Katja Mast

Wir als SPD halten eine Wahlrechtsreform für notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrechtzuerhalten.

Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten muss gestärkt und deren Stigmatisierung abgebaut werden. Ein generelles Sexkaufverbot, wie es das Nordische Modell vorsieht, lehnen wir derzeit ab.

(...) den Wunsch, die Eurodrohne bei Bedarf auch bewaffnet einsetzen zu können (...)

(...) Testung von Kindern und Erwachsenen und zweitens muss die Impfkampagne jetzt endlich richtig Fahrt aufnehmen. (...)

(...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)

(...) Ich widerspreche Herrn Lindner deutlich, wenn er sagt, das Parlament habe nicht mitentschieden (...)