Fragen an die Kandidierenden — Sachsen 2009-2014 (Wahlen)

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Sehr geehrte Frau Maiwald,
wie ist Ihr Standpunkt zur Verlegung der B173? Was tut ihre Partei, und was tun Sie speziell als Abgeordnete,...

Von: Jreare Yberam

An:
Verena Meiwald
DIE LINKE

(...) in den letzten Jahren haben wir auf den verschiedendsten politischen Ebenen für den Baubeginn der Ortsumfahrung Kesselsdorf gekämpft. Auch als Mitarbeiterin einer Landtagsabgeordneten habe ich selbst ständig dem zuständigen Minister "auf den Füßen gestanden" und ihn und seine Mitarbeiter an die Ortsumfahrung Kesselsdorf "erinnert". (...)

Sehr geehrter Herr Geisler
Ich bedanke mich für die umfangreiche und aussagefähige Beantwortung meiner Anfrage.
Danach sind Sie für...

Von: Qvrgre Unyovt

An:

(...) Aber auch als stellv. Ortsvorsteher von Lindenthal werde ich mich weiter dieses Themas annehmen. Erzählen Sie das ruhig weiter und nehmen Sie viele Leute die betroffen sind mit zur Wahl! (...)

Sehr geehrter Herr Geisler

Vor mir liegt Ihr gemeinsamer Wahlflyer mit Ihrem Genossen Jurk. Darin vermisse ich Ihre bisherigen konkreten...

Von: Qvrgre Unyovt

An:

(...) Jetzt zu Ihren Fragen: Für mich als Direktkandidaten ist klar auf dem Flughafen findet militärische Nutzung statt und in meinen Augen verstoßen wir hier damit gegen den 2+4 Vertrag zumindest gegen das was der Sinn dieses Vertrages damals war und noch ist. Und mir ist es gleich, ob in zivilen oder militärischen Maschinen und ich wäre auch nicht bereit einige Arbeitsplätze oder eine Fehlinvestition des Freistaates weiterhin mit dem Gewinn aus militärischer Nutzung zu begründen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Hahn

ich bin unmittelbarer Anwohner am Flughafen Halle-Leipzig. Mich bewegt das dieser Flughafen für...

Von: Qvrgre Unyovt

An:
Dr. André Hahn
DIE LINKE

(...) Ihre Anfrage habe ich erhalten, vielen Dank dafür. Meine Position und auch die meiner Partei in der von Ihnen aufgeworfenen Problematik ist ganz klar: Wir sind entschieden gegen jegliche militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und auch gegen aus unserer Sicht völkerrechtswidrige Truppentransporte in Kriegsgebiete. Der Flughafen ist ausschließlich für die zivile Nutzung konzipiert worden und dabei sollte es auch bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Hahn

ich bin unmittelbarer Anwohner am Flughafen Halle-Leipzig. Mich bewegt das dieser Flughafen für...

Von: Qvrgre Unyovt

An:
Dr. André Hahn
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Zum Sachverhalt:
Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kommt es zum Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 3. Dort heißt es sinngemäß:...

Von: Byns Fpubore

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Zum Sachverhalt:
Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kommt es zum Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 3. Dort heißt es sinngemäß:...

Von: Byns Fpubore

An:
Wolfgang Kotissek
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Zum Sachverhalt:
Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kommt es zum Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 3. Dort heißt es sinngemäß:...

Von: Byns Fpubore

An:
Wolfgang Kotissek
DIE LINKE

(...) Deshalb gehört die Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schnellstens auf die Tagesordnung. (...)

Zum Sachverhalt:
Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kommt es zum Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 3. Dort heißt es sinngemäß:...

Von: Byns Fpubore

An:

(...) grundsätzlich kann ich Ihnen nur beipflichten, dass der Grundsatz alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, grundsätzlich in der Politik und vor allem beim Beschließen von Gesetzen Niederschlag finden muss. Bezüglich der Inhalte des Kommunalabgabengesetz und der Kannbestimmung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat der Gesetzgeber, so denke ich, auf die Souveränität der kommunalen Selbstverwaltung geachtet. Auch wenn es sicher für viele Menschen in unserem Lande nicht nachvollziebar ist, dass unterschiedliche Beiträge oder eben auch keine Beiträge erhoben werden, kann der Gesetzgeber nicht in das Finanzgebaren der Städte und Gemeinden eingreifen. (...)

Zum Sachverhalt:
Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kommt es zum Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 3. Dort heißt es sinngemäß:...

Von: Byns Fpubore

An:

(...) Nein. Ich möchte, dass diejenigen, die den meisten Nutzen von kommunaler Infrastruktur haben, auch entsprechend Beiträge bezahlen. Warum soll ein Rentner in der Platte mitbezahlen, wenn zur Villa eines Großunternehmers eine neue Straße gebaut wird. (...)

Sehr geehrter Herr Hintze,

in Sachsen gibt es gegenwärtig noch erhebliche Defizite bei der Bereitstellung einer zukunftstauglichen...

Von: Nyrknaqre Ybem

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Hintze,

in Sachsen gibt es gegenwärtig noch erhebliche Defizite bei der Bereitstellung einer zukunftstauglichen...

Von: Nyrknaqre Ybem

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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