Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2008-2013

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Sehr geehrte Frau Heckner,

wie ich finde hat die Staatsregierung gut auf das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2012 bezüglich der...

Von: Wnl Fpuness

An:

(...) Für das Jahr 2013 wird, im Vorgriff auf die wohl im Herbst erfolgende Neuregelung, jedoch allen Beamtinnen und Beamten 30 Tage Erholungsurlaub gewährt. Für das Jahr 2014 kann ich Ihnen zwar noch keine definitive Auskunft geben, es ist angesichts des derzeitigen Sachstandes allerdings davon auszugehen, dass es auch im nächsten Jahr 30 Tage Urlaub geben wird. (...)

Sehr geehrte Frau Stamm,

heute wurde der Bericht des ORH Bayern über die Prüfung der Ausgabenpraxis des Bayer. Landtages veröffentlicht....

Von: Ureoreg Unpxy

An:

Mich würde sehr interessieren, verehrte Frau Jung, wieviel Mitarbeiter ein Landtagsabgeordneter im Durchschnitt beschäftigt, bzw., wieviel...

Von: Treg Nqnzrvg

(...) diese Frage kann ich Ihnen lediglich in Bezug auf meine ´Person beantworten. Ich beschäftige zur Zeit 3 Mitarbeiter! In der Hoffnung Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen (...)

Teilen Sie die Ansicht der Staatsregierung, dass der bayerische Wähler mit einem zusätzlichen Wahlzettel geistig überfordert wäre?
Falls...

Von: Eboreg Uhore

An:

(...) Einmal sollte der Wähler die Chance haben sich gezielt über die beiden Wahlen zu informieren. Man geht davon aus, dass dies bei zwei getrennten Wahlterminen klarer ersichtlich ist, auch für die nicht so gut informierten Wähler. (...)

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

bei der nun realisierten Nord-Ost Umgehungsstraße um die Kreisstadt Traunstein wurde die ursprüngliche...

Von: Nqv Jvgg

(...) Die Gründe für Kostenerhöhungen bei großen und schwierigen Bauvorhaben sind oftmals vielschichtig und sind Folge von nicht vorhersehbaren Ereignissen oder von dadurch ausgelösten Mengenmehrungen. Für die Ortsumgehung Traunstein sind die Kostenerhöhungen im Wesentlichen auf die während der Bauausführung aufgetretenen Preissteigerungen und die problematischen geologischen Verhältnisse zurückzuführen. Dabei war fehlerhaftes Handeln weder auf Seite der staatlichen Bauverwaltung noch auf Seiten der beauftragten Ingenieure und Baufirmen festzustellen beziehungsweise Ursache der Kostensteigerungen. (...)

Die Fragen beziehen sie teilweise auf: http...

Von: Wbfrs Srqrey

An:
Dr. Christian Magerl
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Rabenstein,

ich beziehe mich auf meine Frage
...

Von: Gbefgra Treqrf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Rabenstein,

die Welt berichtet am 01.09.2011 unter der Überschrift "SPD übt Selbstkritik in Landeszentralen-Affäre"...

Von: Gbefgra Treqrf

(...) Die Pressemitteilung "SPD übt Selbstkritik in der landeszentralen Affäre" ist eine echte Zeitungsente. Denn in Wirklichkeit wurde alles unternommen, um die Sache zu verschleiern. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer

vielen Dank für Ihre Antwort www.abgeordnetenwatch.de (...

Von: Uraavat Yrfpu

(...) wenn es keine Möglichkeit einer isolierten, gerichtlichen Überprüfung einer solchen Anordnung gibt, halte ich persönlich eine gesetzliche Änderung für geboten. Das folgt sowohl aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes als auch aus dem Fürsorgeprinzip des Staates gegenüber seinen Beamten. (...)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete

vielen Dank zunächst für die rasche Reaktion. Ich habe mich aber offenbar missverständlich ausgedrückt, da es...

Von: Uraavat Yrfpu

An:

Sehr geehrter Herr Lesch,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht vom 16.8.2011. Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Verwaltungspraxis...

Sehr geehrter Herr Abgeordneter

vielen Dank zunächst für die rasche Reaktion. Ich habe mich aber offenbar missverständlich ausgedrückt, da...

Von: Uraavat Yrfpu

An:
Günther Felbinger
FREIE WÄHLER

(...)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

gem. Art. 65 BayBG kann ein öffentlicher Dienstherrn jeder seiner Mitarbeiter zu einer amtsärztlichen...

Von: Uraavat Yrfpu

An:

(...) Sehr geehrter Herr Lesch, ich danke nochmals für Ihre Anfrage, bitte aber auch um Verständnis, dass ich Ihre Kritik insgesamt nicht nachvollziehen kann. Die Entscheidung über die Dienstfähigkeit eines Beamten und die damit verbundene Entscheidung über staatliche Versorgungsleistungen auf eine sachlich fundierte Grundlage zu stellen, die nur eine ärztliche Untersuchung bilden kann, ist Aus-druck der Verantwortung des Staates gegenüber seinen Beamten, aber auch gegenüber den Steuerzahlern. (...)

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