Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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14Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Weber,

das Europäische Parlament verschickte kürzlich die Meldung, daß 3600 international...

Von: Wbnpuvz Unua

An:

(...) Wir sind uns als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einig, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) weitaus entschlossener geführt werden muss als bisher. Insbesondere da kriminelle Vereinigungen ihre Tätigkeiten zunehmend diversifizieren und dabei Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, illegale Einwanderung und Geldwäsche immer häufiger verbinden, sehen wir die Bekämpfung der OK heute als gemeinsame Aufgabe, die auf EU-Ebene koordiniert werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schnellhardt,

Folgender Sachverhalt: Eine Unternehmensgruppe die u. a. in Zypern also Europa agiert lifert keinerlei...

Von: Hyyevpu Mvzzrere

(...) Gemäß § 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (...) Eine zentrale EU-Anlaufstelle gibt es nicht, da die Strafverfolgung in den Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. (...)

Werter Herr Florenz,

die Insel Lampedusa ist in den Medien z.Z. sehr präsent und zu einem Mahnmal für die Europäische Union geworden....

Von: Ureoreg Qrexfra

(...) Sie sprechen dieses Mal die Tragödie vor Lampedusa an, bei der mittlerweile über 250 Tote zu beklagen sind. Das Europäische Parlament hat zu Beginn dieser Plenartagung eine Schweigeminute eingelegt. (...)

Sehr geehrter Herr Albrecht,

im Artikel "Das Recht auf Vergessen" (DIE ZEIT, Nr. 41) wird deutlich wie schwierig es für Sie ist einen...

Von: Senax Ryyrefvrx

An:
Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN

(...) Bei einer Auftragsdatenverarbeitung, und darum scheint es hier zu gehen, ist in der Regel der Auftragggeber verantwortlich, also das Unternehmen, das die Administrierung der Personalkonten in Auftrag gibt. Er muss dafür Sorge tragen, dass die Auftragsdatenverarbeiter und eventuelle Folge-Auftragsdatenverarbeiter wie die DATEV sich an die Datenschutzregeln für Arbeitnehmer halten und an die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes wie etwa die Datensparsamkeit und die Zweckbindung halten. (...)

Sehr geehrter Herr Rapkay,

mein Interesse gilt heute der im Vertrag von Lissabon eingeführten Todesstrafe (...

Von: Senax Obetznaa

An:

(...) Ihre Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon wäre die Todesstrafe eingeführt worden, ist schlicht falsch und ohne jegliche Substanz. Das Gegenteil ist richtig: Mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte (CGR) als Bestandteil des Vertrages von Lissabon wird die Todesstrafe ausdrücklich ausgeschlossen: (...)

Sehr geehrter Herr Häfner,

mein Interesse gilt heute der im Vertrag von Lissabon eingeführten Todesstrafe (...

Von: Senax Obetznaa

An:
Gerald Häfner
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Lehne,

mein Interesse gilt heute der im Vertrag von Lissabon eingeführten Todesstrafe (...

Von: Senax Obetznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Voss,

mein Interesse gilt heute der im Vertrag von Lissabon eingeführten Todesstrafe (...

Von: Senax Obetznaa

An:
Axel Voss
CDU

(...) Weder die Bezugnahmen in den Erläuterungen noch der Artikel 2 der Charta ermöglicheChartaWiedereinführung der Todesstrafe. (...)

Sehr geehrte Frau Sippel,

mein Interesse gilt heute der im Vertrag von Lissabon eingeführten Todesstrafe (...

Von: Senax Obetznaa

An:

(...) 19 Abs. 2 GG) eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland nicht zulässt. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Ernst,

mein Interesse gilt heute der im Vertrag von Lissabon eingeführten Todesstrafe (...

Von: Senax Obetznaa

An:
Dr. Cornelia Ernst
DIE LINKE

(...) Die Todesstrafe ist ein höchst heikles und emotional belastetes Thema. Daher verstehe ich, dass es Ihnen wichtig ist, dass die Todesstrafe von der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten geächtet ist und bleibt. Das ist selbstverständlich auch meine Position. (...)

Sehr geehrter Herr Albrecht,

mein Interesse gilt heute der im Vertrag von Lissabon eingeführten Todesstrafe (...

Von: Senax Obetznaa

An:
Jan Philipp Albrecht
DIE GRÜNEN

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Todesstrafe in Europa verboten ist und ihre Abschaffung in Gesetz und Praxis Grundvoraussetzung eines Beitritts zur Europäischen Union darstellt. (...)

Sehr geehrte Frau Thein,

mein Interesse gilt heute der im Vertrag von Lissabon eingeführten Todesstrafe (...

Von: Senax Obetznaa

An:

(...) Im übrigen darf ich Ihnen versichern, dass ich mich sowohl unter moralischen Gesichtspunkten als auch aus politischen Gründen seit Beginn meines Jurastudiums stets gegen die Todesstrafe gewandt habe. Dies habe ich auch in mehreren Presseveröffentlichungen sowie in der Mitzeichnung einer Resolution deutlich gemacht: (...)

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