Fragen an die Abgeordneten — Hamburg
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(...) Wo ist da die Gerechtigkeit geblieben oder sind die ausgenommenen Berufe einfach weniger Wert ? (...)
(...) Tatsächlich haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Senat eine schnelle Entlastung für die Schülerinnen und Schüler in den drei genannten therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Hamburg auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Dezember 2018 klar geworden war, dass Minister Spahn seine Zusage, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich umzusetzen, erst in zwei Jahren einhalten würde. So lange können und wollen wir in Hamburg aber nicht warten, denn es geht um die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung! (...)
(...) Als Mieterin einer Wohnungsgenossenschaft mache ich mir Sorgen um die Wohnungspolitik, wie diese durch die Politiker mit gespaltener Zunge vertreten wird. Einerseits sollen bezahlbare Wohnungen her, andererseits geht man „über Leichen“, wenn es darum geht, Bürger aus für sie bezahlbaren Wohnungen zu drängen. (...)
(...) Als Mieterin einer Wohnungsgenossenschaft mache ich mir Sorgen um die Wohnungspolitik, wie diese durch die Politiker mit gespaltener Zunge vertreten wird. Einerseits sollen bezahlbare Wohnungen her, andererseits geht man „über Leichen“, wenn es darum geht, Bürger aus für sie bezahlbaren Wohnungen zu drängen. (...)
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Sehr geehrter Herr Dr. Tjarks,
Aus der Presse ist zu erfahren, dass die Stadt Hamburg reichlich Steuergelder eingenommen hat, zuzüglich...
Sehr geehrte Frau Veit,
Aus der Presse ist zu erfahren, dass die Stadt Hamburg reichlich Steuergelder eingenommen hat, zuzüglich der...
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(...) Mich wundert daher, warum man zu Lasten der ALG II Bezieher so knausert. Mir teilte eine Person mit, sie habe die Leistungen vom Jobcenter nicht bekommen. Als ich gestern über die Servicenummer anrief, lief dort ein Band mit der Info, dass das Geld mit heutigem Datum, also dem 31.7.18, angewiesen wird. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die pünktliche, verlässliche Auszahlung der finanziellen Leistungen und damit die Existenzsicherung eine wichtige sozialpolitische Aufgabe ist. Die Anweisung der Alg II-Zahlungen erfolgt jedoch nicht in Hamburg, sondern durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg über die Deutsche Bundesbank an die Kreditinstitute. (...)
(...) Nicht nur dass jeden Monat teure Medikamente bezahlt werden müssen, die erst nach Wochen von der Beihilfe bezahlt werden, auch trägt die Bürokratie seltsame Blüten, indem man das Pflegegeld mit einem Folgeantrag nach 6 Monaten immer wieder neu beantragen muss. Ich frage mich warum, denn ein chronisch Kranker wird ja nicht plötzlich wieder gesund werden. (...)
(...) die SPD spricht sich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus. Bei der letzten Abstimmung im Bundestag hat sie aus "Loyalitätsgründen" gegenüber der CDU dagegen gestimmt, obwohl Herr Martin Schulz dieses als eines seiner Kernanliegen gewertet hat. Für mich ein Punkt, weshalb die Glaubwürdigkeit der SPD bei der Bundestagswahl gelitten hat. (...)
(...) Wie beurteilen sie die Ungleichbehandlung auf Bezirksebene im Bezug auf Ahndungsunterschiede bei Veranstaltungen? (...)
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(...) Was gedenkt Ihre Partei angesichts der geschilderten wohnungspolitischen Praxis zukünftig zu tun?
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(...) ich habe aus aktuellem Anlass (mein Vater ist 91 Jahre alt) eine die Senioren betreffende Frage: Gibt es von der SPD Initiativen, um die bürokratischen Lasten für Rentner und Pensionäre zu erleichtern? Die Notwendigkeit nun auch noch eine Steuererklärung abgeben zu müssen überfordert denke ich nicht nur meinen Vater. (...)
Guten Tag,
ich bin Hundebesitzerin.
Seit 06.12.2016 bis 10.04.2017 müssen alle Hunde auch auf den Freiflächen angeleint bleiben,...
(...) Hintergrund der strengen Vorschrift war die bestehende Gefahr, dass auch Hunde und Katzen das H5N8-Virus nach dem Kontakt mit verendeten Vögeln oder deren Ausscheidungen weiter verbreiten könnten. (...) Auch werden in den Bezirken die Kosten für die Unterhaltung der Hundeauslaufflächen nicht extra ausgewiesen und mit den für öffentliche Flächen vorgesehenen Zuweisungen unterhalten. (...)
