt es sich um Untreue, wenn Personen die nach § 1 PsychKg untergebracht worden sind, kein Tachengeld nach § 78 PsychKG erhalten?

Von: Unaf Reyrazrlre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Da es im Rahmen der Stadtentwicklung immer wieder um Partizipationsverfahren geht, würde ich gerne wissen, wie Sie dazu stehen. Wie finden Sie...

Von: Yben Enbyn

An:

(...) Es ist meine Überzeugung, dass Transparenz und eine nachvollziehbar ausgestaltete frühzeitige Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren dabei hilft, Konflikte zu lösen, das Risiko langwieriger juristischer Auseinandersetzungen zu verringern, gesellschaftliche Akzeptanz, politische Legitimität und nicht zuletzt die Qualität von Planungsentscheidungen zu erhöhen bzw. zu verbessern. (...)

Hallo Herr Schneider,

Demokratie und Partizipation (vor allem Partizipationsverfahren in Berlin) interessieren mich. Wie stehen Sie dazu?...

Von: Yben Enbyn

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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