Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2008-2013

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Sie sehen 393 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz

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Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

die SZ, Regionalteil Freising, berichtet heute, dass gegen den Sprecher von "AufgeMUCkt", Hartmut Binner,...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

(...) Nachdem ich am Morgen des 04.09.2013 festgestellt habe, dass die Scheiben meines Bürgerbüros u.a. mit "Büro der Heimatzerstörer" besprüht waren, habe ich bei der PI Freising Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Die KPI Erding ermittelt diesbezüglich. (...)

Sehr geehrte Frau Merk,

wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (...

Von: Unaf-Trbet Orhgre

An:

(...) Über die Begründetheit der Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft haben nun die mit der Sache befassten Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde wegen nicht gerechtfertigter 7 1/2...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) September 2013 teile ich Ihnen mit, dass die an den Generalstaatsanwalt in Nürnberg gerichtete Weisung, über die Staatsanwaltschaft Regensburg einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, unverzüglich im Herbst 2012 erging, als zureichende Wiederaufnahmegründe bekannt wurden. (...) Soweit Sie um eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. (...)

Sehr geehrte Frau Strohmayr,
leider haben Sie die Frage zu Ihrem Standpunkt zum "Fall Hippel" Seit nunmehr 9 Monaten nicht beantwortet. Kurz...

Von: Xney Fpuzvqvatre

(...) Da es sich bei beiden Personen um noch schwebende Gerichtsverfahren handelt - eine entsprechende Petition im Bay. Landtag wurde daher nicht verhandelt - in der Sache (...)

Sehr geehrter Herr Herrmann,

wie Sie sicherlich wissen, fand in den vergangenen zwei Wochen ein Protestmarsch von Asylbewerbern in Bayern...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

(...) Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist bundesrechtlich nach dem Asylverfahrensgesetz räumlich beschränkt (sog. „Residenzpflicht“) auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in der die ihnen zugewiesene Unterkunft liegt. (...)

Sehr geehrter Herr Herrmann,

meine Frage behandelt das Thema präventive Polizeikontrollen bei Großveranstaltungen. Dabei beziehe ich mich...

Von: Inyragva Jvggznaa

(...) Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass neben vorbeugenden Maßnahmen Repression zur Eindämmung der Betäubungsmittelkriminalität unverzichtbar ist. Vor diesem Hintergrund kommt der Einschränkung der Verfügbarkeit von illegalen Betäubungsmitteln u. a. (...)

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Haderthauer,

Ihnen obliegt die Fachaufsicht gegenüber den Forensiken an den Bayerischen...

Von: Naqernf Jvggznaa

(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

Justiz ist weitgehend Ländersache und die Richter unabhängig. Aber ALLE sind dem Gesetz, insbesondere der...

Von: Yhgm Yvccxr

An:

(...) Die von Ihnen angesprochenen statistischen Erhebungen zur Rechtswirklichkeit werden in meinem Ressortbereich durchgeführt. So gibt es Statistiken beispielsweise zu Geschäftsanfall, Dauer der Verfahren sowie Anzahl und Art der Erledigung. (...)

Sehr geehrte Frau Merk,

Herr Mollath bewegt sich inzwischen in Freiheit.
Was auffällt, ist weniger dieser Umstand an sich, als...

Von: Puevfgvna Crgrefra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Herrmann,

zur Frage von Herrn Zbevgm iba Frrsevrq zum Thema Inneres und Justiz am 14.07...

Von: Nyoreg Urvayva

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

vielen Dank für Ihre Antwort v 26.7.13 auf meine Frage vom 9.7.13.
Ich möchte da noch einmal nachhaken:...

Von: Zvpunry Errcf

An:

Sehr geehrter Herr Reps,

auf Ihre erneute Anfrage kann ich Ihnen nochmals mitteilen, dass weder durch mich noch in meinem Auftrag auf die...

Sehr geehrter Herr Perlak,

am 20.3.13 wurde, nach zweiter Lesung, die zum 1.4.13 in Kraft getretene Änderung des BayRDG verabschiedet. Teil...

Von: Yhpvn Ervf.

An:

(...) erstmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage betreffend der Helfergleichstellung - ich habe sie mit großem Interesse gelesen. Die Unterscheidung zwischen Ehrenamtlichen im Rettungsdienst und Ehrenamtlichen bei THW und Feuerwehr war mir und den Kolleg_innen im Ausschuss so deutlich bisher nicht klar. (...)

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