Fragen an die Abgeordneten — Hamburg

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(...) bei der Grundsteuer soll Olaf Scholz einen Zuschlag für hohe Bodenrichtwerte planen. Insgesamt wird die Reform für Städte wie Hamburg wohl die Steuert erheblich erhöhen. (...)

Von: Zry Zrlre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 9Apr2019

(...) Problematiken. Gibt es dazu offizielle Feinstaub-Messungen und wie waren die Ergebnisse? Wenn es bisher keine Messung gab, könnten Sie sich darum kümmern, dass eine durchgeführt wird? (...)

Von: Wöea Yrpuare

An:
Stephan Jersch
DIE LINKE

(...) Ehrlichweise muss ich sagen, dass ich zwar mehrmals die Woche im Hauptbahnhof bin, aber mit Ausnahme der Züge der DSB mir das Problem gar nicht so deutlich geworden ist. Ich werde mich Morgen versuchen mit unserem Mitarbeiter für Verkehrspolitik (selber Eisenbahner) darüber zu unterhalten wie wir das Thema angehen können. (...)

# Umwelt 9Apr2019

(...) Problematiken. Gibt es offizielle Feinstaub-Messungen in der Bahnhofshalle und wie war das Ergebnis? Wenn es bisher keine Messung gab, könnten Sie sich darum kümmern, dass eine durchgeführt wird? (...)

Von: Wöea Yrpuare

An:
Ulrike Sparr
DIE GRÜNEN

(...) Wir hier in Hamburg kennen keine Messwerte aus dem Hamburger Bahnhof und sind auch nicht befugt, die Bahn dazu anzuhalten, dort Messungen vorzunehmen. Dies kann nur von der Bundesebene aus geschehen, da die Bahn vom Bundesverkehrsministerium aus gesteuert wird. (...)

# Umwelt 18März2019

(...)

Von: O Jbyyfpuyätre

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) das maximale theoretisch mögliche Bußgeld ist eine plakative Zahl, die jedoch alleine noch nicht viel darüber aussagt, wie es um die Parks und Grünanlagen einer Stadt bestellt ist oder wie viel Wertschätzung diese erfahren. Hamburg hat in den letzten Jahren mit dem Programm „Hamburg – gepflegt und grün“ viel zur Aufwertung und Sauberhaltung seiner Grünflächen getan. Die Mittel für die Parkpflege wurden erhöht, das Personal der Stadtreinigung deutlich aufgestockt (400 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), 1.000 neue Papierkörbe aufgestellt. (...)

15März2019

(...) Würde nach Ihrer Einschätzung das Gericht eine Lösung suchen, die beide Rechtsgüter (ausreichende Unterrichtsteilnahme und daneben – in größeren Zeitabständen (nicht jeden Freitag) ungenehmigtes Fernbleiben vom Unterricht wegen der Klimademos) schützt? (...)

Von: Treuneq Ergu

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Objektiv gesehen ist es ja sogar eine Doppelbelastung für die Schüler*innen, da sie den Unterrichtsstoff zusätzlich noch selbstständig nachholen müssen. Und ich finde es Und ich finde es tollnge Menschen für Klimaschutz demonstrieren; wie wir gesehen haben ja auch in den Ferien! (...)

(...) Könnte es sein, dass die Bedenken der EU-Kommission darin begründet liegen, dass die Stadt sich beim Verkauf der Elbtower-Grundstücke nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter verhalten hat, weil laut BILD nicht der meistbietende Bewerber den Zuschlag bekam? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Könnte es sein, dass die Bedenken der EU-Kommission darin begründet liegen, dass die Stadt sich beim Verkauf der Elbtower-Grundstücke nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter verhalten hat, weil laut BILD nicht der meistbietende Bewerber den Zuschlag bekam? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wenn die Stadt also Grundstücke unter Wert verkaufen will, dann ist dies als staatliche Beihilfe für den Erwerber anzusehen, die in Brüssel vorab anzumelden und von dort zu genehmigen ist. Ausnahmen von dieser Regel gelten meines Wissens lediglich für die Förderung des Wohnungsbau. Wohnungsbau ist allerdings beim Elbtower nicht vorgesehen. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:
Dr. Anjes Tjarks
DIE GRÜNEN

(...) > die in der Anfrage postulierten „Unklarheiten beim Vergabeverfahren“ gibt es nicht, da der Anfrage eine falsche Annahme zu Grunde liegt. Der Elbtower soll auf Grundlage eines Grundstückskaufvertrags realisiert werden. Der Verkauf des Grundstücks für die Errichtung des Elbtowers unterliegt nicht dem EU-Vergaberecht, da es sich nicht um einen ausschreibungspflichtigen Beschaffungsvorgang, sondern um einen Grundstücksverkauf, also einen sogenannten „Entschaffungsvorgang“ handelt. (...)

(...) Wenn die Stadt Grundstücke unter Wert verkauft, dann ist dies als staatliche Beihilfe für den Erwerber anzusehen, die in Brüssel vorab anzumelden und von dort zu genehmigen ist. Ausnahmen von dieser Regel gelten meines Wissens lediglich für die Förderung des Wohnungsbau. Wohnungsbau ist allerdings beim Elbtower nicht vorgesehen. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:

(...) Es gibt in der Tat noch einige offene Fragen, zu denen natürlich auch die Ergebnisse aus den laufenden Prüfungen durch die EU-Kommission gehören. Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es hinsichtlich des Projekts Elbtower tatsächlich Unrechtmäßigkeiten gegeben hat, werden wir diese im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten weiter hinterfragen und aufarbeiten. Wir sind für vollständige Transparenz, denn nur so kann eine breite Akzeptanz für das Projekt erreicht werden. (...)

# Arbeit 7März2019

(...) Hallo, wie stehen Sie zu der gängigen Praxis der FHH Stellenausschreibungen nicht mehr der Arbeitsagentur zu melden und automatisch prüfen zu lassen ob die Stelle mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann? (...)

Von: Sybevna Ynapxre

An:

(...) Da der Bereich Arbeitsmarkt nicht zu meinem Themenfeld gehört, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich mich zunächst in die Fragestellung einarbeiten muss. Ich melde mich dann wieder. (...)

# Umwelt 17Feb2019

(...) wieviel Prozent des Angebots in der „Kantine Wilhelmsburg“ der Behörden für Umwelt und Stadtentwicklung kommt derzeit aus biologischem und wieviel aus regionalem Anbau? (...)

Von: Znevn Jraqryre

An:
Dr. Anjes Tjarks
DIE GRÜNEN

(...) Dieser können Sie detaillierte Informationen zum Anteil der biologischen und regionalen Lebensmittel sowie ihrer Kennzeichnung in den einzelnen Kantinen entnehmen. Darüber hinaus finden Sie in der Antwort Informationen zu vertraglichen Vereinbarungen mit den Kantinen-Betreibern über den Einsatz von biologisch erzeugten, regionalen und saisonalen sowie fair gehandelten Lebensmitteln. (...)

# Familie 13Feb2019

(...) ende Oktober 2004 hat die damalige Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) das 1. Frauenhaus räumen wollen ... (siehe unten) nun wird das Pendel mit Schwung von ihnen und der CDU in die andere Richtung getrieben ... (...)

Von: Oehab Qbearpxre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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