Fragen an die Abgeordneten — Rheinland-Pfalz

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Sie sehen 14 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) "Die Entscheidung von Daimler, zukünftig keine Parteispenden mehr zu tätigen, hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt: „Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß." (...)

Von: Pynhf Fpuhoreg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Warum antwortet ein Star der SPD von Oberweiler nicht auf Mails?

Von: Rejva Tvyyra

An:

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RLP möchte als eines der letzten Bundesländer die Abitur Original-Prüfungsunterlagen mit Lösungsskizzen der vergangenen Jahre nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Evlt. (...)

Von: Naxr Qvpxbo

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

An:

(...) gerne nehme ich Stellung zu den von Ihnen gestellten Fragen. Wie Sie der Berichterstattung der letzten Wochen und auch der aktuellen Debatte zum Thema „Kommunalwahl mit 16 verfassungskonform“ im Landtag entnehmen können, spreche ich mich gegen eine Herabsetzung des Wahlalters in beiden Fällen aus. (...)

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

(...) Ich sehe darin keinen Anreiz, einer möglichen Politikverdrossenheit der Jugendlichen entgegenzuwirken und ihnen einen Anlass zu geben, sich aktiver mit Politik zu befassen. Eine bloße Herabsenkung des Wahlrechtes schafft hier keine Abhilfe. (...)

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

(...) ich darf mich vollinhaltlich auf die Antwort meines Kollegen Dirk Herber MdL beziehen, die im Folgenden abgedruckt ist. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Herber der Jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und gleichzeitig auch Ihr zuständiger Wahlkreisabgeordneter. (...)

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Kazungu-Haß,

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Ich würde Sie...

Von: Wraf Onegybt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Herber,

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Ich würde Sie...

Von: Wraf Onegybt

An:

Sehr geehrter Herr Bartog,

um Ihre Frage fachgerecht und in der Tiefe zu beantworten, bedarf es detaillierter Kenntnisse in diesem Bereich...

(...) Ist dies bei Abstimmungen in Parlamenten anders (Beispiel: 22 Ja-Stimmen, 20 Enthaltungen = einstimmig)? (...)

Von: Pynhf Fpuhoreg

(...) Einstimmigkeit liegt also immer dann vor, wenn niemand gegen einen Beschluss votiert hat. (...)

(...) Bei einstimmigen Beschlüssen müssen alle Mitglieder mit Ja gestimmt haben. Enthaltungen oder ungültige Stimmen verhindern eine Einstimmigkeit ( http://www.vereinsknowhow.de/kurzinfos/stimmmehrheiten.htm ). (...)

Von: Pynhf Fpuhoreg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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