Fragen an die Abgeordneten — Hamburg 2011-2015

An:

Lars Pochnicht

SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Problem der extremen Mietpreissteigerungen. Wie Sie richtigerweise schreiben, bin ich nicht nur Bürgerschaftsabgeordneter mit dem Schwerpunkt der Stadtentwicklungspolitik sondern auch Aufsichtsratsmitglied der Gartenstadt Hamburg e.G. (...)

An:

Dorothee Martin

SPD

Lieber Bernhard,

vielen Dank für Deine Frage. Ich erkundige mich bei den Fachstellen (der
Themenkompex Gesundheit und Rente ist nicht...

An:

Uwe Lohmann

SPD

(...) Die Auslastung der 862 Plätze lag Mitte Januar bei etwas über 700 Plätzen. Allerdings zeigt die Erfahrung der letzten Jahre das um so kälter es draußen ist, um so mehr sind die Plätze im Winternotprogramm ausgelastet. (...)

An:

Dirk Kienscherf

SPD

(...) Daher wurde auch der Runde Tisch unter Beteiligung der Bezirkspolitik durchgeführt. Ich selber habe dIch selber habe diverse Gespräche mit dengeführt und mich für Ihre Angelegenheiten eingesetzt. (...)

An:

Dirk Kienscherf

SPD

(...) Über die Themen sind vielfach diskutiert worden. Ich halte die Förderung des Neubaus mit öffentlichen Mitteln für den richtigen Weg, da hierdurch dringend benötigter moderner Wohnraum an dieser attraktiven Stelle von Hamm ermöglicht. (...)

An:

Christoph de Vries

CDU

(...) Obwohl ich kein Experte des Renten- und Krankenversicherungsrechts bin und diese Fragen nicht auf Länderebene, sondern im Deutschen Bundestag entschieden werden, finde ich Ihre Beschreibung unserer wesentlichen Sozialversicherungsssysteme nicht ganz zutreffend. Natürlich gibt es Fälle von Altersarmut und das ist auch ein Problem, dem sich die Politik annehmen muss. (...)

An:

Jan Balcke

SPD

(...) Ich teile Ihre Unzufriedenheit und Empörung und finde die Geschäftspraktiken dieser Unternehmen ebenfalls dubios und unseriös. Hier wird von einigen windigen Geschäftemachern mit der Solidarität und dem Mitgefühl der Menschen billig Kasse gemacht und dies muss unterbunden werden. (...) Sofern und sobald den Bezirksämtern Standorte von illegalen Altkleidercontainer bekannt werden, werden die Betreiber angeschrieben und zum Entfernen aufgefordert (im Fall, dass öffentlicher Grund ohne Sondernutzungserlaubnis genutzt wird). (...)

An:

Ksenija Bekeris

SPD

(...) Mir und meinen Kolleg/innen aus der SPD-Fraktion ist es ein Anliegen, dass es weiterhin die Möglichkeit eines günstigen Mittagstisches auf dem Dulsberg gibt. Dafür setze ich mich ein. (...)

An:

Katja Suding

FDP

(...) Wir wollen gewährleisten, dass alle Stadtteile bei der Suche nach Flächen und Gebäuden für die öffentliche Unterbringung einbezogen werden, gleichzeitig aber auch die soziale Struktur der Stadtteile Berücksichtigung findet, so dass soziale Brennpunkte und Eskalationen vermieden werden. Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat zudem vorgeschlagen, eine Vermittlungsagentur einzusetzen, die Flüchtlinge an Privatquartiere vermittelt. (...)

An:

Dr. Stefanie von Berg

DIE GRÜNEN

(...) Zu meiner politischen Sicht: Es ist in der Tat ein großes Problem, dass ReferendarInnen nach ihrem Vorbereitungsdienst in ein derartiges finanzielles Loch fallen, was ja auch dadurch bedingt ist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Ein anderes Problem, die Krankenversicherung, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode - wenn wir denn gewählt werden - lösen: wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird, gibt es keinen Unterschied mehr zwischen der gesetzlichen und der privaten Versicherung. Gerade diese Diskrepanz ist in Fällen wie Ihren fatal: Gelockt durch niedrige Beiträge sind die Betroffenen quasi gezwungen, in der Privaten zu bleiben. (...)

An:

Hansjörg Schmidt

SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Dietrich Wersich

CDU

(...) am meisten Menschen täglich in ganz Deutschland) seiner Zweckbestimmung gemäß genutzt werden kann. Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Sicherheit und Sauberkeit. Es ist schade, dass die Stadt offenbar nicht allein in der Lage ist, dieses sicher zu stellen. (...)