Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017

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Sie sehen 728 Fragen aus dem Themenbereich Sicherheit

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# Sicherheit 6März2017

Sehr geehrter Herr Holzenkamp,

warum und nach welchem Beschluß werden wieder amerikanische Truppen auf Deutschem Boden stationiert.
...

Von: Ratryoreg Infvprx

(...) Das militärische Engagement in Deutschland und Europa erfüllt eine wichtige transatlantische Brückenfunktion und dient den Interessen Deutschlands. Die Bundesregierung begrüßt die hiesige Präsenz der US-Streitkräfte daher ausdrücklich. (...)

# Sicherheit 6März2017

Sehr geehrte Frau Groneberg,

warum und nach welchem Beschluß werden wieder amerikanische Truppen auf Deutschem Boden stationiert.
Zur...

Von: Ratryoreg Infvprx

(...) Die Nato, und dabei insbesondere die Amerikaner aber auch Deutschland nimmt die Sorgen der Baltischen Staaten sehr ernst. Die Verlegung amerikanischer und deutscher Truppen ins Baltikum erfolgt gemäß der mit Russland bestehenden Verträge. Die Stärke der Truppen kann von Russland nicht als ernsthafte Bedrohung gesehen werden. (...)

# Sicherheit 4März2017

Hallo Frau Kipping,

Frau Merkel hat gerade auf ihrer Nordafrikareise Tunesien Hilfe bei der Grenzsicherung zugesagt!Was würden Sie davon...

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage, die ich gern in der gebotenen Kürze folgendermaßen beantworten möchte: In der Tat bin ich der Meinung, dass die von Angela Merkel in Tunis getroffenen Vereinbarungen keinen Beitrag zu den drängenden Fragen von Migrationspolitik und Flüchtlingsschutz leisten. (...)

# Sicherheit 4März2017

Sehr geehrte Frau Rösel -
in der Böhme-Zeitung wird darüber berichtet, daß "die NATO" aus Gründen der
Abschreckung und im Sinne der...

Von: Jvasevrq Zbagmxn

An:

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es in der Außenpolitik eine unserer vordringlichen Aufgaben ist, den Frieden in Europa auch 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sichern. Fraglich ist nur, wie dieses mit Blick auf die Entwicklungen in Russland und Osteuropa erreicht werden kann. Sie schreiben selber, dass wachsende Militärausgaben sicher nicht das EINZIGE Mittel sein können und dass der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen darf. (...)

# Sicherheit 3März2017

Sehr geehrte Frau Dagdelen!

Würden Sie sich bei Ihrer Wiederwahl in den Bundestag für ein bedingungsloses und existenzsicherndes...

Von: Unaf-Wbnpuvz Untra

An:
Sevim Dagdelen
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 2März2017

Sehr geehrter Herr Rehberg,

im Zusammenhang mit der Neufassung der sogenannten Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe werden sie...

Von: Byns Cvymare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 28Feb2017

Mit Sorge betrachte ich die aktuellen Entwicklungen und anstehenden Entscheidungen im Hinblick auf die neue Sicherheitsverordnung für...

Von: Byns Cvymare

An:

Sehr geehrter Herr Pilzner,

haben Sie Dank für Ihre Fragen.

Sie erhalten eine Antwort darauf aus dem zuständigen Bundesministerium...

# Sicherheit 28Feb2017

Liebe Frau von der Leyen,

wie kommen Sie zu der Meinung, Deutschland müsse mehr für Rüstung ausgeben? Nur weil unsere amerikanischen...

Von: Xney Oveare

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Sicherheit 27Feb2017

Sehr geehrte Frau Motschmann, vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich muss mich aber noch einmal Fragen.

In dem abgehörten Telefongespräch...

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

(...) Vor allem unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, setzt sich für eine friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine ein – für die Einhaltung von Minsk. Unsere Politik beinhaltet auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der demokratischen Bewegung. (...)

# Sicherheit 26Feb2017

Hallo Frau Dr. Verlinden,

was halten Sie von einem bedingungslosen Grundeinkommen?

MfG

A. Hagen

Von: Unaf-Wbnpuvz Untra

An:
Dr. Julia Verlinden
DIE GRÜNEN

(...) Politisch sehe ich es als meine Aufgabe, vorrangig die Probleme von heute angehen. Aus meiner Sicht ist das in der Sozialpolitik der Kampf gegen die Kinderarmut durch eine angemessene Kindergrundsicherung, die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und die Erhöhung des Existenzminimums auf ein angemessenes Maß sowie eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen, die Einführung einer armutsfesten Garantierente und die Einführung der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Als Energiepolitikerin streite ich außerdem für einen fairen Klimaschutz, von dem auch Menschen mit niedrigerem Einkommen etwas haben, zum Beispiel durch bessere Energieberatung, ein Klimawohngeld, Mieterstrommodelle oder ein energetisches Sanierungsprogramm für einkommensarme Quartiere, damit die Heizkosten sinken. (...)

# Sicherheit 23Feb2017

Sehr geehrte Frau Tillmann,

warum heißt es im Beamtensprech "Abschiebung"? Kann man sich nicht auf "Rückführung" verständigen. Es handelt...

Von: Unaf-Wöet Tregvt

An:

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das Wort „Abschiebung“ in diesem Zusammenhang nicht gut gewählt ist. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf ansprechen und anregen, dass bei zukünftigen Gesetzesvorhaben noch mehr auf eine angemessene Sprache geachtet wird. (...)

# Sicherheit 23Feb2017

Sehr geehrter Herr Schneider,

warum heißt es im Beamtensprech "Abschiebung"? Kann man sich nicht auf "Rückführung" verständigen. Es...

Von: Unaf-Wöet Tregvt

(...) Meines Erachtens ist daher der Begriff der „Abschiebung“ eine Wortwahl, die die Härte der dahinterstehenden Zwangsausreise aufzeigt. Diese harte Wirklichkeit für die davon betroffenen Menschen ändert sich nicht durch die Wahl eines anderen Begriffs. (...)

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