Fragen an die Abgeordneten — Hamburg

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(...) Warum werden in Hamburg Lastenräder erst ab einem Radstand von 1,30m gefördert? Können Sie kurz erläutern, welcher Gedanke dahinter steckt? (...)

Von: Snyx Unpxraoretre

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 14Okt2019

(...) Eine gute und notwendige Entscheidung, dass Hamburg die Liegeplätze für Kreuzfahrer und große Containerschiffe mit entsprechenden Landstromanlagen ausrüsten will. Aber gibt es darüber im rot-grünen Senat Konsens, dass dann auch für alle landstromfähigen Schiffe selbstverständlich eine Anschlusspflicht zu Lasten der jeweiligen Reeder besteht? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 11Okt2019

(...) Wähler erwarten von den Parteien und Politikern ehrliche und verbindliche Antworten und wissen wohin die Reise gehen soll! Ihr derzeitiger Umweltsenator Kerstan hat in Altenwerder eine Schonfrist für 23.000 Bäume bis zur Bürgerschaftswahl im Februar 2020 angekündigt.Es stellen sich Fragen. Gilt dieser Deal nur bis zur Wahl? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

An:
Dr. Anjes Tjarks
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Kultur 11Okt2019

(...) Fünf Fragen wurden Ihnen von interessierten Mibürgern mittlerweile seid 2015 bis Ende 2019 über abgeordnetenwatch.de gestellt.Nicht eine Frage wurde von Ihnen beantwortet.Das ist ein ganz schlechter Stil.Haben Sie an der Kommunikation mit uns Bürgern und Wählern keinerlei Interesse?Werden wir Bürger und Wähler für Sie erst wieder wichtig,wenn es an Info-Ständen der SPD um Wählerstimmen und Ihre Wiederwahl in die Hamburger Bürgerschaft geht?Meine Meinung: Auf solche desinteressierten ""Volksvertreter" sollten wir doch besser verzichten! Unsere kommende Wahlentscheidung sollten wir unbedingt gründlich überdenken. (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 8Okt2019

(...) Gibt es diesbezüglich derartige taktische Erwägungen,oder sind meine Bedenken gänzlich unbegründet? Konkret: wann erfahren wir denn die Höhe der neu berechneten Grundsteuer! (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrter Herr Gögge, gern hätte ich von Ihnen persönlich gewußt, wie Sie zu verbindlichen Bürgerentscheiden und den Forderungen zum neuen Transparenzgesetz stehen? (...)

Von: Npuvz Sbrefgre

An:
René Gögge
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Mich interessiert, zunächst, ob Sie Fortbildungsbedarf hinsichtlich der gesetzlichen Diskretionspflicht von Hamburgs Familienrichtern sehen. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

(...) Der einzelne Bürger hat einen durch das Grundgesetz vermittelten Anspruch auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und durch den Staat. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

An:

(...) Am 24.10. wird er in der (öffentlichen) Sitzung des Justizausschusses ausführlich beraten werden. Ich selbst bin nicht Mitglied des Justizausschusses. (...)

(...) Wie stehen Sie dazu, dass der Hamburger Senat mit seinem Änderungsentwurf die Transparenz im Hamburgischen Transparenzgesetz in folgenden wesentlichen Punkten einzuschränken plant: (...)

Von: Zvpunry Jrgmry

An:
Dr. Carola Ensslen
DIE LINKE

(...) Der gleichen Ansicht bin ich in Bezug auf die Vorabveröffentlichung von Verträgen, die gestrichen werden soll. Die Bürger_innen müssen das Recht haben, Recht habenche Prozesse nachzuvollziehen und ggf. kritisieren zu können. (...)

(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)

Von: Hyevxr Fgrhere

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg? (...)

Von: Hyevxr Fgrhere

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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