Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg 2006-2011

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Sie sehen 154 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrter Herr Rech,

vor kurzem haben Sie in einem Interview gesagt "Die Partei [die Linke] sollte durch den Verfassungsschutz...

Von: Naqernf Nhszhgu

An:

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Sehr geehrter Herr Schmid,

wie stehen Sie zum aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere im Hinblick auf die enthaltenen...

Von: Qvzvgevbf Fynznevf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

wie stehen Sie zum aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere im Hinblick auf die...

Von: Qvzvgevbf Fynznevf

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Liebe Frau Bauer,

Erst einmal: Herzlichen Glückwunsch zum Direktmandat!

Hinsichtlich der Hürden für einen Volksentscheid zu...

Von: Wbunaarf Xngfnebi

An:
Theresia Bauer
DIE GRÜNEN

(...) Aber unser unbedingter Wille, die Menschen jenseits von Wahlen an politischen Entscheiducngen zu beteiligen, sei Ihnen versichert. Eine Volksabstimmung über Volksabstimmungen finde ich eine pfiffige Idee, allerdings könnten böse Menschen sie uns als Kneifen vor der Abstimmung über S 21 auslegen. (...)

Sehr geehrte Frau Haller-Haid,
da sie in Koalitionsverhandlungen auch im Ausschuss für bzw. gegen Stuttgart21 sitzen, möchte ich Sie in...

Von: Hjr Znaaxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Fohler,
wir wissen seit den Vorgängen des letzten Jahres (auch von Erhard Eppler), dass wir in diesem Land auch den...

Von: Hjr Znaaxr

An:

(...) bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den Kollegen der Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine deutliche Absenkung der Hürden für eine echte Bürgerbeteiligung vorsieht. Sie können den Gesetzentwurf unter http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6866_d.pdf einsehen. (...)

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

als Bürger in BaWü möchte ich aktiv am Geschehen teilnehmen und -haben. Nur ist es mir nicht so möglich,...

Von: Senax Uryq

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

(...) Am 12. Mai wird der zukünftige Ministerpräsident gewählt und danach kann die neue Grün-Rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen, bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leide keine konkreten Vorschläge zu Ihrer Anfrage unterbreiten kann. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Nils Schmid,

ich habe drei Fragen an Sie.
1. Werden Sie in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen die...

Von: Trbet Jneavat

An:

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Warum unternimmt die CDU nicht wenigstens den Versuch, mit der SPD über eine Koalition in B-W zu sprechen?

Von: Jnygre Fpuhfgre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Herr Krögner,

glauben Sie nicht, dass Ihre Verweigerungshaltung gegenüber der Öffentlichkeit bei Abgeordnetenwatch ihren Teil dazu...

Von: Wöet Bregry

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Kollege Oelmayer (wie Sie, bin auch ich ein Ex-Kompagnon
von Martin Reh..),

Ihre Äußerungen bezüglich des...

Von: Enycu Jvpuznaa

An:
Thomas Oelmayer
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Goll,

ich schreibe Ihnen als bürgerrechtsliberaler und langjähriger, auf Landesebene aber auf längere Zeit...

Von: Neaq-Zngguvnf Ynatare

An:

Sehr geehrter Herr Langner,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch. Als Justizminister steht es mir nicht zu, der Arbeit der...

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