Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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# Soziales 11Feb2014

Sehr geehrter Herr Ferber,
danke für Ihre prompte Antwort, die mich einerseits auf deutsches Recht verweist, mich aber andererseits doch...

Von: Uryzhg Cöty

An:

(...) Ich sehe tatsächlich zuvorderst den deutschen Gesetzgeber in der Pflicht. Zum einen weil der europäische Rechtsrahmen meines Erachtens Bestimmungen vorsieht, die bei korrekter Umsetzung und Auslegung nicht zu Problemen führen sollten. (...)

# Soziales 10Feb2014

Sehr geehrter Herr Ferber,

der vorherigen Frage von Herrn Resch anschließend :
In den letzten Tagen wurde ein Urteil des...

Von: Uryzhg Cöty

An:

(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Möglichkeit der Zuwanderung in die Sozialsysteme künftig eher erschwert als erleichtert werden muss. Wenn die deutsche Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens derzeit dergestalt ausfällt, dass solch unterschiedliche Interpretationen möglich sind, muss die deutsche Sozialgesetzgebung so angepasst werden, dass sie den europäischen Rechtsrahmen vollständig ausschöpft. (...)

# Soziales 10Feb2014

Ist die geschlechtsspezifische Formulierung des SGB IX §44 (1) Nr. 3 mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau und dem Gleichstellungsgebot...

Von: Qe. Enycu Yrbauneqg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 9Feb2014

Sehr geehrter Herr Ferber!

Wie vertraglich festgehalten gibt es keine EU-Sozialunion!
Es gilt also nach wie vor eine unabhängige...

Von: Yhqjvt Erfpu

An:

(...) Februar zur Debatte um das Thema Armutsmigration. (...) Grundsätzlich gilt: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit in der EU, aber es gibt kein Recht auf Immigration in die Sozialsysteme. (...)

# Soziales 8Feb2014

Sehr geehrte Frau Harms,
wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Mit freundlichen Grüßen

Rainer Locke

Von: Envare Ybpxr

An:
Rebecca Harms
DIE GRÜNEN

(...) wir Grüne haben uns gegen das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens und für die bedarfsorientierte Grundsicherung ausgesprochen. Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte, aber auch Fragen nach Finanzierbarkeit und wirtschaftlichen Folgewirkungen sind unserer Ansicht nach im Modell des bedingungslosen Grundeinkommens nicht ausreichend behandelt. (...)

# Soziales 6Feb2014

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 05.02.2014. Ich möchte aber eine Nachfrage stellen, weil Sie auf meine...

Von: Fvzba E. Zrvre

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

(...) Ja, das kann ich hinzufügen, Europa hat seinen Preis. Aber Nicht-Europa hätte einen wesentlich höheren Preis. (...)

# Soziales 4Feb2014

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

ich möchte Ihnen ein Zitat aus einem Bericht mitsenden, bezüglich der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer:...

Von: Fvzba E. Zrvre

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

(...) Meine Antwort: Sie können sich, wenn Sie wollen, dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik aus der EU austritt. Ich fände das völlig gegen unsere eigenen Interessen gerichtet und bin dagegen. (...)

# Soziales 10Jan2014

Sehr geehrte Frau Lochbihler,

in der Bild sagte die Grünen-Chefin Peter folgendes:

BILD: Sind Sie wie die Linke für unkontrollierte...

Von: Ryvfnorgu Uhore

An:
Barbara Lochbihler
DIE GRÜNEN

(...) Auf europäischer Ebene ist klar geregelt, welche Rechte andere EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat haben und welche nicht. Diesem Rechtekatalog hat auch Deutschland zugestimmt, ebenso wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es verwundert mich deshalb bisweilen schon, dass PolitikerInnen aus CDU und vor allem CSU so tun, als hätten sie nichts gewusst. (...)

# Soziales 10Nov2013

Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,

1994 schloß ich eine sogenannte Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge ab 100,-Eur bezahlte ich...

Von: Urqjvt Wätyr

(...) Ich kann ihre Verärgerung darüber verstehen, dass Sie nachträglich Krankenversicherungsbeiträge für Ihre betriebliche Altersversorge zahlen müssen. Doch wie das Bundesverfassungsgericht schon begründet hat, war diese Neuregelung nötig, um aufkommende Finanzierungslücken im Gesundheitssystem zu schließen und somit weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Gegen diese Regelung kann auch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden, da für die Sozialgesetzgebung und die Alterssicherung weiterhin die Mitgliedsstaaten zuständig sind. (...)

# Soziales 6Nov2013

Sehr geehrter Herr Ertuk,

Ihre Partei scheint noch immer stolz darauf zu sein, dass Sie Menschen mit Hartz IV m.E. fertig macht.

In...

Von: Hyyn Fpujnemre

An:

(...) mir ist etwas schleierhaft, wie Sie zu Ihren Vorwürfen und Behauptungen kommen. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hat sich vehement für ein Ende der Austeritätspolitik eingesetzt, Investitionsanreize in größerem Maßstab gefordert und das Gesetz zur Jugendgarantie auf den Weg gebracht. Was Parteien in den einzelnen Nationalstaaten jeweils im Detail machen ist deren Sache, da sie immer noch autonom agieren dürfen. (...)

# Soziales 3Nov2013

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

in vielen EU-Ländern gibt es enorme Armut. In Deutschland sind besonders die Menschen in...

Von: Crgre Nyoerpug

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

(...) Aber eine Antwort will ich doch geben, die aufzeigt, wohin es gehen soll. Deshalb sage ich: Wir müssen Solidarität, Solidaritätät und Nachhaltigkeit miteinander verbinden. Wir brauchen vor allem nachhaltiges Wachstum. (...)

# Soziales 11Okt2013

Sehr geehrter Herr Händel,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 08.10.2013.

Ich wurde berufskrank. Als ich meine Wohnung verlor, rief...

Von: Trbet Znlre

An:
Thomas Händel
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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