Fragen an die Abgeordneten — Hamburg 2008-2011

An:

Dr. Peter Tschentscher

SPD

(...) Es ist auch unklar, in welchem Umfang die angeblichen Einsparungen in den Haushaltplänen für die kommenden Jahre enthalten sind. (...) Um dieses zu klären, habe ich als Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses schriftliche Anfragen an den Senat gestellt, die - unter Missachtung der Hamburger Verfassung - nicht beantwortet wurden. (...)

An:

Dr. Martin Schäfer

SPD

Sehr geehrter Herr Klemm,

die Zahlen, die Auskunft geben über die tatsächliche Abwicklung des LBK-Verkaufs, finden Sie in den Antworten...

An:

Dr. Peter Tschentscher

SPD

(...) Bei der Beurteilung der Sonderzahlungen ist aus meiner Sicht zu beachten, wie sich das Jahresgehalt der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Besoldungs- und Berufsgruppen im Vergleich zu den anderen Bundesländern, zu den Beschäftigten im Angestelltenverhältnis und gegenüber Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes darstellt. (...)

An:

Michael Neumann

SPD

(...) die CDU hat vorgeschlagen, dem höheren Dienst das Weihnachtsgeld zu streichen. Dafür gab es nach dem Bruch der Koalition keine Mehrheit, da auch einem solchen Antrag nicht zugestimmt hätten. (...)

An:

Monika Westinner

CDU

(...) Sie haben Recht, eine Wartezeit von länger als 7 Monaten auf Ihre Steuererstattung aus 2009 ist viel zu lang. Laut Auskunft der Finanzbehörde liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Hamburg bei 8 bis 10 Wochen. (...)

An:

Christa Goetsch

DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne plädieren für die Abschaffung des Ehegatten-Splitting. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Trauschein zu fördern. (...)

An:

Jan Balcke

SPD

(...) Dies ist bemerkenswert, denn die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren unter Ole von Beust und kurzzeitig Christoph Ahlhaus eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums erfahren. Anstatt Schulden in einerSchuldense abzubauen, wurden weitere aufgenommen. (...)

An:

Jens Kerstan

DIE GRÜNEN

(...) Hintergrund für die angedachte Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten (von der, wie Sie sicher wissen, nicht alle Gehaltsstufen betroffen sein sollten) war die Konsolidierung des Hamburger Haushalts. Hamburg kann nicht umhin, seine Ausgaben zu senken und seinen Haushalt zukunftsfähig zu machen- auch mit Blick auf das ab 2013 geltende Verschuldungsverbot laut § 18 der Landeshaushaltsordnung. (...)

An:

Dr. Natalie Hochheim

CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Ralf Niedmers

CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

An:

Jan Balcke

SPD

(...) Es kann Ihnen heute keiner wirklich verbindlich sagen, wie es um den Hamburger Haushalt steht. Viele Fachleute befürchten, dass durch die Schattenhaushalte des Senats das Ausmaß der CDU-Fehlwirtschaft der letzten neun Jahre stark kaschiert wird. (...)

An:

Christiane Blömeke

DIE GRÜNEN

(...) aufgrund der von uns in der Zwischenzeit getroffenen Entscheidung, die Koalition mit der CDU vorzeitig zu beenden, wird der Doppelhaushalt 2011/12 nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet werden. Ein neuer Senat wird im kommenden Jahr einen neuen Haushalt in die Bürgerschaft einbringen müssen. (...)