Fragen an die Abgeordneten — Rheinland-Pfalz

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Sie sehen 18 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) wer ist von Ihrer Partei für den Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler zuständig. (...)

Von: Roreuneq Znek

An:
Daniel Köbler
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wäre hier in diesem Fall nicht eine Neutrale Ermittlung angebrachter? (...)

Von: Qnivq Fcreore

An:

(...) Polizeibeamtinnen und -beamten greifen im Einsatz im Rahmen des geltenden Rechts in die Rechtssphäre der Bürger ein. Dieses Eingreifen kann zur Folge haben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen als nicht rechtmäßig empfinden. (...)

(...) Null-Promille-Grenze für E-Scooter Fahrer [ https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-lauterbach-fordert-null-pr... ] ist für Ihre Wähler völlig egal, die denken an Rollatoren. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Bewahrung der Mobilität bis ins hohe Alter? (...)

Von: Ebynaq Fpuervore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Vorstand der SPD Ahnen,

es gibt eine Krise und Wahlthemen (Gesetzesvorschläge), die Ihrer Zielgruppe, der über 60-Jährigen...

Von: Ebynaq Fpuervore

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) "Die Entscheidung von Daimler, zukünftig keine Parteispenden mehr zu tätigen, hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt: „Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß." (...)

Von: Pynhf Fpuhoreg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Warum antwortet ein Star der SPD von Oberweiler nicht auf Mails?

Von: Rejva Tvyyra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

RLP möchte als eines der letzten Bundesländer die Abitur Original-Prüfungsunterlagen mit Lösungsskizzen der vergangenen Jahre nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Evlt. (...)

Von: Naxr Qvpxbo

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

An:

(...) gerne nehme ich Stellung zu den von Ihnen gestellten Fragen. Wie Sie der Berichterstattung der letzten Wochen und auch der aktuellen Debatte zum Thema „Kommunalwahl mit 16 verfassungskonform“ im Landtag entnehmen können, spreche ich mich gegen eine Herabsetzung des Wahlalters in beiden Fällen aus. (...)

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

(...) Ich sehe darin keinen Anreiz, einer möglichen Politikverdrossenheit der Jugendlichen entgegenzuwirken und ihnen einen Anlass zu geben, sich aktiver mit Politik zu befassen. Eine bloße Herabsenkung des Wahlrechtes schafft hier keine Abhilfe. (...)

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

(...) ich darf mich vollinhaltlich auf die Antwort meines Kollegen Dirk Herber MdL beziehen, die im Folgenden abgedruckt ist. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Herber der Jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und gleichzeitig auch Ihr zuständiger Wahlkreisabgeordneter. (...)

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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