Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2005-2009

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Guten Tag Frau Laurischk,
was halten sie von Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit?
Wie sehen Sie Ihre Rolle in der Fraktion als...

Von: Xriva Oöfpurx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Zu welchem Zweck werden im Bundestag Fraktionen gebildet? Was halten Sie von Fraktionszwang bei heiklen politischen Fragen? Kommt es oft vor, dass...

Von: Xriva Oöfpurx

(...) Wahlperiode eine gemeinsame Fraktion. Einen Fraktionszwang gibt es dabei nicht. Jeder Bundestagsabgeordnete ist nach Art.38 des Grundgesetzes nur seinem Gewissen verpflichtet. (...)

Sehr geehrter Dr. Schröder,

sie schreiben, Sie möchten gern mit den Bürgern "transparent" diskutieren. Ist nicht gerade die Plattform...

Von: Znegva Fvyvrjvpm

Sehr geehrter Herr Siliewicz,

die 2005 über „Kandidatenwatch“ gestellten Anfragen habe ich beantwortet. Ich bin nach Abwägung aller Vor-...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrter Herr Hirte,

Wie stehen sie zu freier Software im Allgemeinen und zu deren Einsatz in der Verwaltung im Speziellen?

mit...

Von: Gbovnf Jbysenz

An:

(...) Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen. Wir unterstützen hingegen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. (...)

Sehr geehrter Herr Hörster,

bei der Bundestagswahl 2009 kandidieren Sie ja wieder in Montabaur/Westerwald.
Ihrem Wahl-Video entnehme...

Von: Znegva Oretznaa

Sehr geehrter Herr Bergmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Montabaur beantworte ich gerne...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrte Frau Roth,

warum sind grosse Teile ihrer Partei gegen Olympische Winterspiele in München 2018 , obwohl Deutschland Sie am...

Von: Flovyyr Xeütre

An:
Claudia Roth
DIE GRÜNEN

(...) die Bedenken gegen die Olympischen Winterspiele sind nicht aus der Luft gegriffen. Die Mitglieder und AktivistInnen von Bündnis 90/Die Grünen sind diesbezüglich zu Recht kritisch und haben mit ihrer Kritik wesentlich dazu beigetragen, dass die Organisatoren der Spiele die ökologischen Aspekte und die Bedenken dazu von Anfang an in den Mittelpunkt ihrer Konzeption gestellt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

man möchte meinen, dass gerade in dieser Legislaturperiode, in der so viele neu verabschiedete Gesetze vor...

Von: Zvpunry Oenaqy

An:
Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

(...) Andererseits können sich nicht alle Politiker darauf verlassen, immer wieder aufgestellt und gewählt zu werden, und so ist das Interesse nachvollziehbar, die Tür zur Berufswelt, aus der jemand kommt, nicht ganz zu schließen. Nebentätigkeiten dürfen aber nicht mit der politischen Arbeit kollidieren, sowohl vom Zeitaufwand her als auch bei politischen Inhalten. Die Gefahr der Beeinflussung kann am besten mit der Offenlegungspflicht aller Nebentätigkeiten und mit kritischen BürgerInnen, die beobachten, was ihr "MdB" so treibt, begegnet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Ministerin ,

wird es einen Mindestlohn für den Eisenbahnverkehr und für Call Center geben

Wie ist die Zukunft des...

Von: Zvpunry Raffyra

(...) Bei allen Reformvorhaben, die die Deutsche Bahn AG betreffen, war es stets eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wie auch der Beschäftigten der Deutschen Bahn, den konzerninternen Arbeitsmarkt zu erhalten und tarifvertraglich abzusichern. Auch mir persönlich liegt dessen langfristige Sicherung besonders am Herzen. (...)

Welche Konsequenzen ergeben sich für den INNENAUSSCHUSS aus der Antwort der Bundesregierung und der Postnachfolgeunternehmen (PNU) vom 17.6.09 (...

Von: Ivxgbe Zbwfr

(...) Unter diesen Voraussetzungen ergeben sich für mich persönlich keine Konsequenzen aus der Antwort der Bundesregierung, denn ich erkenne nicht, dass das Bundesministerium der Finanzen „Überwachungs-, Hinweis- oder Anweisungspflichten“ gegenüber den Postnachfolgeunternehmen verletzt hätte. (...)

Sehr geehrter Hr. Bisky,

in ihrer Eigenschaft als Bundestagsvizepräsident möchte ich sie fragen warum ist auch bei wichtigen Entscheidungen...

Von: Xevfgvna Sevpxr

An:
Lothar Bisky
DIE LINKE

(...) Sie verändern sich noch oft während der laufenden Sitzungswoche. Alle Abgeordneten nehmen in der Regel an den ihr Politikfeld betreffenden Debatten teil, sind aber darüber hinaus häufig verhindert, denn ihre Arbeit erfordert die Anwesenheit bei zahlreichen parallel stattfindenden Terminen. Zu nennen wären hier zum Beispiel Ausschusssitzungen, Unterausschusssitzungen, Kommissionssitzungen, Beratungen mit anderen Abgeordneten zu schwierigen Themen, die man gemeinsam lösen möchte, wie zum Beispiel der Patientenverfügung, Vorträge vor Besuchergruppen usw. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Winterstein,

jedes Jahr finden in Deutschland Wahlen auf verschiedenen Ebenen statt. Stets führt dies in unserer...

Von: Gbovnf Xervgm

(...) in einem Jahr wie diesem mit 14 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen wäre eine Bündelung - in diesem Fall Europa-, Bundestags- und mehrere Kommunalwahlen - allemal vernünftig gewesen, um einen Dauerwahlkampf zu vermeiden. Für eine Bündelung von Wahlterminen spricht auch, dass sich damit die Beteiligung an weniger beachteten Wahlen wie der Europawahl erhöhen könnte. (...)

Einen schönen guten Tag, sehr geehrte Kerstin Müller,

Bierproduzent Dr. A. H. Heineken hat 1992 Überlegungen zur Neugliederung von Europa...

Von: Znegva Avrfjnaqg

An:
Kerstin Müller
DIE GRÜNEN

(...) Ganz besonders wichtig ist mir als Außenpolitikerin die weitere Stärkung einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Europa nur gemeinsam wirklichen Einfluss im Rahmen der internationalen Gemeinschaft ausüben und seinen spezifischen Ansätzen Geltung verschaffen kann. (...)

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