Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sie sehen 742 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrter Herr Dr. Ehler,

gern möchte ich mich heute mit ein paar Fragen zum EU-Parlament an Sie als ‚meinen Brandenburger Europa-...

Von: Znepry Fpuöaroret

(...) Die EU kann nur in den Politikbereichen gesetzgebend tätig sein, die in den Gründungsverträgen ausdrücklich genannt sind. Außerdem geben die Verträge für die einzelnen Bereiche jeweils Ziele vor, auf die die Maßnahmen der EU ausgerichtet sein müssen. (...)

Sehr geehrter Frau Keller,

gern möchte ich mich heute mit ein paar Fragen zum EU-Parlament an Sie als ‚meine Brandenburger Europa-...

Von: Znepry Fpuöaroret

An:
Franziska Keller
DIE GRÜNEN

(...) Heute hat das EP 736 Mitglieder. Die Europa-Abgeordneten werden alle fünf Jahre von Wählern aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Repräsentanten der insgesamt 500 Millionen Einwohner gewählt. Das Parlament ist die Haushaltsbehörde, zusammen mit dem Rat das legislative Organ der EU und hat Kontrollbefungisse gegenüber Rat und Kommission. (...)

Hallo Frau Trüpel,

auf Grund des Lissaboner Vertrages sind Angriffskriege mit Atomwaffeneinsatz möglich, ohne Zustimmung des Parlaments....

Von: Puevfgvna Znvre

An:
Dr. Helga Trüpel
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gut, dass Sie uns schreiben, denn es gibt Einiges was mit Blick auf die EU und den Vertrag von Lissabon klarzustellen ist: (...)

Sehr geehrter Herr Ferber,

nachdem der EU-Reformvertrag nun endlich durchgeboxt wurde, ein paar Fragen:

War der erste Wahldurchgang...

Von: Fgrsna Cnuy

An:

(...) Am 12. Juni 2008 ist das erste Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland gescheitert. Dieser erste Wahldurchgang war nicht ungültig, wie Sie schreiben, und das war demnach auch nicht der ausschlaggebende Grund, warum noch einmal abgestimmt wurde. (...)

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

während meiner Vorbereitung auf das Abitur in Politik und Wirtschaft ist mir aufgefallen, dass das...

Von: Fryzn Xrzzrere

(...) Gesetzgeber in der Europäischen Union sind das Europäische Parlament und der Ministerrat gemeinsam, wobei die Regierungen von den nationalen Parlamenten, in Deutschland also durch den Bundestag, kontrolliert werden. Damit ist der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie ganz klar gewahrt! (...)

Laut dem Grundgesetz sind alle gleich. Durch Streckensperrungen für Motorräder auf bestimmten Straßen, werden ca. 3,7 Milionen Bürger von der...

Von: Znexhf Tvrfyre

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Sperrung von Streckenabschnitten für die Nutzung durch Motorradfahrer. (...)

Werter Dr. Bullmann,

manchmal passiert etwas im Leben , was man nicht versteht und sucht nach Antworten .Man ist auf die Einhaltung der...

Von: Abeoreg Engu

(...) Aus der Beschreibung des Falls ist leider nicht genau ersichtlich, um welchen Sachverhalt es sich handelt. Grundsätzlich haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, wenn die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich der Europäischen Union steht. Weitere Informationen zur Einreichung einer Petition finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=49&l... (...)

Sehr geehrte Frau Hohlmeier!

Neue Besen kehren ja angeblich besonders gut, wobei ich hoffe, dass das auf Sie im übertragenen Sinne...

Von: Oreaq Xbpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Leider gibt es das Thema Tierschutz nicht. Es betrift die Eingabe von World Horse Welfare zur Überprüfung und Ergänzung der...

Von: Nawn Fpuöar

An:
Gerald Häfner
DIE GRÜNEN

(...) ich habe diese Erklärung unterzeichnet, da ich Ihr Anliegen voll unterstütze. (...)

Leider gibt es das Thema Tierschutz nicht. Es betrift die Eingabe von World Horse Welfare zur Überprüfung und Ergänzung der...

Von: Nawn Fpuöar

(...) Wie Sie bestimmt wissen, hatte die schriftliche Eingabe 54/2009 Erfolg und durch die Unterstützung von über 50% der Abgeordneten wird die Tiertransportverordnung nun weiterhin thematisiert. Dies ist eine Möglichkeit des Europäischen Parlaments, eine sachliche und wissenschaftliche Ergänzung zu der gültigen Verordnung 1/2005 des Rates zu finden. (...)

Leider gibt es das Thema Tierschutz nicht. Es betrift die Eingabe von World Horse Welfare zur Überprüfung und Ergänzung der...

Von: Nawn Fpuöar

An:

(...) Auf Grundlage dieser Empfehlungen wird dann die Kommission bis zum Ende dieses Jahres einen Bericht veröffentlichen, zu dem das Europäische Parlament die Möglichkeit haben wird, Stellung zu beziehen. Wird es dann zu der Stellungnahme im Europäischen Parlament kommen, werde ich als Abgeordneter selbstverständlich die Gelegenheit nutzen, Ihr Anliegen zum Schutz der Pferde zu unterstützen. (...)

Leider gibt es das Thema Tierschutz nicht. Es betrift die Eingabe von World Horse Welfare zur Überprüfung und Ergänzung der...

Von: Nawn Fpuöar

An:

Sehr geehrte Frau Schöne,

nach wie vor nutze ich "Abgeordnetenwatch" grundsätzlich nicht. Daher möchte ich Sie bitten, direkt mit mir über...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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