Fragen an Katja Mast

SPD | Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Liebe Frau Mast,

Ihre Partei, die SPD, musste ja nun eine erdrutschartige Niederlage bei der Bundestagswahl erleiden.

Was ich nun...

Von: Erar Xynhfreg

An:

(...) ich finde es erstaunlich, dass Sie mir bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl schreiben, dass die SPD sich nicht politisch erneuern möchte. (...) Sie spielen vor allem auf die Personalentscheidungen an, die kurz nach der Wahl getroffen wurden. (...)

# Soziales 2Sep2009

Sehr geehrte frau Mast,
ich bin seit über zehn Jahren als Referentin für Deutsch bzw. Deutsch als Fremdsprache tätig und konnte noch immer...

Von: Tnoevryr Fpuzvgg-Peninnpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Mast,

unter welchen Bedingungen wären Sie für einen bundesweiten Volksentscheid?

Viele Grüße,
Christof...

Von: Puevfgbs Jrvfraonpure

An:

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sozialdemokraten weiter dafür kämpfen, dass mit Volksinitiativen und Volksentscheiden den Bürgerinnen und Bürgern endlich mehr direkter Einfluss in unsere Demokratie gegeben wird. (...)

Sehr geehrte Frau Mast

Sehen Sie in unserer heutigen Demokratie die Regierungsform, die für unser Land und seine Bürger die Probleme der...

Von: Zvpunry Zrexry

An:

(...) Die Demokratie ist für mich die einzige Staats- und Regierungsform die es Menschen ermöglicht, in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Sicherheit zusammenzuleben. Ich bin stolz darauf und dankbar dafür, dass in der Vergangenheit viele Menschen - darunter auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - für die Freiheit und die Demokratie gekämpft haben. (...)

# Finanzen 3Juli2009

Sehr geehrte Frau Mast,

das der Staat in Finanznot steckt ist ja wohl jedem klar. Das unser Steuersystem völlig unübersichtlich und...

Von: Jreare Xerl

An:

(...) Auf Initiative der SPD hat der Bundestag im Juli ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen verabschiedet. Seit dem existiert ein Informationsaustausch zwischen den Steuer- und Finanzbehörden aller OECD-Staaten. Die deutschen Steuerfahnder bekommen von ihren Kollegen aus den betreffenden Staaten endlich alle Informationen, um ermitteln zu können. (...)

Sehr geehrte Frau Mast, MdB

Sie müssen in den letzten Wochen bestimmt häufig Fragen zum Waffenrecht beantworten.

Zuerst der...

Von: Urvam Svpx

An:

(...) Das geänderte Waffenrecht hat zum Ziel, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren; den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken; die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern; mit neuester Technik in Zukunft dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können und die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen. (...)

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

meine Frage beschäftigt sich mit der Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts, hervorgerufen...

Von: Sybevna Servoretre

An:

(...) Unsere Aufgabe ist es, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem "Generalverdacht" gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben - beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)

# Schulen 27Apr2009

Betrifft Schulessen(Schulspeisung)

Meine Frage ist es korekt das das Schulessen mit 19% Mehrwertsteuer besteuert wird und Kaviar,...

Von: znaserq uhafvpxre

An:

(...) Insofern müssen bei der Bereitstellung von gesunden und bezahlbaren Mahlzeiten an Schulen die Länder mehr in die Pflicht genommen werden. Die SPD ergreift schon heute dort, wo sie die politische Verantwortung trägt, die Initiative, um das Ziel, ein gesundes und bezahlbares Mittagessen für Schulkinder bereitzustellen, zu erreichen. (...)

Sehr geehrte Frau Mast,

auf Ihrer Homepage haben Sie einen Link zur Seite von Frau Schwan. Daher gehe ich davon aus, dass Sie ihre...

Von: Ynef Arhznaa

An:

(...) Ich finde, dass Gesine Schwan eine kluge, charmante und herzliche Bundespräsidentin sein wird. Sie vertritt glaubwürdig eine Politik, die in einer veränderten Welt - Stichworte hier sind Globalisierung und Demographischer Wandel - für die Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht. (...)

# Inneres und Justiz 27März2009

Sehr geehrter Frau Mast,

mir ist bewußt, dass Innenpolitik nicht ganz ihr Spezialthema ist, da ich aber aus Pforzheim stamme, wollte ich...

Von: Wna-Pynhqr Ovfpubss

An:

(...) Die aktuelle Diskussion dreht sich um das Verbot von ausländischen Webseiten auf denen kinderpornographisches Material verbreitet wird. (...) Die SPD möchte, dass auch in Deutschland wirksame Zugangssperren zügig eingesetzt werden. (...)

# Finanzen 14Feb2009

Sehr geehrte Frau Mast,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 12.02.2009, in der Sie eine vorübergehende MWSt.-Absenkung ablehnen und die...

Von: Rhtra Fpuvrory

An:

(...) Wie unser Finanzminister Peer Steinbrück halte auch ich die Einrichtung einer sogenannten "Bad Bank", die rein vom Staat finanziert wird, für ungeeignet. Die Banken müssen in erster Linie selbst für schlechte Wertpapiere geradestehen. (...)

Meine Frage:
Warum hat Deutschland die EU Konvention gegen Korruption bei Abgeordneten noch nicht unterzeichnet?

Von: Urytn Ebovafba

An:

(...) Für die Umsetzung dieser internationalen Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten in nationales Recht liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. Zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben müssten allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. (...)

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