Fragen an die Abgeordneten — Hamburg 2008-2011
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Sehr geehrter Herr Tschentscher,
ist aus Ihrer Nichtantwort auf meine Frage vom 02.02.2011 zu entnehmen, dass Sie die Kürzung der...
(...) Es ist auch unklar, in welchem Umfang die angeblichen Einsparungen in den Haushaltplänen für die kommenden Jahre enthalten sind. (...) Um dieses zu klären, habe ich als Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses schriftliche Anfragen an den Senat gestellt, die - unter Missachtung der Hamburger Verfassung - nicht beantwortet wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
von Ihnen stehen Äußerungen in http...
Sehr geehrter Herr Tschentscher,
Olaf Scholz bezeichnete den Wegfall des Weihnachtsgeldes für Beamte als, Zitat "ziemlich fies", schob dann...
(...) Bei der Beurteilung der Sonderzahlungen ist aus meiner Sicht zu beachten, wie sich das Jahresgehalt der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Besoldungs- und Berufsgruppen im Vergleich zu den anderen Bundesländern, zu den Beschäftigten im Angestelltenverhältnis und gegenüber Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes darstellt. (...)
Hallo Herr Neumann,
in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes hat sich Herr Scholz auch zu der Zahlung des Weihnachtsgeldes für...
Liebe Frau Westinner,
meine Frage ist gleichzeitig Kritik und behandelt das Vorgehen des Finanzamtes - Wie erklären Sie mir den Umstand,...
Guten Tag,
mich interessiert die Planung ihrer Partei zum Ehegatten-Splitting der Einkommenssteuer.
Ich war jahrzehntelang in der...
Sehr geehrter Herr Balcke,
ich wohne zwar nicht in Hamburg, trotzdem sehe ich mich aufgrund ihrer Antwort zu den Finanzen Hamburgs dazu...
Sehr geehrter Herr Kerstan ,
in einem kürzlich mit Ihnen geführten Interview bei der Hamburger Morgenpost sagten Sie, sinngemäß als es um...
(...) Hintergrund für die angedachte Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten (von der, wie Sie sicher wissen, nicht alle Gehaltsstufen betroffen sein sollten) war die Konsolidierung des Hamburger Haushalts. Hamburg kann nicht umhin, seine Ausgaben zu senken und seinen Haushalt zukunftsfähig zu machen- auch mit Blick auf das ab 2013 geltende Verschuldungsverbot laut § 18 der Landeshaushaltsordnung. (...)
Betr.: Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung
Sehr geehrte Frau Dr. Hocheim,
als 4 köpfiger Familienvater (43 J.) mit zwei...
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Betr.: Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung
Sehr geehrter Herr Niedmers,
als 4 köpfiger Familienvater (43 J.) mit zwei...
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Betr.: Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung
Sehr geehrter Herr Balcke,
als 4 köpfiger Familienvater (43 J.) mit zwei Töchtern...
Sehr geehrte Frau Blömeke,
mit Wut und Empörung habe ich erfahren, dass der Senat schnellstmöglichst die geplante Kürzung bzw. Streichung...
(...) aufgrund der von uns in der Zwischenzeit getroffenen Entscheidung, die Koalition mit der CDU vorzeitig zu beenden, wird der Doppelhaushalt 2011/12 nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet werden. Ein neuer Senat wird im kommenden Jahr einen neuen Haushalt in die Bürgerschaft einbringen müssen. (...)