Fragen an die Kandidierenden — Nordrhein-Westfalen 2010-2012 (Wahlen)

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# Finanzen 22Apr2010

Sehr geehrter Herr Clauser,

wie stehen Sie zu Mindestlöhnen, um damit Dumpinglöhne und den dadurch verstärkten Einfluss von...

Von: Wüetra Yvffrjfxv

(...) Am 7.2.2007 haben sich der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und das Saarland, darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden. Das Land NRW beteiligt sich an den Absatzhilfen (für laufende Produktion) nach dem Jahr 2014 nicht mehr. (...)

# Finanzen 19Apr2010

Danke für die Antwort. Da ÖPNV Kreissache ist, bitte ich doch um eine kurze Erklärung, in wie weit Sie da als MDL einfluss nehmen möchten. Geben...

Von: Puevfgvna Jbuytrzhgu

An:
Christian Kroll
PIRATEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 19Apr2010

Sehr geehrter Herr Bialas,

mich interessiert, welche Maßmnahmen Sie konkret als eventueller Landtagsabgeordneter in die Wege leiten werden...

Von: Unegzhg Rvfrateäore

An:

(...) Wuppertal schafft den Weg aus der Schuldenfalle definitiv nicht allein. Nur eigene Anstrengungen, begleitet von einer Befreiung von den aufgebürdeten Lasten durch das Land und den Bund, Übernahme der Zinslasten, Einwerben von Fördermitteln zur Schaffung neuer Arbeitsplätze z.B. aus Ziel II Mitteln und Einwerben von Fördermittel für die Projekte Stadtumbau West und Soziale Stadt, werden eine Lösung bieten. (...)

# Finanzen 19Apr2010

Sehr geehrter Herr Wegner,

mich interessiert, welche Maßmnahmen Sie konkret als eventueller Landtagsabgeordneter in die Wege leiten werden...

Von: Unegzhg Rvfrateäore

An:
Olaf Wegner
PIRATEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 19Apr2010

Sehr geehrter Herr Brakelmann,

mich interessiert, welche Maßmnahmen Sie konkret als eventueller Landtagsabgeordneter in die Wege leiten...

Von: Unegzhg Rvfrateäore

(...) Das gleiche gilt auch für das Land. Hier bin ich der Meinung, dass das Konexitätsprinzip beibehalten werden muss: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen." Deshalb befürworte ich auf jeden Fall eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Es ist unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten. (...)

# Finanzen 19Apr2010

Lieber Herr Sander,

mich interessiert, welche Maßmnahmen Sie konkret als eventuelle Landtagsabgeordnete in die Wege leiten werden, mit...

Von: Unegzhg Rvfrateäore

An:
Bernhard Sander
DIE LINKE

(...) Das ist die Frage nach den Ursachen der Finanznot. Der Wuppertaler Kämmerer hat zurecht einige Gründe genannt, als er das Haushaltsicherungskonzept vorgelegt hat, das leider auf ein "Gestalten mit der Abrissbirne" hinausläuft. Die kommunale Finanznot ist zum größten Folge der Steuerentlastungsaktionen für Unternehmen und die oberen 20% der Einkommensbezieher. (...)

# Finanzen 19Apr2010

Liebe Frau Shafik,

mich interessiert, welche Maßmnahmen Sie konkret als eventuelle Landtagsabgeordnete in die Wege leiten werden, mit denen...

Von: Unegzhg Rvfrateäore

An:
Nadja Shafik
DIE GRÜNEN

(...) Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme ins Unendliche hinauszuzögern, müssen Bund und Länder jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Hier muss auch NRW sein Gewicht in den politischen Willensbildungsprozess einbringen. (...)

# Finanzen 17Apr2010

Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.
Immer mehr Kommunen geraten in eine bedrohliche...

Von: Jbystnat Snhy

(...) Daher ist es dringend erforderlich dass eine sinnvolle finanzielle Umverteilung zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen erfolgt. Wir brauchen starke und leistungsfähige Kommunen. (...)

# Finanzen 17Apr2010

Können Sie mir den Standpunkt der "Piraten" in Bezug auf die Finanzierung der Kommunen nennen?

Von: Treevg Treqrf

An:
Achim Müller
PIRATEN

(...) strukturschwachen Regionen, welche oft einher gehen mit gestiegenen Hartz IV Ausgaben, lassen sich meines Erachtens nicht mehr mit einfachen Sparmaßnahmen auf kommunaler Ebene ausgleichen. Ich persönlich bin der Meinung, dass sowohl der Kommunale Finanzausgleich als auch der Anteil der Städte und Gemeinden an den Hartz IV Zahlungen von Grund auf neu durchdacht und geregelt werden muss. (...)

# Finanzen 15Apr2010

Sehr geehrter Herr Braks,
ihnen scheint die prekäre Finanzlage in NRW und v.a. der Kommunen entgangen zu sein. Sonst könnten Sie nicht im...

Von: Naqernf Ovanamre

An:

(...) Ohne politisches Umdenken droht die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden weiter zu sinken. Politisches Umdenken bedeutet: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP dazu die parlamentarische Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)

# Finanzen 14Apr2010

Sehr geehrter Herr Pürschel,

ihre Kandidatur ist duchaus positiv zu bewerten und Sie geben an, dass Sie auch weitere
inhaltliche...

Von: Zvpunry Ervarznpure

An:
Frank Pürschel
Bürgerbündnis gegen unfähige Politik

(...) Was ist mit unseren Milliarden Steuergelder passiert bzw. (...) Angesichts dieser Ausgaben deutscher Steuergelder ist es unverantwortlich gegen über dem Bürger, wenn Politiker von leeren Kassen sprechen und Steuerentlastungen für eigene Bürger ablehnen! (...)

# Finanzen 13Apr2010

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,

sowohl die Stärkung der Finanzkompetenz von jungen Menschen als auch die Durchführung einer qualifizierten...

Von: Zbavxn Fpuvssre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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