Fragen an die Kandidierenden — Bayern 2013-2018 (Wahlen)

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Sie sehen 35 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz

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Sehr geehrter Herr Spaenle,

Sexuelle Gewalt ist weit verbreitet: beinahe jede siebte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben...

Von: Pbevan Unhebiá

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Sehr geehrte Frau Merk,

Sexuelle Gewalt ist weit verbreitet: beinahe jede siebte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben...

Von: Pbevan Unhebiá

An:

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Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

meine Anfrage bezieht sich auf den threat vom 01.06.2013 (Herr Langenstück) in dem Sie geantwortet haben...

Von: Jnygre Uhore

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Sehr geehrter Herr Streibl,

Ihre Antwort von 11.09.2013 entspricht nicht meinen Vorstellungen, Sie bewerben sich als unabhängiges Organ der...

Von: Oreaq Evrqre

An:
Florian Streibl
FREIE WÄHLER

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Sehr geehrter Herr Schindler,

ich stelle hiermit freundlichst folgende Frage an Sie, auch als Qualifizierter Jurist, Rechtsanwalt und...

Von: Oreaq Evrqre

An:

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Sehr geehrter Herr Dr. Fischer,

ich stelle hiermit freundlichst folgende Frage an Sie, auch als Qualifizierter Jurist, Richter am...

Von: Oreaq Evrqre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Streibl,

ich stelle hiermit freundlichst folgende Frage an Sie, auch als Qualifizierter Jurist, Diplom Theologe und...

Von: Oreaq Evrqre

An:
Florian Streibl
FREIE WÄHLER

(...) Grundsätzlich gilt: Wenn eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben ist, dann muss darin der Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, der Sitz und die einzuhaltende Frist benannt werden. Sonst beginnt die Frist nicht zu laufen. (...)

Sehr geehrte Frau Ewert,

was würden Sie tun können im Rahmen Ihrer Partei wenn Sie gewählt würden, wenn es um Fälle wie Gustl Mollath gehen...

Von: Ervauneg Fbzzre

An:

Sehr geehrter Herr Sommer,

das ist eine hochinteressante Frage, die ich mir letztlich auch schon gestellt habe und die dringender...

Sehr geehrter Herr Bischof,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage auf abgeordnetenwatch. Gestatten Sie mir aber auch,...

Von: Naqernf Fgenffre

(...) Antwort: Doch, ich sehe hier einen dringenden Verbesserungsbedarf. Man muss ja befürchten, dass der Fall Mollath nur die Spitze des Eisbergs ist. Ich hätte mir unlängst solche Vorgänge höchstens in irgendwelchen Schurkenstaaten vorstellen können aber nicht in Bayern. (...)

Hallo Herr Dr. Meiski,

mich interessiert welche Reformen Sie im Bereich der Justiz anstreben wollen. Die Justiz und die Behörden waren des...

Von: Yhqjvt Fpuäsre

An:
Dr. Georg Meiski
FREIE WÄHLER

(...) Obwohl zum Beispiel die Ziviljustiz ihre Kosten durch Gebühren zumindest nahezu deckt, ist der Kostendruck enorm. Die Kosten der Justiz sind denkbar gering und gehen im Staatshaushalt nahezu unter. Dabei haben die Aufgaben der Justiz in den letzten Jahren enorm zugenommen. (...)

Sehr geehrter Herr Winter,

am 20.3.13 wurde, nach zweiter Lesung, die zum 1.4.13 in Kraft getretene Änderung des BayRDG verabschiedet. Teil...

Von: Xnv Shueznaa

An:

(...) April 2013 in Kraft getretenen Art. 33a des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) wurde für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst die sog. Retterfreistellung geschaffen. (...)

Sehr geehrter Lederer,

Sie kennen sicherlich den Fall Mollath, der für viele ein grauenhaftes Schlaglicht auf die Gefahren in der...

Von: Naqernf Fgenffre

An:

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