Fragen an die Abgeordneten — Sachsen

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# Sicherheit 20Mai2019

(...) Durfte der gültige Rechtskraftvermerk einfach überklebt werden, also von einem Unbekannten unsichtbar gemacht werden? (...)

Von: Pynhqvn Sevrqevpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 11Mai2019

(...) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gemkow, zu der Bundestags- Petition 90907 heißt es: "Mit der Petition wird gefordert, dass ab dem Bekanntwerden von verdeckten Ermittlungen, d. h. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 13Apr2019

(...) Referent (in Ihrer Funktion als Minister), Dr. Lehr, hat hier von "der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter" geschrieben, weswegen seinerseits Bewertungen nicht erlaubt seien (1) . (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 8Apr2019

(...) Wie ich es in der Presse lese, werden Unschuldige, also Personen, die nicht verurteilt wurden und auch nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, zahlreiche Repressalien zu befürchten haben: Ihre Telefonate werden mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen, ihnen werden „Fußfesseln“ angelegt, sie können zwölf Monate anlasslos kontrolliert werden usw. Halten Sie das mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates für vereinbar? (...)

Von: Unaf Gbesfgrpure

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 8Apr2019

(...) Wie es sich in der Presse darstellWie es sich in der Presse darstelltng>, also Personen, die nicht verurteilt wurden und auch nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, zahlreiche Repressalien zu befürchten haben: Ihre Telefonate werden mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen, ihnen werden „Fußfesseln“ angelegt, sie können zwölf Monate anlasslos kontrolliert werden usw. Entspricht das den Regeln eines Rechtsstaates, wie sie seit Jahrzehnten Konsens in Deutschland sind? (...)

Von: Unaf Gbesfgrpure

(...) Die Polizei als Hüterin des Gewaltmonopols in unserer Demokratie genießt mein Vertrauen. Ich wüsste auch nicht, warum Sie ihr misstrauen sollten. (...)

# Sicherheit 29März2019

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)

Von: Senhxr Orlre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem von Ihnen angesprochene "Precrime"-Konzept geht es aus meiner Sicht um etwas anderes: Hier wird eine Kombination aus Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Kriminalitätsstatistik dazu genutzt, um Vorhersagen für die Wahrscheinlichkeit von Straftaten in bestimmten örtlichen Bereichen zu treffen und diese zeitweilig intensiver zu bestreifen. Ein Konzept was in der polizeilichen Ermittlung schon lange Anwendung findet. (...)

# Sicherheit 29März2019

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)

Von: Senhxr Orlre

An:

(...) Die verschiedenen Möglichkeiten im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind heute Standardmaßnahmen im Strafrecht, wenn es um die Aufklärung von Kriminalität geht. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Ziel, dass die Polizei solche Straftaten möglichst verhindern soll. (...)

# Sicherheit 29März2019

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)

Von: Senhxr Orlre

An:

(...) Leider konnten wir bei der CDU keine Polizei-Kennzeichnungspflicht durchsetzen. Das finde ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als gelernter Polizeibeamter sehr ärgerlich. (...)

# Sicherheit 29März2019

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)

Von: Senhxr Orlre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 22März2019

(...) Wollen wir in Sachsen wirklich einen Wettbewerb unter den Rechtsextremen starten, wer der beste von ihnen ist? Das erinnert mich etwas an Olaf Schuberts Hörspiel „Faschisten haben niemals Zeit“. (...)

Von: Unaf Gbesfgrpure

(...) mit dem Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3 R) sollen rechtsextremistische/-terroristische Radikalisierungstendenzen unter bekannten rechtsmotivierten Straftätern im Sinne eines Frühwarnsystems besser erkannt und die Spirale der Radikalisierung durch gezielte, auf den Einzelfall zugeschnittene Maßnahmen unterbrochen werden. Letztlich geht es um die Verhinderung weiterer schwerster Straftaten. Das durch die Landeskriminalämter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entwickelte Konzept wird in den nächsten Monaten intensiv getestet. (...)

# Sicherheit 23Sep2018

(...) Sind womöglich strukturelle Probleme zu besorgen, Charakterschwächen zu vermuten oder wie sehen Sie das? (...)

Von: Oreaq Evrqre

An:

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# Sicherheit 26Juni2018

(...) Am AG Zwickau soll es z.B. möglich sein, durch Überkleben eines gültigen Rechtskraftvermerks die Tatsache eingetretener Rechtskaft in einem familienrechtlichen Verfahren sozusagen "ungeschehen" zu machen. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Dieser ermöglicht es Ihnen im Rahmen von Rechtsmitteln konkrete Tatbestände aufzulösen. (...)

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