Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sehr geehrter Herr Lehne,

Zur Zeit wird im Rahmen der geplanten Tabakrichtlinie (TRL) eruiert, inwieweit EZigaretten unter die RL 2001/83/...

Von: Wraf Zryyva

(...) Meiner Meinung nach ist keineswegs sicher, dass E-Zigaretten als Arzneimittel im Sinne der Arzneimittel-Richtlinie anzusehen sind. Dementsprechend habe ich in meinem Berichtsentwurf für eine Stellungnahme des Rechtsausschusses zu dem Kommissionsvorschlag die Streichung des Verbots vorgeschlagen. (...)

Sehr geehrter Reinhard Bütikofer,

wie jedes Jahr in Berlin werden wieder zahlreiche Menschen von Feuerwerkskörpern verletzt und öffentliche...

Von: Fronfgvna Znggurf

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Matthes,

ich hoffe, Sie sind gut ins Neue Jahr gekommen! Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches 2013.

Sie sind, so...

Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,

als Student der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach...

Von: Gbeora Fpuzvgg

(...) Ich finde eine völlige Offenlegung von Nebeneinkünften absolut in Ordnung und habe mich im Europäischen Parlament immer für höchste Transparenz eingesetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Lange,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem...

Von: Znegvan Sevrqy

An:

(...) Ich selber trete für Transparenz ein und habe als erster Europaageordneter meine Einkünfte offengelegt. Eine Übersicht finden Sie auf meiner Website: www.bernd-lange.de (...)

Sehr geehrter Herr Ertug,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem...

Von: Puevfgvan Sevrqy

An:

(...) Arbeitgeber veröffentlicht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche möglichen Abhängigkeiten ein/e Mandatsträger/in hat, die ihn/sie in seiner/ihrer Ausübung des Mandats beeinflussen können. Allerdings ist dabei auch darauf zu achten, nicht die Rechte Dritter zu verletzen (wie z.B. bei Anwälten und deren Mandataren). (...)

Sehr geehrte Frau Westphal,

als Student der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem...

Von: Gbovnf Ybre

(...) Ich persönlich bin sehr für Transparenz bei Nebeneinkünften, und finde unser Stufenmodell ebenso wie jenes im Bundestag zu unpräzise. Ob die Offenlegung - wie von Ihnen formuliert - "cent-genau" sein muss, mag eine Frage des bürokratischen Aufwandes und des schutzwürdigen Interesses Dritter sein. (...)

Sehr geehrte Frau Verheyen,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach...

Von: Naan Ervaqy

An:

Sehr geehrte Frau Reindl,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrte Frau Sommer,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem...

Von: Fbcuvr Fpuzvqg

(...) als Mitglied des Europäischen Parlaments kann ich natürlich nicht über bundesdeutsche Gesetzesvorschläge entscheiden. Könnte ich dies, würde ich dafür eintreten, dass bestimmte Nebeneinkünfte im Detail offengelegt werden müssten. Dies beträfe z.B. Vortragshonorare und Einkünfte aus Verbandsarbeit, zu der ich auch Gewerkschaftstätigkeiten zähle, also letztendlich Lobbytätigkeiten. (...)

Sehr geehrter Herr Voss,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem...

Von: Znegvan Sevrqy

An:
Axel Voss
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Ferber,

als Student der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem...

Von: Gbeora Fpuzvgg

An:

(...) Das Verfahren zur Offenlegung von Nebeneinkünften im Europäischen Parlament wird durch einen Verhaltenskodex geregelt, der vom Präsidium des Europäischen Parlaments ausgearbeitet und vom Plenum bestätigt wird. Nach der derzeitigen Regelung müssen Abgeordnete alle Nebeneinkünfte sowie jede berufliche Tätigkeit, die sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl ins Parlament ausgeübt haben, in einem Stufensystem offenlegen. (...)

Sehr geehrte Frau Gräßle,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem...

Von: Whyvn Ubsre

(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. Der Fall Steinbrück hat gezeigt, dass es Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt, die das Bundestagsmandat als Nebeneinkunft betrachten und andere Einkünfte haben, die die Diäten um ein Vielfaches übertreffen. Ich halte ein derartiges Vorgehen für absurd und mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar. (...)

Sehr geehrte Frau Steinruck,

kann den deutschen Justizopfern die EU-Kommissarin Reding helfen?
Es wurden von der Kommission Vorgänge...

Von: Zbavxn Xbpu

An:

(...) Die von Ihnen angesprochen Petition zur Überprüfung der Arbeit der Jugendämter in Deutschland so wie Ihre grundsätzliche Kritik an den Jugendämtern teile ich nicht. Bei allen in Einzelfällen geschehenen Fehlern haben die Jugendämter eine wichtige und zugleich extrem schwierige Aufgabe. (...)

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