Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2005-2009

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Sie sehen 9657 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Hallo Herr Dr. Lotter!

Wenn eine Partei die 5%-Hürde nicht erreicht, hat aber 3 Direktmandate, die in den Bundestag kommen. Meine Frage...

Von: Gngvnan Evroyvatre

(...) Direktmandate werden im Todesfall prinzipiell nicht nachbesetzt. Es gibt weder eine Nachwahl im Wahlkreis, noch einen Nachrücker über die Landesliste. (...)

Sehr geehrter Herr Niebel,

Ihre Antwort auf meine Frage, wie die FDP nun die Rechtsstellung und Lebenswirklichkeit von homo-, bi- und...

Von: Znetbg Ehatr

An:

(...) Wir gehen davon aus, dass wir in dieser Woche zu einem guten Abschluss kommen. Ich bin überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land und in vielen Themenfeldern Signale für die nächsten vier Jahre setzen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Lammert,

ist es Ihnen eigentlich nicht zuzumuten, auf Fragen Ihrer Wähler zu antworten?

Jetzt meine eigentliche...

Von: Gubznf Svfpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo Herr Müller-Sönksen,

im Deutschlandprogramm der FDP heißt es:

Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden,...

Von: Znegva Ubszrvfre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre Antwort meiner Frage vom 10. Oktober 2009.

Nicht als Einziger argumentieren Sie...

Von: Wbanf Unnt

(...) Aktuell haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP darauf verständigt, dass zunächst das Bundeskriminalamt (BKA) versuchen soll, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Merkel,

ich habe eine sehr ausgefallene Frage an sie. Warum ist das tragen von FDJ Hemden in Deutschland verboten?...

Von: Ynef Wnebzvefxv

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Lieber Paul,neben vielen Fragen und herzlichen Gruesse, die ich an dich habe,hier die eine: was ist Deine persoehnliche Meinung zu offenen Listen...

Von: Thaane Qerffyre

An:
Paul Schäfer
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich würde gerne wissen, für wie glaubwürdig Sie sich selbst halten, nach Ihrem Kniefall vor Franz Müntefering?...

Von: Hqb Ervqrtryq

An:

(...) In Ihren Fragen werfen Sie ja indirekt Probleme auf, aber Manches sehr ich doch anders. Für mich ist nicht die Linkspartei das Original, aber sie ist natürlich auch nicht ohne die SPD zu denken. Auch kann man nicht einzelne SPD Mitglieder für unsere heutige Situation allein verantwortlich machen. (...)

Sehr geehrter Herr Trittin,

die FDP hat ja wohl im Wesentlichen Stimmen durch ein Steuerversprechen gewonnen.
Werden diese...

Von: Byvire Qehory

An:
Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Ströbele,

wie kann es sein, dass weite Teile der Grünen heutzutage eine Zusammenarbeit mit der Linken favorisieren,...

Von: Oreauneq Xrvz

An:

(...) Diese sind in allgemeiner Form schwer zu definieren. Zwar sollte es bei Koalitionen in erster Linie um die Umsetzung von Inhalten gehen, aber Personen, die sich schuldig gemacht haben, etwa in dem sie Bürgerechte erheblich verletzt oder gar daran mitgewirkt haben, Menschen zu schinden, sollten von uns nicht in Regierungen gewählt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Laurischk,

im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 kann man nur eine Passage zur Maut finden:
"Die...

Von: Ureznaa Nyytnvre

(...) Lassen Sie mich gleich vorab feststellen: Der Koalitionsvertrag schlägt keine Pkw-Maut vor. Mehr Belastungen für die Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage. Das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir. (...)

Sehr geehrte Frau Jochimsen,

Ihre Antwort vom 23.6.09 bestärkt mich in der Auffassung, daß man allgemein Menschliches wohl nicht Juristen...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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