Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Kuhn!

Sie sind Europaabgeordneter meines Bundeslandes, daher will ich Ihnen Fragen zum EU-Haftbefehl...

Von: Nawn Ibyxregf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Albrecht,

was halten Sie von einer Rechtssprechung nach Kassenlage?

"Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger...

Von: Ubefg Zhexra

An:
Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Hirsch

wie beurteilen Sie das neu verhandelte SWIFT-Abkommen hinsichtlich des Datenschutzes und der Rechte der...

Von: Wnl Fpuness

An:

(...) In der Geschichte des Europäischen Parlaments ist dies das erste Mal, dass ein internationales Abkommen aus Daten- und Rechtsschutzgründen abgeändert wurde und eine eigene Formulierung des EP in eine Ratsentscheidung eingebracht werden konnte. (...) Aus liberaler Sicht ist das Ergebnis der Verhandlungen um das SWIFT - Abkommen begrüßens- und unterstützenswert, wenn auch nicht optimal. (...)

Sehr geehrter Herr Albrecht,

wie beurteilen Sie das neue SWIFT-Abkommen hinsichtlich des Datenschutzes und der Rechte der Betroffenen und...

Von: Wnl Fpuness

An:
Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN

(...) ich habe mich seit meiner Wahl ins Europaparlament vor einem Jahr intensiv für bessere Datenschutzbestimmungen beim SWIFT-Abkommen eingesetzt. Auch das neue Abkommen erfüllt leider nicht die Anforderungen, die nach europäischen Grundrechte- und Datenschutzstandards geboten wären. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,

ich habe heute zu meiner Überraschung von einer "Residenzpflicht" im deutschen Asylbewerbergesetz gehört...

Von: Uryzhg Yüqpxr

(...) Da Sie explizit nach der Regelung zur sogenannten "Residenzpflicht" im deutschen Asylbewerbergesetz fragen, empfehle ich Ihnen, sich an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder an den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt, MdB zu wenden. (...)

Sehr geehrte Herr Klute,

was gedenken Sie zu tun, angesichts der Tatsache, dass laut aktuellen Erhebungen von Transparency International...

Von: Xney-Urvam Xüua

An:
Jürgen Klute
DIE LINKE

(...) Eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze gegen Abgeordnetenbestechlichkeit und für angemessene Karenzzeiten von Politikern und Spitzenbeamten ist längst überfällig. Korruption und Bestechlichkeit untergraben die Demokratie und die Bereitschaft der Bürger sich konstruktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. (...)

Sehr geehrte Frau Schnieber-Jastram,
mit großem entsetzen habe ich das Projekt INDECT (http://www....

Von: Eboreg Zhagraqbes

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken....

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrte Frau Sippel,

ich wende mich an Sie um Licht in einer unklaren Sache zu bringen.

Ich arbeite im Organtransport und...

Von: Fronfgvna Xenrzre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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