Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sehr geehrte Frau Krehl,

bezugnehmend auf Ihre Antwort fom 26.01.2012 auf Ureea Yvccznaaf Anfrage...

Von: Senax Urvayrva

(...) Dennoch ist es so, dass es bestimmte Wortkonstellationen im deutschen Sprachgebrauch gibt, die allgemein gebräuchlich und anerkannt sind. Dazu gehören Beispiele, wie "Stromdiebstahl" oder die Abgrenzung der Begriffe Eigentum und Besitz. (...)

Sehr geehrter Herr Ferber,

wie genau ist ihr Standpunkt gegenüber dem kommenden ACTA-Abkommen?
Werden sie dafür oder dagegen stimmen...

Von: Evanyqb Crefvpuvav

An:

(...) Aufgrund der Tragweite des Übereinkommens kann ich die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger bezüglich des ACTA gut nachvollziehen. Neben fehlender Transparenz wird vor allem eine Beschneidung der Meinungs- und Informationsfreiheit moniert. (...)

Sehr geehrter Herr Reul,

ACTA ist ein Thema, welches mir große Sorgen bereitet. Das Zustandekommen dieses Vertrages ist bestenfalls dubios...

Von: Gubznf Züuyunhfra

An:

(...) Wichtig ist jedoch auch, vor allem im Interesse von europäischen Verbrauchern, Unternehmen und Internetnutzern, die Hysterie um ACTA zu beenden. Wir brauchen echte Fortschritte bei den anstehenden Herausforderungen: teils gefährliche gefälschte Produkte von unserem Markt fernzuhalten, Urheberrechte, von denen in unserer Wirtschaft so viel abhängt, zu schützen, und die Freiheit im Internet zu bewahren. (...)

Sehr geehrte Frau Krehl,

bezugnehmend auf die zeitnah stattfindende Abstimmung des EU Parlaments zum Thema "ACTA" wollte ich nach der...

Von: Rznahry Yvccznaa

(...) Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinausgeht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)

Sehr geehrte Frau Niebler,

Die Europäisch Zentralbank verstösst zur Zeit mit ihren Länderanleihenaufkäufen massiv gegen Artikel 101 des EG-...

Von: Xney Jraqyvat

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Voss,

Am 30. 9. wurde von diversen Staaten das Anti Counterfeiting Trade Agreement unterzeichnet, bevor es in Europa in...

Von: Znexhf Armgavu

An:
Axel Voss
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). (...)

Anlässlich der griechischen Staatsverschuldung wurden von den einzelnen EU-Ländern Finanzhilfe geleistet. Diese Maßnahme halte ich für durchaus...

Von: Trbet Fnaqre

An:

(...) In der Europäischen Union fällt das Strafrecht weitestgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und ist im jeweiligen nationalen Recht verankert. Die Kompetenzen von Parlament und Rat in diesem Bereich beschränken sich auf die in Art. (...)

Sehr geehrter Herr Jorgo Chatzimarkakis,

wie stehen Sie zum Wehrdienst? Befürworten Sie Aussetzung des Wehrdienstes? Welche Meinung haben...

Von: Fvzbar Dhnagzrlre qr Cbynpx

(...) Daher war meine persönliche Position die Einführung eines allgemeinen Dienstjahres für alle, das zwar nicht verpflichtend, aber mit sehr vielen Privilegien ausgestattet wäre. (...)

Werter Herr (Dr.?) Chatzimarkakis

Was sagen sie zu den Vörwürfen, das Sie Ihren Dr. Titel unrecht mässig erworben haben sollen?

Was...

Von: Senax Arhznaa

(...) Meine Arbeit wurde ohne jegliche Täuschungsabsicht verfasst. Schon allein der Respekt vor meinem Doktorvater und meiner Alma Mater hätten mir das verboten. (...)

Sehr geehrte Frau Keller,

unter europäischen Regierungschefs geht die Meinung um, die Grenzkontrollen partiell wieder einzuführen....

Von: Cngevpx Jnpug

An:
Franziska Keller
DIE GRÜNEN

(...) Aber natürlich ist auch das nur eine schnelle Reaktion auf die aktuelle Situation. Um solidarische Mechanismen innerhalb der EU zu haben und den Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Schutz bieten zu können, brauchen wir eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Wir Abgeordnete im Europäischen Parlament arbeiten schon lange daran, diese so bald wie möglich einzuführen und umzusetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Schwab,

Sie haben im letzten Jahr für den Gallo-Repot gestimmt, der für die Kommission wohl richtungweisend sein wird,...

Von: Ovegr Jvryr

(...) Ziel der Überprüfung soll es sein, die urheberrechtlicheurheberrechtlichen EU-Vorschriftenine-Verfügbarkeit von durch Urheberrechte und verwandte Rechte geschütztem Material relevant sind, zu überarbeiten, damit diese auch im heutigen Zeitalter ihren Zweck erfüllen. Hierfür sieht die Kommission unter anderem eine effektive Anerkennung und Vergütung der Rechteinhaber, nachhaltige Anreize für Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation, die weitere Öffnung des Zugangs zu legalen Angeboten, die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle sowie einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von illegalen Angeboten und Piraterie vor. (...)

# Inneres und Justiz 30März2011

Thema: Inneres und Justiz

Eine Frage, die ich an alle alle Parteien stelle betrifft
Flüchtlingspolitik:

Im Zusammenhang mit...

Von: Uryzhg Jrvqare-Xvz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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