Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2013-2018

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# Soziales 5Sep2018

(...) Wann setzen Sie sich dafür ein, das wir genauso behandelt werden wie Neurentner ? (...)

Von: Oneonen Qrzfxv

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 23Juli2018

(...) Sehen sie noch eine Chance, dass Ihr Anliegen umgesetzt wird: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 € zurückgegriffen werden soll. Ich habe den Eindruck, dass dieses Vorhaben in Berlin von der politischen Agenda ferngehalten wird. (...)

Von: Znaserq Zvyyre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich halte es unverändert für wichtig, die Kinder pflegebedürftiger Eltern auch in finanzieller Hinsicht zu entlasten! Derzeit wird auf Arbeitsebene geprüft, in welcher Weise sich die Einführung der "100.000 Euro – Begrenzung" am besten umsetzen lässt. (...)

# Soziales 2Juli2018

(...) bitte erklären Sie insbesondere die Beweggründe und auch die Rechtsgrundlage für die Verkürzung der Sozialleistungen für Rentenaufstocker anläßlich der Rentenerhöhung per 1.7. ds. (...)

Von: Rqtne Fvrzraf

(...) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Personen zu leisten, die die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. (...)

# Soziales 27Mai2018

(...) - Falls ja: Haben Sie es tatsächlich nötig, sich in die facebook-Profile anderer Parteien einzuschleichen, um auf sich aufmerksam zu machen (ich glaube, mittlerweile kennt Sie so ziemlich Jede(r) in Bayern)? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 16Apr2018

(...) 5,9 Millionen Betroffene wurden nicht informiert, so hatte keiner die Möglichkeit zu reagieren. Warum stimmen Sie dieser "kalten Enteignung" zu? Warum lassen Sie dieses Unrecht zu? (...)

Von: Rqvgun Cncxr-Jntare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 16Apr2018

(...) 5,9 Millionen Betroffene wurden nicht informiert, so hatte keiner die Möglichkeit zu reagieren. Warum stimmen Sie dieser "kalten Enteignung" zu? Warum lassen Sie dieses Unrecht zu? (...)

Von: Rqvgun Cncxr-Jntare

An:
Florian Streibl
FREIE WÄHLER

Sehr geehrte Frau Cncxr-Jntare,
bitte wenden Sie sich bei Fragen an das Abgeordnetenbüro.
MdL Florian...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 10Jan2018

(...) Sehr geehrter Herr Söder Ich bin examinierte Altenpflegerin in Berlin und wollte mal nachfragen, wann der Pflegeschlüssel in ganz Deutschland überarbeitet wird. Dieser wird ja von den Kassen und den Vorständen der Krankenhäuser bestimmt. (...)

Von: Vyban Oret

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 16Mai2017

Sehr geehrte Frau Müller,

Was halten sie davon das die Erwerbsminderungsrentner seit 2001 keinerlei Verbesserungen erhalten? Die SPD...

Von: Uryzhgu Sevrqyre

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ihrer Frage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ihre Forderung, nicht nur für Neurentner Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente einzuführen – wie aktuell mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz geplant – sondern auch für Bestandsrentner, ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Erwerbsminderungsrentnern mit einem Rentenbeginn zwischen 2001 und 2014 besteht Handlungsbedarf. (...)

# Soziales 6März2017

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Müller,

in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt bekanntlich die Fachaufsicht über die forensischen Kliniken...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

(...) Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bestehen klare Vorgaben für den Bayerischen Maßregelvollzug, welche von den Trägern des Maßregelvollzugs umgesetzt werden. (...)

# Soziales 5März2017

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

am letzten Mittwoch (01.03.17) sprachen Sie als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch des CSU-...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 28Jan2017

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

im November 2016 äußerten Sie sich über das Verhältnis von Staat und Kirche(n) und sagten u.A. "Der Staat...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 20Jan2017

Sehr geehrter Hr. Dr. Söder,

Erst mal möchte ich ihnen für ihre Arbeit im bayrischen Landtag danken. Ich bin der Meinung das es gut ist wie...

Von: Uryzhgu Sevrqyre

(...) Eine solche „Gegenfinanzierung“ lehnt die Bayerische Staatsregierung strikt ab. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist stattdessen eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen, also ohne Kompensation zulasten der Betroffenen. (...)

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