Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg

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# Soziales 18Sep2019

Sehr geehrtere Herr Klein

Ich möchte diese Frage unter der Headline 'Illegale Migration' stellen. Dies ist leider bei Abgeordnetenwatch.de...

Von: Whretra Ratreg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 16Sep2019

Sehr geehrter Herr Stickelberger,

im „Prüfbericht des Bundesministeriums des Innern nach § 69e Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes zu...

Von: Rqtne Senax

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 9Sep2019

(...) in der Print-Ausgabe vom 09.09.2019 der in Ihrem Wahlkreis verbreiteten „Weiler Zeitung - Teil Regio“ wird unter der Überschrift „Frey kritisiert Ministerium“ ihr Engagement gegen die drohende erneute Abschiebung einer im Landkreis Lörrach lebenden nigerianischen Flüchtlingsfamilie mit einem Neugeborenen nach Italien geschildert. Sie werfen dem Bundesinnenministerium eine Nichteinhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der Sozialcharta des Europarats vor. (...)

Von: Rqtne Senax

An:
Josha Frey
DIE GRÜNEN

(...) Leider steht es mir als Mitglied des Kongresses im Europarat nicht zu, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, das im übrigen sehr langwierig ist. Das in Deutschland Neugeborene braucht aber jetzt den Schutz in einer Situation, wo Italien diese von Ihnen erwähnten europäischen Standards leider nicht erfüllt. (...)

# Soziales 8Sep2019

(...) die SPD setzt sich für die sogenannte „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung ein. Gegenüber einer Rente mit Bedürftigkeitsprüfung entstehen dem Bundeshaushalt durch den damit verbundenen höheren Zuschussbedarf Mehrkosten „im mittleren Milliardenbereich“. (...)

Von: Rqtne Senax

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 8Sep2019

(...) Hätten die durch die Einführung dieser temporären Verbesserung der "Altersrente für besonders langjährig Versicherte" der gesetzlichen Rentenversicherung entstehenden Kosten nicht sinnvoller für andere Ausgaben verwendet werden können z. B. (...)

Von: Rqtne Senax

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

6Sep2019

(...) Meine Frage lautet, wie wollen Sie die Akzeptanz der betroffenen Bürger erhöhen, wenn Sie die Abstände von 700 m zur Wohnbebauung für richtig halten? (...)

Von: Qbebgn Ebzonpu

An:
Franz Untersteller
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

3Sep2019

(...) Der Islam in D ist politisch und wird durch politischem Einfluss gesteuert. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Der Islam in D ist politisch und wird durch politischem Einfluss gesteuert. (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Alexander Maier
DIE GRÜNEN

(...) Die in den Medien veröffentlichten Berichte behaupten pauschal, dass es im ZiTh zu „Besuchen von Wissenschaftlern, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können“, gekommen sei. Konkret benannt wird lediglich ein Fall. So habe das Zentrum im November 2015 einen „Gelehrten der Muslimbrüder“ eingeladen: Bei der fraglichen Person handelte es sich um einen international bekannten islamischen Rechtsgelehrten. (...)

3Sep2019

(...) Der Islam in D ist politisch und wird durch politischem Einfluss gesteuert. (...)

Von: Evpuneq Engu

An: Brigitte Lösch
Brigitte Lösch
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Wie wird sich Grün in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Hans-Ulrich Sckerl
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Wie wird sich Grün in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:
Alexander Maier
DIE GRÜNEN

(...) Zudem treiben wir den Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für Opfer sexualisierter Gewalt voran. Auch die Polizeipräsenz erhöhen wir nach und nach, indem wir die bereits beschlossenen Personal- und Ausbildungsmaßnahmen mit weiteren Stellen verstärken. Zudem schaffen wir kontinuierlich mehr Stellen in der Strafverfolgung. (...)

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Wie wird sich die CDU in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ? (...)

Von: Evpuneq Engu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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