Fragen an die Abgeordneten — Hamburg 2008-2011

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# Finanzen 16Feb2011

Sehr geehrter Herr Tschentscher,
ist aus Ihrer Nichtantwort auf meine Frage vom 02.02.2011 zu entnehmen, dass Sie die Kürzung der...

Von: Urvare Zngran

(...) Es ist auch unklar, in welchem Umfang die angeblichen Einsparungen in den Haushaltplänen für die kommenden Jahre enthalten sind. (...) Um dieses zu klären, habe ich als Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses schriftliche Anfragen an den Senat gestellt, die - unter Missachtung der Hamburger Verfassung - nicht beantwortet wurden. (...)

# Finanzen 13Feb2011

Sehr geehrter Herr Schäfer,

von Ihnen stehen Äußerungen in http...

Von: crgre xyrzz

Sehr geehrter Herr Klemm,

die Zahlen, die Auskunft geben über die tatsächliche Abwicklung des LBK-Verkaufs, finden Sie in den Antworten...

# Finanzen 2Feb2011

Sehr geehrter Herr Tschentscher,
Olaf Scholz bezeichnete den Wegfall des Weihnachtsgeldes für Beamte als, Zitat "ziemlich fies", schob dann...

Von: Urvare Zngran

(...) Bei der Beurteilung der Sonderzahlungen ist aus meiner Sicht zu beachten, wie sich das Jahresgehalt der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Besoldungs- und Berufsgruppen im Vergleich zu den anderen Bundesländern, zu den Beschäftigten im Angestelltenverhältnis und gegenüber Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes darstellt. (...)

# Finanzen 1Feb2011

Hallo Herr Neumann,
in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes hat sich Herr Scholz auch zu der Zahlung des Weihnachtsgeldes für...

Von: Wbnpuvz Fpuavgmxr

An:

(...) die CDU hat vorgeschlagen, dem höheren Dienst das Weihnachtsgeld zu streichen. Dafür gab es nach dem Bruch der Koalition keine Mehrheit, da auch einem solchen Antrag nicht zugestimmt hätten. (...)

# Finanzen 26Jan2011

Liebe Frau Westinner,

meine Frage ist gleichzeitig Kritik und behandelt das Vorgehen des Finanzamtes - Wie erklären Sie mir den Umstand,...

Von: Pnefgra Arvgmry

(...) Sie haben Recht, eine Wartezeit von länger als 7 Monaten auf Ihre Steuererstattung aus 2009 ist viel zu lang. Laut Auskunft der Finanzbehörde liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Hamburg bei 8 bis 10 Wochen. (...)

# Finanzen 25Jan2011

Guten Tag,
mich interessiert die Planung ihrer Partei zum Ehegatten-Splitting der Einkommenssteuer.
Ich war jahrzehntelang in der...

Von: Jbys Fpuhym

An:
Christa Goetsch
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne plädieren für die Abschaffung des Ehegatten-Splitting. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Trauschein zu fördern. (...)

# Finanzen 7Jan2011

Sehr geehrter Herr Balcke,

ich wohne zwar nicht in Hamburg, trotzdem sehe ich mich aufgrund ihrer Antwort zu den Finanzen Hamburgs dazu...

Von: Ebzna Onhztneg

An:

(...) Dies ist bemerkenswert, denn die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren unter Ole von Beust und kurzzeitig Christoph Ahlhaus eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums erfahren. Anstatt Schulden in einerSchuldense abzubauen, wurden weitere aufgenommen. (...)

# Finanzen 13Dez2010

Sehr geehrter Herr Kerstan ,

in einem kürzlich mit Ihnen geführten Interview bei der Hamburger Morgenpost sagten Sie, sinngemäß als es um...

Von: Ubytre Jrtare

An:
Jens Kerstan
DIE GRÜNEN

(...) Hintergrund für die angedachte Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten (von der, wie Sie sicher wissen, nicht alle Gehaltsstufen betroffen sein sollten) war die Konsolidierung des Hamburger Haushalts. Hamburg kann nicht umhin, seine Ausgaben zu senken und seinen Haushalt zukunftsfähig zu machen- auch mit Blick auf das ab 2013 geltende Verschuldungsverbot laut § 18 der Landeshaushaltsordnung. (...)

# Finanzen 8Dez2010

Betr.: Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung

Sehr geehrte Frau Dr. Hocheim,

als 4 köpfiger Familienvater (43 J.) mit zwei...

Von: Xnefgra Xhynpmrjfxv

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 8Dez2010

Betr.: Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung

Sehr geehrter Herr Niedmers,

als 4 köpfiger Familienvater (43 J.) mit zwei...

Von: Xnefgra Xhynpmrjfxv

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 8Dez2010

Betr.: Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung

Sehr geehrter Herr Balcke,

als 4 köpfiger Familienvater (43 J.) mit zwei Töchtern...

Von: Xnefgra Xhynpmrjfxv

An:

(...) Es kann Ihnen heute keiner wirklich verbindlich sagen, wie es um den Hamburger Haushalt steht. Viele Fachleute befürchten, dass durch die Schattenhaushalte des Senats das Ausmaß der CDU-Fehlwirtschaft der letzten neun Jahre stark kaschiert wird. (...)

# Finanzen 25Nov2010

Sehr geehrte Frau Blömeke,

mit Wut und Empörung habe ich erfahren, dass der Senat schnellstmöglichst die geplante Kürzung bzw. Streichung...

Von: Hgr Urlre

An:
Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN

(...) aufgrund der von uns in der Zwischenzeit getroffenen Entscheidung, die Koalition mit der CDU vorzeitig zu beenden, wird der Doppelhaushalt 2011/12 nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet werden. Ein neuer Senat wird im kommenden Jahr einen neuen Haushalt in die Bürgerschaft einbringen müssen. (...)

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